Die Stigmatisierung wirkt – Seite 1

Am 1. November machte der Spiegel-Journalist Hasnain Kazim nach vielen geduldigen Korrespondenzen mit rechten Hatern (Post von Karlheinz) eine ebenso klare wie umstrittene Twitter-Ansage: Es gehe nicht darum, "AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu 'erreichen'", so schrieb er. Es gehe vielmehr darum, "sie auszugrenzen, zu ächten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebenen wollen, zur Verantwortung zu ziehen".

Verena Weidenbach lebt mit ihrer Familie in München. Sie arbeitet freiberuflich als TV-Autorin und -Übersetzerin und schreibt politische Texte für den Blog "Starke Meinungen". Sie ist Gastautorin von "10 nach 8".

Kazim weiß, wovon er spricht. Als AfD-kritischer Publizist und Deutscher mit indisch-pakistanischen Wurzeln erhält der Wien-Korrespondent des Spiegels seit Jahren Hasspost und Morddrohungen aus dem Lager der vermeintlich "Besorgten" – genauso wie unzählige andere Menschen, die sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren oder einzig aufgrund ihrer Abstammung als "Feinde Deutschlands" attackiert werden. Für sie alle dauern die "Baseballschlägerjahre" der frühen Neunziger noch immer an, sind rechte Übergriffe eine Gefahr, mit der jederzeit zu rechnen ist, ist der Alltag feindseliger geworden und das Vertrauen in die Schutzmechanismen des Staates brüchiger. Wie berechtigt ihre Ängste sind, beweisen die Morde an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie Jana L. und Kevin S. in Halle – rechtsterroristische Gewalttaten, die nicht nur von AfD-Spitzenpolitikern wie dem vormaligen Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, sondern auch von anderen Parteimitgliedern und Anhängern auf zynische Weise kommentiert wurden.

Antipluralistische "Ausgrenzung"?

Kazims Antwort auf diese Bedrohung ist ein radikales und aus persönlicher Betroffenheit durchaus hart formuliertes Bis-hierher-und-nicht-weiter – ein Appell, den sozialen Gegendruck zu erhöhen und kulturelle Hemmschwellen zum Schutze all jener zu errichten, die nach Ansicht von AfD-Anhängern nicht dazugehören, stören und im Zweifelsfall "entsorgt" werden müssen. Doch wer dieser Tage nach "Ächtung" und "Ausgrenzung" blaubrauner Sympathisanten ruft, stößt mithin selbst in bürgerlichen Kreisen auf Unverständnis und irritierende Abwehrreaktionen: Nicht nur, dass er in den Verdacht gerät, die eigenen liberalen Werte zu verraten und "antipluralistisch" zu agieren. Er muss sich zugleich des Vorwurfs erwehren, Gauland und Co. genau das zu geben, was sie – vermeintlich – am meisten stärkt. Denn Rechte – so das weit verbreitete Credo – heischen nach Ausschluss, um sich als Opfer des Mainstreams zu inszenieren und auf diesem Wege bis weit in die Mitte hinein Anhänger zu mobilisieren. Wer das nicht einsieht, outet sich im Zweifelsfall als taktisch unbedarfter Linker mit Pawlowschen "No pasarán!"-Reflexen – und zeigt ganz nebenbei, dass er nicht mit den einschlägigen Strategiediskussionen der Neuen Rechten vertraut ist.

Neurechte Stärkesimulationen

Nun sind die Primärtexte aus dem rechtsintellektuellen Umfeld der Partei ohne Zweifel aussagekräftig – allen voran die taktischen Empfehlungen, die der einflussreiche Vordenker der AfD und Stichwortgeber der neuen Rechten, Götz Kubitschek, in seiner Zeitschrift Sezession veröffentlicht. Doch so viel in seinen und den Artikeln anderer Autoren von hilfloser "Ausgrenzeritis" der "Linken" zu lesen ist, von "Selbsterdrosselung der 'Zivilgesellschaft'" und dem Nutzen, den die AfD angeblich aus den totalitären Abwehrschlachten der Gegner ziehe, so wenig sollte man dem Überlegenheitsgestus dieser Texte Glauben schenken.

Tatsächlich handelt es sich hierbei keineswegs um nüchterne Lageeinschätzungen, sondern um propagandistische Stärkesimulationen und Durchhalteparolen für die eigene Klientel, die gerade in Phasen der Stagnation mit einem immer gleichen polittheologischen Heilsversprechen beschallt wird. Tenor: Die "Linke" sabotiere durch ihre "Ächtungs"-Kampagnen die "Normalisierung" der AfD. Doch ihre Siege seien in Wahrheit Niederlagen: angstgetriebene Versuche, den unaufhaltsamen Aufstieg der Rechten mit allen erdenklichen Zwangsmitteln abzuwenden.

Es ist befremdlich, wie unkritisch diese Erbauungslyrik aus dem neurechten Schützengraben in den vergangenen Monaten in der deutschen Öffentlichkeit rezipiert wurde und wie sehr sie dazu beigetragen hat, die Überlegenheitsaura einer Partei zu nähren, die – vermeintlich – stets im Voraus weiß, was ihre "linken" Feinde im Schilde führen. Ein ums andere Mal geht man der rechten Selbstdarstellung auf den Leim, wenn man das Problem nicht mehr bei den Rechten selbst, sondern bei ihren Gegnern sucht. Bei jenen, die Podien mit Rechten boykottieren, die gegen die Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse protestieren oder antifaschistische Straßenbündnisse auf die Beine stellen.

Erfolgreiche Stigmatisierung

In Wahrheit spricht nämlich vieles dafür, dass die Versuche, die AfD durch "Ächtung" und Ausgrenzung kleinzuhalten, keineswegs "spektakulär gescheitert" sind, wie Jan Fleischhauer in seiner Replik auf Kazims Appell behauptet. Die jüngeren  Debatten in der Sezession und die aktuelle Praxis der AfD belegen vielmehr das genaue Gegenteil: Die namentlich im Westen noch immer wirksame Stigmatisierung der Partei als rechtsextremistische, rassistische und potenziell faschistische Bewegung ist für die Blaubraunen ein ernsthaftes Problem. Denn sie allein verhindert aus Sicht von Kubitschek und Co, dass auch in den alten Bundesländern erreicht wird, was im Osten längst gelungen ist: das Heraustreten aus der Non-Profit-Zone rechter Randständigkeit und die Mobilisierung einer breiten Massenbasis, die nur durch den Anschluss der "bürgerlichen Mitte" gelingen kann.

Die "emotionale Barriere" zwischen dem "Normalbürger und seiner Hinwendung zur politischen und vorpolitischen Alternative" sei "wirkmächtiger als jedes Verbotsverfahren", schrieb Kubitschek bereits 2017 unter dem Schlagwort "Selbstverharmlosung". Den Zweifel, ob das "Unkalkulierbare" nicht vielleicht zu Recht verteufelt werde, beschreibt er als "Kobold auf der Schulter des Wählers, der sein Kreuzchen bei der AfD setzen will". Diese Barriere erschwert die offene Vernetzung der Rechten mit Sympathisanten in westdeutschen Verbänden, Unternehmen und Behörden. Und sie verhindert auf breiter Ebene noch immer, was sich Kubitschek und Co. nach dem Erfolg des Buches Mit Rechten reden so inständig erhofft hatten: "Normalisierungsgespräche", um bestehende Hemmschwellen abzubauen.

Wählerskrupel und Personalprobleme

Aber auch die Besetzung der unzähligen Parteiposten werde durch das abschreckende Pariah-Image enorm erschwert: "Jeder, der nicht sowieso aus 'unserem Milieu' stammt, wird sich vor seinen Verwandten, Freunden, seinen Vereinskollegen (…) dafür rechtfertigen müssen, daß er mittut bei jenen, die nicht (sic) Gutes im Schilde führen", gab Kubitschek kurz nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg zu bedenken. Zwar legt der neurechte Politstratege erwartungsgemäß großen Wert darauf, die AfD als nazifreie Zone auszuweisen: "Wir hier wissen, daß es diese Leute in der Partei nicht gibt, und schon gar nicht an verantwortlicher Stelle". Doch klagt selbst Kubitschek über den großen Mangel an geeigneten Mandatsträgern: "Die Zahl derjenigen, die das Notwendige für unser Vaterland auch unter schwierigen Bedingungen tun, ist nicht groß, und unter ihnen ist der Stumpfsinn leider keine ganz seltene Eigenschaft."

In deutlichen Worten: Der AfD fehlt genau das, wonach ein Journalist die Parteiführung nach der historischen Abwahl des Rechtsauschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner kritisch fragte: "integres" Personal ohne milieuspezifischen Hang zu antisemitischen, rassistischen oder völkisch-nationalistischen Ausfällen. Es fehlen "bürgerlich" vermittelbare Kader, die die Fähigkeit besitzen, die radikale, mithin systemfeindliche Agenda der Partei im scheinzivilen Gewand an neue Wählergruppen heranzutragen und die notwendige Politik der kalkulierten Tabubrüche so zu gestalten, dass die Partei nicht ohne Weiteres als "Gefährder des gesellschaftlichen Friedens und der jahrzehntelang gültigen Spielregeln" (Kubitschek) gebrandmarkt werden kann.

Wer sich diesen Notstand bewusst macht, versteht, warum die Politiker der Partei mehr denn je daran arbeiten, die AfD vor jeder dargebotenen Kamera als "bürgerlich" beziehungsweise "konservativ" zu framen. Warum sie alles daran setzen, sich durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek vom Extremismusverdacht zu befreien und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Warum sie profitieren, wenn sich Journalisten aus falsch verstandener Neutralität und Angst vor "Selbstviktimisierungs"-Vorlagen Sprechverbote auferlegen und die Begriffe "rassistisch" oder "extremistisch" aus dem Arsenal "legitimer" AfD-Bezeichnungen herausstreichen. Warum AfD-Politiker größten Nutzen daraus ziehen, in der reichweitenstarken Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Zitate unverdächtiger Soziologen nachzubeten und bei der Gelegenheit auf subtile Weise antisemitisch konnotierte Codewörter ("one world") zu platzieren. Warum die Teilnahme Alexander Gaulands an der 70. Geburtstagsfeier der FAZ eine politsymbolische Entstigmatisierungshilfe sondergleichen ist und warum der Partei umgekehrt nichts mehr schadet als der seit einiger Zeit erkennbare publizistische Schwenk der FAZ hin zu einer klareren Abgrenzung.

Verzweifelte Suche nach "Mitte"-Anschluss

Die Rechte braucht die verhasste "Systempresse", wie der Politikberater Johannes Hillje bereits 2017 in seinem Aufsatz "Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD" betonte. Denn der Kampf um politische Deutungskontrolle und den Zugang zur "Mitte" wird noch immer auf konventionellem Terrain entschieden – und nicht, oder besser: noch nicht in der stetig wachsenden Parallelwelt rechter Alternativmedien. Letztere schaffen es zwar zuverlässig, die weltanschaulich fest eingenordete Stammklientel mit monotoner Feindbildbeschallung und Opferrhetorik auf Linie zu halten. Doch wo Kubitschek und Co. den Aufstieg der AfD zur Massenpartei herbeifantasieren, träumen sie von einem "Fahnenwechsel" aus dem Herzen des Medien-"Establishments" – "eine(m) große(n) Sender" oder einer "große(n) Zeitung", die bereit wäre, "das alternative Milieu wohlwollend abzubilden" und hierdurch womöglich neue Abonnenten anzuwerben.

Durch die "bürgerlich" weichgezeichnete, propagandistische Infiltration der reichweitenstarken Plattformen will die AfD ebenjenen gesellschaftlichen "Rechtsruck" bewirken, der nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Floris Biskamp tatsächlich noch gar nicht stattgefunden hat. Denn entgegen allen rechten Erfolgsmeldungen ist die Dominanz nicht rechter Einstellungsmuster innerhalb der Gesamtbevölkerung konstant stabil und zeigt, dass die AfD vor allem aus bestehenden Radikalisierungspotenzialen schöpft. Auch der öffentliche Diskurs ist im Vergleich zu den Achtziger- bis Nullerjahren durchaus nicht "rechter" geworden, sondern mithin liberaler und sensibler für rassistische, sexistische und völkisch-nationalistische Tabubrüche.

Rechter Scheinriese, starke Zivilgesellschaft

Wo die Zivilgesellschaft lagerübergreifend in Erscheinung tritt und klare Brandmauern zwischen ihren unverhandelbaren Grundwerten und den fundamentaloppositionellen Gegnern jener Werte zieht – indem Bundestagsabgeordnete von der Linken bis zur Union einen antisemitisch-pöbelnden Amtsträger abwählen oder ganze Kommunen gegen die AfD mobilmachen – stößt die rechte Normalisierungs- und Expansionsstrategie an ihre Grenzen. Wo rechten Propagandisten so wenig "Resonanzraum" wie möglich (und so viel wie demokratisch nötig) geboten wird und unumgängliche Auseinandersetzungen in den Medien oder auf der politischen Bühne dazu genutzt werden, Camouflage-Techniken zu sabotieren, selbstverharmlosende Framing-Offensiven durch kritische Gegenrede zu durchkreuzen, verfassungsfeindliche Projekte als solche zu benennen und prädatorische Begriffsvereinnahmungen zu unterbinden, bleiben die Feinde des Liberalismus und ihre Anhänger weiterhin als solche erkennbar – und müssen selbstverständlich bereit sein, die sozialen und politischen Kosten ihrer Normverletzungen zu tragen.

Die selbst ernannten Vorkämpfer der "Wende 2.0" haben kraftvollem zivilgesellschaftlichen Widerstand wenig entgegenzusetzen – abgesehen von mühevoll eingehegten und schließlich doch jäh ausbrechenden Gewaltfantasien und der Hoffnung darauf, dass ihre Kampfnarrative von Kräften des nicht rechten Lagers aufgegriffen und multipliziert werden. Wenn die legitimen Abwehrmechanismen der Zivilgesellschaft in Misskredit geraten, weil sich Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit den wahrnehmungsverzerrenden Pluralismusbegriff der Rechten zu eigen machen, ist jedoch der erste Schritt zur Eroberung des "vorpolitischen Raums" getan.

Es ist jederzeit möglich, aus diesem Spiel auszusteigen.