SPD? Kann weg! – Seite 1

Nehmen wir an, es würde auf etwas längere Sicht doch noch alles gut für die SPD. Nehmen wir an, sie fände in der nun von ihren neuen Spitzen ausgerufenen neuen Zeit (zurück) zu starken Positionen, zu stabilen Mehrheiten, guten Koalitionen und einer landauf, landab respektierten Politik. Sie verfügte gar über echte Führungsfiguren.

Das wäre natürlich eine Katastrophe. Beziehungsweise: Es wäre ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft, in der eine sozialdemokratische Partei wieder erstarken könnte, sich in einem krassen Irrtum über das befände, was im vulgärmarxistischen Sprachgebrauch als Haupt- und Nebenwiderspruch herumgeistert. Oder besser: Sie befände sich in einem krassen Irrtum darüber, worin Haupt- und Nebenwiderspruch heute bestehen.

Dabei geht es hier natürlich nicht um die SPD-interne Kritik an einem vermeintlichen Zuviel an Identitätspolitik. Dass Sigmar Gabriel zuletzt bemeckerte, Sozialdemokraten hätten durch das "Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration" die SPD als Arbeiterpartei geschwächt, zeigt lediglich, wie groß der Irrtum bezüglich Haupt- und Nebenwiderspruch im Umfeld der Sozialdemokratie oder zumindest bei Sigmar Gabriel ist. Dass hier zwei – bei aller Bedeutsamkeit – Nebenwidersprüche der Gegenwart gegeneinander ausgespielt werden, ist ein Zeichen von Weltfremdheit.

Geht man zurück zu den Ursprüngen der auch als "Grundwiderspruch" bekannten Begrifflichkeit, lernt man, dass dieser Grundwiderspruch für Marx und Engels im verqueren Verhältnis von Arbeit und Kapital in industrialisierten Gesellschaften lag – sehr verkürzt: in der Ungerechtigkeit, dass der Besitzer von Produktionsmitteln den Geldwert von Arbeit bestimmen kann. Alle anderen gesellschaftlichen Schieflagen sind dann, so wurde das im späten 20. Jahrhundert speziell Feministinnen gern an den Kopf geknallt, nur weitere Symptome einer grundlegenden Fehljustierung des großen Ganzen. Kurz gesagt: Wenn der Arbeiter in der Fabrik nicht mehr ausgebeutet wird, ist er abends auch netter zu seiner Frau, mit der er in einer sozialistischen Gesellschaft ohnehin Seite an Seite am Fließband steht. Und deshalb soll die Frau sich im Kapitalismus lieber für den Klassenkampf engagieren als für spezifische Frauenrechte.

Die Kompromiss- und Konsensmaschine Sozialdemokratie mag einmal in diesen Diskussionen eine Stimme des Ausgleichs gewesen sein. Sie hat heute aber ein Problem: Der Grundwiderspruch der (prä-)apokalyptischen Gesellschaft ist natürlich nicht mehr der zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern der zwischen der globalisierten Zivilisation und der Endlichkeit ihrer natürlichen Ressourcen. Die Bedingung allen weiteren Handelns ist ökologische Stabilität. Kurz und katastrophal gesprochen: Den Interessensausgleich in einer Wohlstandsgesellschaft kann man ohnehin vergessen, ist der globale Überlebenskampf erst einmal entfesselt. Das trifft die Grundrente und LGBTIQ-Rechte gleichermaßen.

Was es in diesem Kontext bedeutet, wenn die SPD programmatisch erstarkt, ließ sich in den Wochen vor dem Mitgliederentscheid über die neue Führung beobachten, und es zeigt sich auch in der starken Betonung der sozialen Frage auf dem jüngsten Parteitag. Gemäß der Logik einer Parteiendemokratie wurde das Alleinstellungsmerkmal gegenüber der besonders nahestehenden politischen Konkurrenz betont. Soziale Gerechtigkeit (SPD) wurde zum diskursiven Widerpart von Klimaschutz (Grüne). Das ist für eine Partei, die ihre historische Größe als Mittlerin rund um den Grundwiderspruch des 19. und 20. Jahrhunderts gewonnen hat, konsequent und folgerichtig.

Für die politische Diskussion der Gegenwart ist es aber fatal, wenn Klima und Soziales als Kategorien auf Augenhöhe verhandelt werden. Es ist vielleicht schwer zu glauben, aber Klimapolitik hat spätestens jetzt, mit der täglich wachsenden Unerreichbarkeit der Pariser Ziele, die gleiche Bedeutung wie das Rüstungswesen mitten in einem Weltkrieg.

Wenn nun etablierte Politikberichterstatter mit geschultem Blick auf die Arithmetik der Bundesrepublik vor der Marginalisierung oder Selbstmarginalisierung der SPD warnen, ist eigentlich nur zu sagen: Okay, Boomer! Und darauf hinzuweisen, dass eine vorrangig soziale Partei in Zeiten der Klimakrise nur langfristig asoziale und destabilisierende Politik machen kann.

Die heutigen Grünen als Öko-SPD der Zukunft

Mit dem Ruf nach einer Ökodiktatur oder einer Missachtung der sozialen Frage ist diese Einschätzung natürlich nicht zu verwechseln. Viel naheliegender als konstruktive Aufmerksamkeit für die SPD wäre aber das Sehnen nach einer Aufsplitterung der Grünen in mindestens drei konkurrierende politische Kräfte. Die Auswahl zwischen einer klimapolitisch-sozialistischen, einer klimapolitisch-konservativen und – das wäre dann die Rolle der jetzigen Grünen – einer ökologisch-klimapolitisch-sozialliberalen Konsens-Kompromiss-Partei, quasi einer Öko-SPD, könnte einiges bewirken. Beziehungsweise: Sie könnte zunächst einmal Schlimmes der Gegenwart zukünftig verhindern.

Diese Aufsplitterung könnte verhindern, dass Klimaschutz jemals wieder – Achtung, schreckliches Wort – Verhandlungsmasse zwischen Parteien wird, von denen mindestens eine seine herausragende, existenzielle Notwendigkeit nicht anerkennen mag.

Sie könnte in der Folge verhindern, dass die öffentliche Diskussion immer wieder zu der Pseudofrage gelangt, wie viel Klimaschutz eine primär soziale oder primär wirtschaftsliberale Politik nun eigentlich noch (!) zulässt.

Drittens könnte sie eben verhindern, dass eine grüne Partei an der Macht keine grüne Politik macht, weil das dem Koalitionspartner Wählerinnen im Braunkohlerevier oder in der Autovorstadt verprellt.

Statt dass sich ernsthafte klimapolitische Bestrebungen abwechselnd gegen den Vorwurf Tugendterror (wenn sie auf Bewusstseinswandel und Freiwilligkeit basieren) oder Verbotsirrsinn (wenn sie auf gesetzliche Maßnahmen zielen) behaupten müssen, ginge es endlich darum, welche klimasensible Politik im Einzelfall bevorzugt wird. Braucht es Anreize oder Einschränkungen, um neben dem Klimaschutz auch noch anderen gesellschaftlichen Werten wie Wohlstand und Gerechtigkeit zu genügen? Nützen Investitionen oder Restriktionen? Braucht es mehr Windräder oder weniger elektrische Geräte? Fragen über Fragen, die aber allemal sinnvoller zu stellen wären als: Wer braucht das überhaupt?

Alles außer "Klimaschutz first" ist Selbstbetrug

Dieses Szenario ist natürlich utopisch. Es spart aus, dass am Anfang politischer Zeitenwenden keine Parteien stehen, sondern politische Stimmungen. Vorausgehen müsste eine Anerkenntnis der klimatischen und klimapolitischen Realitäten durch eine Mehrheit der Bevölkerung. Wahrscheinlicher scheint derzeit aber eine weitgreifende Duldungs- oder Leugnungsstarre, ein Weiter so der populären Irrtümer und des Greta-Bashings, bis es wirklich nicht mehr geht.

Vielleicht hilft es jedoch, gelegentlich darauf hinzuweisen, dass alles außer "Klimaschutz first" Teil eines Selbstbetrugs von menschheitsgeschichtlicher Dimension ist; und dass es für die Rettung dieser Zivilisation politische Einheiten wie die deutsche Sozialdemokratie definitiv nicht braucht. Im Gegenteil ist sie mit ihrem Erbe und ihrem Zuschnitt ein Hindernis – bei allem Grün an zweiter bis dritter Stelle ihrer aktuellen Prioritätenliste.

Logische Konsequenz: Damit das Ende des Monats und das Ende des Planeten nicht irgendwann in eins fallen, verbietet sich alle Hoffnung auf Stabilität, die mit einer erfolgreichen SPD verbunden wird. Oder um es mit einem abgewandelten Zitat der Punkband Slime auszudrücken: Die SPD muss sterben, damit wir leben können.

"Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen", heißt es gleich zu Beginn des 1869 beschlossenen Eisenacher Programms der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, aus der unter anderem später die SPD hervorging. Eine ähnliche Dringlichkeit verlangt die Gegenwart in anderer Sache. Die SPD, mit ihrem Erbe, wird dem niemals gerecht werden können.

Hinweis: In seiner ursprünglichen Version hatte dieser Text die Überschrift "Die SPD muss sterben, damit wir leben können". Viele Leser haben diesen Satz kritisiert. Wir haben die Überschrift deshalb geändert und entschuldigen uns.