Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist immer wieder Veränderungen unterworfen gewesen. Wie nun hat Donald Trump es bereits durch sein Handeln und sein Amtsverständnis verändert und was bedeutet das für die Gewaltenteilung und überhaupt für die Zukunft der USA? Das sind die Hauptfragen des neuen, bislang nur in englischer Sprache erhältlichen Buches "Unmaking the Presidency" (Farrar, Straus and Giroux) von Susan Hennessey und Benjamin Wittes. Die beiden sind Senior Fellows der Denkfabrik Brookings Institution in Washington D.C. und leiten den Lawfare Blog, eine Analyseplattform zum Thema nationale Sicherheit der USA und zu Verfassungsfragen, die auch vorzügliche Podcasts produziert. Ihr Buch, schreiben Wittes und Hennessey im Vorwort, sei "eine Untersuchung darüber, wie sich die Gebäudestruktur verändert, wenn King Kong auf das Empire State Building klettert".


ZEIT ONLINE: Frau Hennessey, Herr Wittes, auch wenn man bei den Grenzüberschreitungen Donald Trumps kaum noch mitkommt – stellt der aktuellste Fall der offenkundigen Einflussnahme des Präsidenten auf den Prozess gegen seinen langjährigen Berater Roger Stone und die Höhe der geforderten Haftstrafe eine neue Qualität dar?

Susan Hennessey: Das ist das bisher offenkundigste Beispiel für die Politisierung des US-Justizministeriums. Oberflächlich betrachtet könnte man es für die Fortsetzung eines Verhaltensmusters Trumps halten. Dieses zeigte sich bereits früh in seiner Amtszeit, als er seinen ersten Justizminister Jeff Sessions öffentlich dafür gescholten hat, dass der sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen wegen der Wahlbeeinflussung durch Russland zurückgezogen hatte. Nun hat Trump also über das Strafverfahren gegen Roger Stone getwittert, das ein Ergebnis exakt dieser Russland-Ermittlungen ist. Trumps Verhalten ist also nicht neu. Dennoch überschreitet Trump durch die Art der offensichtlichen Einflussnahme eine neue Grenze.

ZEIT ONLINE: Worin genau besteht Trumps Grenzüberschreitung diesmal?

Susan Hennessey ist Executive Editor von Lawfare. © Brookings

Hennessey: Im Justizministerium existieren klare Abläufe dazu, wie dessen Staatsanwälte nach der Verurteilung eines Menschen Empfehlungen über die Höhe der Strafe gegenüber dem jeweiligen Gericht aussprechen. Diese Abläufe sind nicht perfekt, sie produzieren keine mathematisch genauen Ergebnisse. Das Gericht entscheidet am Ende, welches Strafmaß ihm geboten erscheint. Die Empfehlung lautete nun ursprünglich sieben bis neun Jahre Haft. Es gibt nun keine begründeten Zweifel daran, dass Justizminister William Barr und hochrangige Mitarbeiter von ihm diese Empfehlung im Nachhinein deshalb verändert haben, weil Stone dem Präsidenten nahesteht. Das ist die Essenz politischer Einflussnahme. Sie verstößt gegen die wesentlichsten Grundsätze des Justizministeriums.

ZEIT ONLINE: Dessen Vertreter behaupteten, die Entscheidung, nunmehr eine geringere Haftstrafe für Stone zu fordern, sei bereits gefallen gewesen, bevor Trump getwittert habe.

Hennessey: Egal wie die zeitlichen Abläufe waren, politische Einflussnahme ist geschehen. Es gibt keine begründeten Zweifel daran, dass William Barr aus politischen Motiven handelte und nicht deshalb, weil bei der Empfehlung über das Strafmaß in seinem Ministerium etwas falsch gelaufen wäre.

Benjamin Wittes ist Chefredakteur von Lawfare. © Brookings

Benjamin Wittes: Schon im Verlauf des Wahlkampfes 2016 hat Trump sich auf eine Weise über das Justizministerium geäußert, die einem Sorgen machen mussten. Darum auch haben wir beide damals unser Buchprojekt begonnen. Seit Trump im Amt ist, hat er nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er das Justizministerium als ein Instrument begreift, um seine Freunde zu beschützen und seine Gegner zu verfolgen. Trump erzählt viele Lügen, aber bei dem Thema hat er nie gelogen. Trump ist da ganz offen. Er begreift auch nicht, dass er sich für sein Handeln schämen sollte.

ZEIT ONLINE: Trump nutzt auch bei seiner Einmischung im Fall Stone eine Begründung für sein Tun, die sein Amtsverständnis zu prägen scheint. Er sagt, er habe das "absolute Recht", so zu handeln. Diese Formulierung benutzt er mittlerweile bei allen möglichen Gelegenheiten. Was meint er damit?

Hennessey: In verfassungsrechtlicher Hinsicht liegt Trump durchaus richtig. Es gibt wenige gesetzliche Bestimmungen, die den Handlungsspielraum des Präsidenten einengen würden. Bislang akzeptierte Normen und Standards tun es, also gleichsam das Gewohnheitsrecht. Die meisten von Trumps Vorgängern übten deshalb etwa keinen politischen Einfluss in Strafsachen aus, um ihre Legitimität nicht zu gefährden. Manche Präsidenten haben den Spielraum der Normen ausgereizt und sie mitunter verletzt. Letzteres haben sie aber meist im Geheimen getan. Weil sie wussten, dass sie einen hohen politischen Preis dafür zahlen müssten, falls ihr Tun bekannt würde.

ZEIT ONLINE: Trump ist auch da sehr offen.

Hennessey: Das ist einer der irritierenden Aspekte seiner Amtsführung – wie dreist er Normen verletzt und danach freimütig darüber spricht. Er legt die Axt an Werte, die zuvor als universell gültig betrachtet wurden. Trump hat die Haltung: Ich darf eigentlich alles, also tue ich es auch und komme am Ende damit durch. Das Problem ist, dass der US-Kongress in Gestalt des republikanisch geführten Senats nicht einmal versucht, ihn in seinem Tun zu hindern oder auch nur zu kontrollieren. Das haben wir gerade beim Impeachment-Verfahren erlebt. Die amerikanische Öffentlichkeit weiß bis heute ebenfalls nicht, wie sie damit umgehen soll, wenn ein Präsident ein vollkommen korrumpiertes Verständnis seiner Amtsführung hat.

ZEIT ONLINE: Aber hat Trump qua Verfassung denn nicht in vielerlei Hinsicht quasi-monarchische Rechte als Präsident?

Hennessey: Die US-Verfassung hat das Amt des Präsidenten tatsächlich mit teilweise erstaunlichen Rechten ausgestattet, manche waren ursprünglich Übernahmen europäischer monarchischer Rechte wie etwa das zur Begnadigung von straffällig gewordenen Menschen. Dieses Recht ist für Trump eng verbunden mit seinen Vorstellungen, welche Funktion das Justizministerium für ihn vermeintlich hat. Er benutzt Begnadigungen als politisches Mittel. Und es ist ebenso denkbar, dass Trump zum Beispiel seinen guten Freund Roger Stone am Ende begnadigen könnte. Dieses Recht des US-Präsidenten ist nahezu unbegrenzt, solange jemand wegen bundesstaatlicher Vergehen verurteilt wurde – und der Präsident nicht den Versuch unternimmt, sich selbst zu begnadigen. Ansonsten kann er begnadigen, wen er will, egal aus welchen Gründen. Bei Trump lässt sich beobachten: Sobald er wieder eines dieser präsidentiellen Rechte für sich entdeckt hat, bei denen er ohne Kontrolle des Kongresses handeln und wegen deren Anwendung er nicht verklagt werden kann, hat er es benutzt. Über diese Rechte spricht er auch am liebsten, er scheint sie besonders zu schätzen.

ZEIT ONLINE: Sie nennen diese "königliche Rechte". Hält Trump sich für einen Wiedergänger von Ludwig XIV. – "L’etat c’est moi"?

Hennessey: Seine Interpretation des Amtes ist augenscheinlich tatsächlich, dass es ihn zu einer Art Monarch macht. Die traditionelle Auffassung besagt jedoch: Der US-Präsident dient dem Volk, nicht seinem Eigennutzen. Der jetzige Amtsinhaber ist aber offensichtlich nicht in der Lage, zwischen den nationalen Interessen und seinen eigenen zu unterscheiden. Das ist und bleibt schockierend.

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