Frühestens seit Sarrazin, aber spätestens seit Thüringens Pakt zwischen CDU, FDP und AfD schwebt im öffentlichen Raum eine Frage: Hat der nicht deutsche und nicht christliche Teil der Bevölkerung eine Zukunft in Deutschland?

Von der Antwort hängt ab, ob es sich für die ethnischen und religiösen Minderheiten lohnt, weiter in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen. Ob es sich für sie lohnt, Eigentum zu erwerben. Ob es Sinn ergibt, weiterhin im Inland in Beschäftigungsverhältnissen zu bleiben, oder ob sie anfangen sollten, sich um Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen im Ausland zu bemühen. Wenn es stimmt, dass viel vom politischen und rhetorischen Repertoire den Zwanzigerjahren ähnelt, bliebe den Minderheiten realistisch ein gutes Jahrzehnt, um ihre Zukunft in Ruhe woanders zu planen.

Ganz sicher ist es eine Frage der Zeit, bis die Neufaschisten in Regierungsbeteiligung im Land oder Bund Platz nehmen werden. Klar ist auch, dass, wenn es geschieht, das Erstaunen groß sein wird. Doch mit jedem weiteren neofaschistischen Mandat in Regierungsverantwortung wird aus Erstaunen Gewöhnung werden. Und dort, wo man sich gewöhnt, denkt längst niemand mehr an Schutz.

Am Prozess der Normalisierung der AfD im politischen Alltag ist interessant, wie raffiniert verwoben Zivilgesellschaft, Medien, Gewerkschaften und natürlich die Parteilandschaft selbst daran mitwirkten. Zwar gibt es viel Lamento und hin und wieder Protest, aber gleichzeitig hat der Rechtsextremismus auch ohne Regierungsbeteiligung immensen Einfluss in den Parlamentsdebatten und der Gesetzgebung. Die Aufregung, die Empörung, der Ekel oder die Angst der demokratischen Parteien vor der AfD gehen aber nie so weit, dass über ein Verbotsverfahren nachgedacht wird. Obwohl man sie bereits als völkisch, neonationalsozialistisch und neofaschistisch charakterisiert hat. Ein Grund dafür ist vielleicht, dass vieles, was die AfD über Flüchtlinge und Muslime in ihren Reden, Wahlveranstaltungen und Programmatiken verbreitet, von einer überwältigenden Anzahl von Menschen über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird. 

Björn Höcke hat sogar ein Buch darüber geschrieben

Daraus ergibt sich folgendes Bild: Äußerlich grenzen sich die Parteien mal mehr, mal weniger widerwillig von der AfD ab. Aber inhaltlich gibt es erstaunliche Übereinstimmungen mit ihr. Teile der CDU oder CSU sehen im Islam oder den Muslimen ebenfalls eine Bedrohung. Diese als Bedrohung gebrandmarkten Menschen sind aber lebendig, sie hören und lesen mit, sie sind da. Jemand muss ihnen mitteilen, ob das noch in Ordnung ist, dass sie da sind. Und ein Versprechen abgeben, dass sie die kommenden Jahrzehnte unversehrt und in Freiheit mitleben dürfen. Laut AfD dürfen sie das nämlich nicht. Björn Höcke schrieb eigens ein Buch darüber, wie er mit dem Mittel der "wohltemperierten Grausamkeit" plant, Millionen Bürger aus dem Land zu verbannen. Er vermeidet den (noch) tabuisierten Begriff der Deportation und verwendet stattdessen das Wort "Remigration". 

Sachsen - Wer hat hier eigentlich Angst vor wem? Die einen fürchten Überfremdung, die anderen den Rechtsruck: Drei Monate sind unsere Reporter durch Sachsen gereist. Eine Videoreportage über Ängste und Visionen © Foto: Sven Wolters, JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Ein Paktieren mit der AfD ist deshalb inakzeptabel, weil es einem symbolischen Rauswurf von deutschen und nicht deutschen Juden, Muslimen sowie Sinti und Roma gleichkommt. Aber nun hat es stattgefunden, und diese Botschaft kann sich nur derjenige zu ignorieren leisten, den sie nicht betrifft. Die Demokraten hatten die Wahl, sich mit den Faschisten zu solidarisieren oder mit den Minderheiten. Fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer hätte man von der ostdeutschen CDU gerne gehört: "Als Zeichen unserer Solidarität mit Juden und Muslimen, mit schwarzen Deutschen, mit Migranten und Flüchtlingen würden wir eher mit einem Sack Zwiebeln koalieren als mit der AfD." Die Sätze sind nicht gefallen. Noch tausendmal können sie sich winden und ihre jämmerlichen Erklärungen abliefern. Was in Thüringen geschah, ist die Aufkündigung der Solidarität. Es ist – es muss endlich Schluss sein mit den Beschwichtigungen – eine Kriegserklärung. Die Minderheiten bleiben in diesem Land mit ihren berechtigten Ängsten allein. Werden isoliert. Nicht gehört. Oder hat irgendjemand in den letzten Tagen in den Talkshows und Zeitungen deren Stimmen vermisst?