Die beratende Kommission für die Rückgabe von NS-Raubgut soll eine Geschäftsstelle in Berlin bekommen. Das sieht ein Antrag vor, den der Bundestag am Freitag angenommen hat. Diese Stelle soll die 2003 eingerichtete Kommission auch wissenschaftlich beraten und bei der Bewertung von Streitfällen unterstützen. Zudem sollen Sammlungsbestände weiter digitalisiert und veröffentlicht werden. 

Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition wurde am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD angenommen. Demnach soll die Kommission neu organisiert und personell angemessen ausgestattet werden, außerdem eine eigene Onlinepräsenz erhalten.

Die Kommission soll die Eigentumsverhältnisse klären helfen und in Konfliktfällen bei der Rückgabe "NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" vermitteln. Damit dient sie der Umsetzung der Washingtoner Erklärung vom 3. Dezember 1998, die die internationale Grundlage für den Umgang mit NS-Raubkunst bildet.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) betonte, dass hinter jedem entzogenen Kunstwerk das Schicksal eines Menschen stehe. Darüber aufzuklären sei Deutschland den Opfern der NS-Terrorherrschaft schuldig. Es gehe bei der Restitution darum, "Ungerechtigkeit durch Fairness zu ersetzen". Sie forderte auch die Bundesländer auf, entsprechend an der Restitution mitzuwirken. Ein Restitutionsgesetz, besonders für den privaten Sektor, gestalte sich allerdings juristisch schwierig. Ihr Haus prüfe derzeit, welche Möglichkeiten es gebe.

Ein Antrag der FDP, die eine "Stiftung bürgerlichen Rechts zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst" gefordert hatte, fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Links-Partei, die ein Restitutionsgesetz gefordert hatte.