Tschuldigung, dass hier noch einmal zurückgespult wird, leider, aber es muss sein! Die SPD-Chefin und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken hatte nämlich angesichts eines offenkundig völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes in der Leipziger Silvesternacht in einem Interview eine Frage gestellt. Nämlich, ob "die Einsatztaktik angemessen war". Die Frage ist sehr neutral und sehr präzise.

Es handelte sich in dieser Nacht um einen alles in allem extrem verstörenden Einmarsch der Polizei in einem alles in allem extrem normal-bürgerlichen Leipziger Stadtteil namens Connewitz. Der übrigens anders als überall behauptet weder linksextrem noch alternativ "geprägt" ist. Es ist ein Stadtteil, der als einer der wenigen Leipziger Innenstadtbezirke über eine Bevölkerungsmischung aus Studenten, Alten, Familien, Besser- und Schlechterverdienern verfügt und in dem sich die amerikanischen Franchiseketten noch nicht breitgemacht machen. Stattdessen lassen sich etwas, oder sagen wir besser: minimalst Kultur, Kunst und Einzelhandel finden. Der einzige Unterschied zu den anderen Leipziger Stadtteilen ist, dass in Connewitz niemals die Reichskriegsflagge tage-, ach was!, wochenlang aus dem Fenster hängen kann, in der Eisenbahnstraße im Norden des Zentrum aber ging das über ein Jahrzehnt lang so. In Connewitz hätte man für so etwas die Fresse poliert bekommen, im Norden der Stadt hätte man sich ohne Hitlergruß, Glatze und Springerstiefel gar nicht sicher in den nächsten Konsum bewegen können. Aus dieser Zeit hat Connewitz den ehrenhaften Ruf des linksalternativen Stadtteils. Die Stadt war nach der Teilung nämlich noch jahrzehntelang geteilt. Da die Neonazis und die mit ihr sympathisierende Bevölkerung – und woanders diejenigen, die von diesem Milieu zutiefst abgestoßen waren. Na ja, alte Geschichten einer uralten Ex-Leipzigerin.

Der diesjährige Silvestereinsatz jedenfalls endete mit ernsthaft verletzten Polizisten, die zuvor mit Vermummten aneinandergeraten waren, die mit Knallwerk bewaffnet waren – kurz: alles in allem eine unfiligrane Begegnung.

Saskia Esken stellte daraufhin als einzige Politikerin in diesem Land die in dieser Situation nicht nur vollkommen angemessene und dringende, sondern auch nötige und richtige Frage: Welches Handlungskonzept verfolgte die Polizei?

Darauf folgte die öffentliche Bloßstellung einer Politikerin, die ziemlich allein und ziemlich korrekt gehandelt hat und dafür deutschlandweit von Politik, Medien und Bürgerschaft denunziert wurde. Es lohnt nicht, das alles zu zitieren, man kann es als politisches Tourettesyndrom bezeichnen. Von ganz oben, Esken falle der Polizei in den Rücken, während "die für uns die Knochen hinhalten" (Christian Lindner), bis nach ganz unten, "Saskia Eskens fatale Logik" (Nürnberger Zeitung), in der ihr Nachfragen als Provokation umgedeutet wird, die am Ende zum Ausleben linksextremer Utopien in rechtsfreien Räumen führen werde. Da taten sich intellektuell beachtliche Argumentationslinien auf.

Dabei sollte jeder Bundesbürger in diesem Land, nachdem so eine Frage in der Öffentlichkeit gestellt worden ist, erst einmal beruhigt aufatmen. Denn in einer funktionierenden Demokratie machen das Politiker so. Sie stellen die Polizeiarbeit nicht nur infrage, sondern kontrollieren sie fortwährend. Der Rechtsstaat zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Das heißt, dass Judikative, Exekutive und Legislative sich gegenseitig kontrollieren. Kontrollieren, nicht vertrauen.

In einem Polizeistaat ist das Volk seiner Polizei schutz- und rechtlos ausgeliefert. Deutschland ist aber (noch) keine Diktatur, weshalb alle staatlichen Organe dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Damit die Polizei nicht in antidemokratische Bereiche abrutscht, in denen sie autonom und entfesselt vor sich hin eskaliert, muss jeder Schritt, den sie macht, jeder Tweet, den sie absetzt, jeder Griff zur Waffe akribisch und pingelig beobachtet werden. Das Benehmen eines jeden Polizisten hat juristisch tadellos zu sein. Diesen Anspruch darf jeder Demokrat in diesem Land seiner Polizei gegenüber äußern.  

So gesehen muss ein Polizeieinsatz, der so abgelaufen ist wie in Leipzig, zwingend hinterfragt werden. Zumal die von der Presseabteilung der Polizei Sachsen und in einem Interview des Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gemachten Angaben zum Geschehen in der Nacht sich im Nachhinein als falsch herausstellten. Wenn staatliche Stellen wissentlich die Unwahrheit behaupten, spricht man übrigens von Propaganda. Tun sie es unwissentlich, spricht man von Fehlinformation. Beides ist problematisch. Die Fakten kennen und zurückhalten. Wie auch das Gegenteil: Die Fakten nicht kennen und irgendwas behaupten.