Aber auch die Besetzung der unzähligen Parteiposten werde durch das abschreckende Pariah-Image enorm erschwert: "Jeder, der nicht sowieso aus 'unserem Milieu' stammt, wird sich vor seinen Verwandten, Freunden, seinen Vereinskollegen (…) dafür rechtfertigen müssen, daß er mittut bei jenen, die nicht (sic) Gutes im Schilde führen", gab Kubitschek kurz nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg zu bedenken. Zwar legt der neurechte Politstratege erwartungsgemäß großen Wert darauf, die AfD als nazifreie Zone auszuweisen: "Wir hier wissen, daß es diese Leute in der Partei nicht gibt, und schon gar nicht an verantwortlicher Stelle". Doch klagt selbst Kubitschek über den großen Mangel an geeigneten Mandatsträgern: "Die Zahl derjenigen, die das Notwendige für unser Vaterland auch unter schwierigen Bedingungen tun, ist nicht groß, und unter ihnen ist der Stumpfsinn leider keine ganz seltene Eigenschaft."
In deutlichen Worten: Der AfD fehlt genau das, wonach ein Journalist die Parteiführung nach der historischen Abwahl des Rechtsauschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner kritisch fragte: "integres" Personal ohne milieuspezifischen Hang zu antisemitischen, rassistischen oder völkisch-nationalistischen Ausfällen. Es fehlen "bürgerlich" vermittelbare Kader, die die Fähigkeit besitzen, die radikale, mithin systemfeindliche Agenda der Partei im scheinzivilen Gewand an neue Wählergruppen heranzutragen und die notwendige Politik der kalkulierten Tabubrüche so zu gestalten, dass die Partei nicht ohne Weiteres als "Gefährder des gesellschaftlichen Friedens und der jahrzehntelang gültigen Spielregeln" (Kubitschek) gebrandmarkt werden kann.
Wer sich diesen Notstand bewusst macht, versteht, warum die Politiker der Partei mehr denn je daran arbeiten, die AfD vor jeder dargebotenen Kamera als "bürgerlich" beziehungsweise "konservativ" zu framen. Warum sie alles daran setzen, sich durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek vom Extremismusverdacht zu befreien und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Warum sie profitieren, wenn sich Journalisten aus falsch verstandener Neutralität und Angst vor "Selbstviktimisierungs"-Vorlagen Sprechverbote auferlegen und die Begriffe "rassistisch" oder "extremistisch" aus dem Arsenal "legitimer" AfD-Bezeichnungen herausstreichen. Warum AfD-Politiker größten Nutzen daraus ziehen, in der reichweitenstarken Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Zitate unverdächtiger Soziologen nachzubeten und bei der Gelegenheit auf subtile Weise antisemitisch konnotierte Codewörter ("one world") zu platzieren. Warum die Teilnahme Alexander Gaulands an der 70. Geburtstagsfeier der FAZ eine politsymbolische Entstigmatisierungshilfe sondergleichen ist und warum der Partei umgekehrt nichts mehr schadet als der seit einiger Zeit erkennbare publizistische Schwenk der FAZ hin zu einer klareren Abgrenzung.
Verzweifelte Suche nach "Mitte"-Anschluss
Die Rechte braucht die verhasste "Systempresse", wie der Politikberater Johannes Hillje bereits 2017 in seinem Aufsatz "Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD" betonte. Denn der Kampf um politische Deutungskontrolle und den Zugang zur "Mitte" wird noch immer auf konventionellem Terrain entschieden – und nicht, oder besser: noch nicht in der stetig wachsenden Parallelwelt rechter Alternativmedien. Letztere schaffen es zwar zuverlässig, die weltanschaulich fest eingenordete Stammklientel mit monotoner Feindbildbeschallung und Opferrhetorik auf Linie zu halten. Doch wo Kubitschek und Co. den Aufstieg der AfD zur Massenpartei herbeifantasieren, träumen sie von einem "Fahnenwechsel" aus dem Herzen des Medien-"Establishments" – "eine(m) große(n) Sender" oder einer "große(n) Zeitung", die bereit wäre, "das alternative Milieu wohlwollend abzubilden" und hierdurch womöglich neue Abonnenten anzuwerben.
Durch die "bürgerlich" weichgezeichnete, propagandistische Infiltration der reichweitenstarken Plattformen will die AfD ebenjenen gesellschaftlichen "Rechtsruck" bewirken, der nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Floris Biskamp tatsächlich noch gar nicht stattgefunden hat. Denn entgegen allen rechten Erfolgsmeldungen ist die Dominanz nicht rechter Einstellungsmuster innerhalb der Gesamtbevölkerung konstant stabil und zeigt, dass die AfD vor allem aus bestehenden Radikalisierungspotenzialen schöpft. Auch der öffentliche Diskurs ist im Vergleich zu den Achtziger- bis Nullerjahren durchaus nicht "rechter" geworden, sondern mithin liberaler und sensibler für rassistische, sexistische und völkisch-nationalistische Tabubrüche.
Rechter Scheinriese, starke Zivilgesellschaft
Wo die Zivilgesellschaft lagerübergreifend in Erscheinung tritt und klare Brandmauern zwischen ihren unverhandelbaren Grundwerten und den fundamentaloppositionellen Gegnern jener Werte zieht – indem Bundestagsabgeordnete von der Linken bis zur Union einen antisemitisch-pöbelnden Amtsträger abwählen oder ganze Kommunen gegen die AfD mobilmachen – stößt die rechte Normalisierungs- und Expansionsstrategie an ihre Grenzen. Wo rechten Propagandisten so wenig "Resonanzraum" wie möglich (und so viel wie demokratisch nötig) geboten wird und unumgängliche Auseinandersetzungen in den Medien oder auf der politischen Bühne dazu genutzt werden, Camouflage-Techniken zu sabotieren, selbstverharmlosende Framing-Offensiven durch kritische Gegenrede zu durchkreuzen, verfassungsfeindliche Projekte als solche zu benennen und prädatorische Begriffsvereinnahmungen zu unterbinden, bleiben die Feinde des Liberalismus und ihre Anhänger weiterhin als solche erkennbar – und müssen selbstverständlich bereit sein, die sozialen und politischen Kosten ihrer Normverletzungen zu tragen.
Die selbst ernannten Vorkämpfer der "Wende 2.0" haben kraftvollem zivilgesellschaftlichen Widerstand wenig entgegenzusetzen – abgesehen von mühevoll eingehegten und schließlich doch jäh ausbrechenden Gewaltfantasien und der Hoffnung darauf, dass ihre Kampfnarrative von Kräften des nicht rechten Lagers aufgegriffen und multipliziert werden. Wenn die legitimen Abwehrmechanismen der Zivilgesellschaft in Misskredit geraten, weil sich Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit den wahrnehmungsverzerrenden Pluralismusbegriff der Rechten zu eigen machen, ist jedoch der erste Schritt zur Eroberung des "vorpolitischen Raums" getan.
Es ist
jederzeit möglich, aus diesem Spiel auszusteigen.
Kommentare
FCKNZS7
#1 — vor 3 Monaten"Erfolgreiche Stigmatisierung" - endlich mal eine vernünftige Ansatz gegen Rechtsextremismus.
FCKNZS7
#1.1 — vor 3 MonatenEdit: ein vernünftiger Ansatz
Fuchsbau92
#2 — vor 3 MonatenIch habe ein paar Fragen dazu, weil ich den Beitrag bei Phoenix selbst sah.
1. Was macht Alice Weidel da? Und warum stammelt sie dort herum und fällt Gauland permanent ins Wort? Ist Weidel kurz auf der Kippe bei der Afd so langsam die Stellung zu verlieren?
2. Warum ist Gauland da und antwortet für seinen Kollegen? Insbesondere dann, wenn Brandner höchstpersönlich angesprochen wird?
3. Haben Weidel und Gauland überhaupt ein Recht bei dieser Korrenspondenz dort zu stehen?
4. Wieso verstehen Afd-Politiker Meinungsfreiheit nicht?Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man seine Meinung kritikfrei/konsequenzenfrei äußern darf. Meinungsfreiheit bedeutet im Grunde nur, dass man dafür nicht in den Knast wandert.
5. Was kann Brandner wenn er nicht mal selbst antworten kann?
sir george
#2.1 — vor 3 Monaten"2. Warum ist Gauland da und antwortet für seinen Kollegen? Insbesondere dann, wenn Brandner höchstpersönlich angesprochen wird?
3. Haben Weidel und Gauland überhaupt ein Recht bei dieser Korrenspondenz dort zu stehen?"
Gauland und Weidel wollten offiziell Geschlossenheit zeigen. Inoffiziell wollten Sie verhindern dass sich Brandner im Ton vergreift.
Schweizer Söldner
#3 — vor 3 MonatenEs ist eher paradox: Einerseits soll sich die AfD nicht in der Opferrolle begeben können, andererseits bewirkt man genau das, wenn man sie ausgrenzt, nämlich das diese sich erst so richtig in die Opferrolle reinbegeben können.
Es gibt Sachen, die mehr Schaden anrichten als Nutzen haben: Etwa den AfD Kandidaten bei der Vizepräsidenten-Wahl stets abzulehnen. Dann muss die AfD nur einen möglichst gemässigten Kandidaten aufstellen, er wird abgelehnt und hinterher kann die AfD genau in die Bresche der Opferrolle reingehen. Oder man denke an die Änderung des Reglements, das Gauland nicht die Session eröffnen durfte damals: Das wäre längst vergessen, aber das man bestehende Regeln ändert um eine Partei von etwas abzuhalten, wirkt wesentlich stärker nach.
Ich denke vielmehr, machen Sie doch Ernst: Ein Verbotsverfahren eröffnen beim BVerfG und dessen Urteil abwarten.
Da dies nicht geschehen ist bisher, sehe ich so, das man sich zuwenig Chancen auf einen Erfolg ausrechnet gegenwärtig. Aber: Wenn die Partei nicht verboten ist, dann ist es fraglich inwiefern und wie weit man sie ausgrenzen darf in einer Demokratie.
P.S.
Das BVerfG Urteil über die NPD habe ich nie verstanden, ich dachte immer es würde um das Gedankengut gegen die FDGO gehen anstatt danach, wie relevant eine Partei mit Anzahl an Wählern ist.
Adlerschwinge
#3.1 — vor 3 MonatenDas BVerfG Urteil über die NPD habe ich nie verstanden, ich dachte immer es würde um das Gedankengut gegen die FDGO gehen anstatt danach, wie relevant eine Partei mit Anzahl an Wählern ist.
Das ging mir ganz genau so.
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, dann gehört sie verboten.
Das BVerfG hat m.E. durch dieses Urteil ziemlich an Autorität eingebüßt.
vernunftmachteinsam
#4 — vor 3 MonatenWenn die AfD ihre Wählerstimmen sowieso nur aus einem latent vorhandenen, extremistischen Klientel schöpft, warum ist die Ausgrenzung dann so wichtig? Die Extremisten wird man nicht erreichen und die normalen Bürger wählen sie ja sowieso nicht.
Abgesehen davon finde ich die Selbstverständlichkeit mit der hier der gesellschatlichen Spaltung das Wort geredet wird und die in ihrer Radikalität der AfD in nichts nachsteht, erschütternd.
Wer wissen will wo das hinführt, sehe nach Großbritannien.
now24
#4.1 — vor 3 MonatenDie Extremisten wird man nicht erreichen und die normalen Bürger wählen sie ja sowieso nicht.
Sind alle AFD Wähler keine normalen Bürger ?
Was sind sie dann? anormal ? Würde bedeuten Anormal=" von einer Norm abweichend"
Sie wollen also das alle Bürger und Wähler gleich denken und einer Norm entsprechen und die das nicht tun sind anormal.
Was soll man mit denen tun werden die bestraft ?
Werden die umerzogen ? Das hatten wir schon öfter in der deutschen Geschichte !
War wohl nicht so toll oder ?
Ich glaube vielen hier sollte klar werden, wenn es das noch nicht ist, es ist besser es gibt Vielfalt auch in der Meinung über politische Themen aber diese Vielfalt bedeutet nicht nur Vielfalt wie sie es sich wünschen und das ist gut so