Für Besitzer von Nebenwohnungen wird die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ausgeweitet. Ab dem 1. November können sich Ehepartner und eingetragene Lebenspartner vom Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung befreien lassen, auch wenn sie bereits in ihrer Hauptwohnung vom Rundfunkbeitrag befreit sind, weil dort der Partner zahlt. Das teilte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit. Bislang konnten sich nur Personen befreien lassen, die selbst mit ihrer Haupt- und ihrer Nebenwohnung beim Beitragsservice angemeldet waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Änderung verlangt, damit Besitzerinnen und Besitzer von Nebenwohnungen nicht doppelt den Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

So profitieren laut Beitragsservice zum Beispiel Ehepaare, die für den Beruf eine Zweitwohnung am Arbeitsort unterhalten. "Dass der Gesetzgeber das Befreiungsverfahren für Inhaber von Nebenwohnungen nun klar regelt und dabei auch den Kreis der befreiungsberechtigten Personen auf Ehepartner und eingetragene Lebenspartner erweitert, ist eine gute Nachricht", teilte Hermann Eicher mit, Justiziar beim Südwestrundfunk SWR und in der ARD für Beitragsangelegenheiten zuständig.

Für das neue Verfahren gibt es auf rundfunkbeitrag.de ein Onlineformular unter dem Button "Nebenwohnung befreien". Dort können Ehepartner und eingetragene Lebenspartner gemeinsam einen Befreiungsantrag stellen. Auch wer in der Vergangenheit schon mal versucht hat, sich befreien zu lassen, aufgrund der fehlenden Regelung für Partner aber abgelehnt wurde, muss erneut einen Antrag stellen.

Dazu müssen Antragstellende entweder einen Bescheid über die Zweitwohnungssteuer nachweisen oder eine Meldebescheinigung, aus der die Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das Einzugsdatum hervorgeht. Mitbewohnerinnen und Mitbewohner in der Nebenwohnung, mit denen die Besitzer nicht verheiratet oder eingetragen verpartnert sind, können wie bisher keinen Antrag auf Befreiung stellen.

Der Beitragsservice hat das Verfahren umgestellt, weil das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 entschied, dass Besitzerinnen und Besitzer von Nebenwohnungen den Rundfunkbeitrag nicht doppelt zahlen müssen. Daraufhin änderten die Landesregierungen Ende Oktober 2019 den Rundfunkstaatsvertrag.

Befreiung bei Härtefällen auch ohne Bafög-Bezug

Zu Befreiungen vom Rundfunkbeitrag urteilte auch das Bundesverwaltungsgericht (BVG). In Härtefällen muss es für Studierende im Zweitstudium auch dann möglich sein, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen, wenn sie kein Bafög beziehen. Der Anspruch auf Bafög ist bisher das Kriterium, damit Studierende keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Ein Härtefall liegt laut des Urteils des BVG vor, wenn das zur Verfügung stehende Einkommen mit dem von Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe vergleichbar ist. Eine Studentin hatte damit in letzter Instanz Erfolg mit ihrer Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag (Az. BVerwG 6 C 10.18).