Ein symbolischer Rauswurf – Seite 1

Frühestens seit Sarrazin, aber spätestens seit Thüringens Pakt zwischen CDU, FDP und AfD schwebt im öffentlichen Raum eine Frage: Hat der nicht deutsche und nicht christliche Teil der Bevölkerung eine Zukunft in Deutschland?

Von der Antwort hängt ab, ob es sich für die ethnischen und religiösen Minderheiten lohnt, weiter in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen. Ob es sich für sie lohnt, Eigentum zu erwerben. Ob es Sinn ergibt, weiterhin im Inland in Beschäftigungsverhältnissen zu bleiben, oder ob sie anfangen sollten, sich um Arbeitsvisa und Aufenthaltsgenehmigungen im Ausland zu bemühen. Wenn es stimmt, dass viel vom politischen und rhetorischen Repertoire den Zwanzigerjahren ähnelt, bliebe den Minderheiten realistisch ein gutes Jahrzehnt, um ihre Zukunft in Ruhe woanders zu planen.

Ganz sicher ist es eine Frage der Zeit, bis die Neufaschisten in Regierungsbeteiligung im Land oder Bund Platz nehmen werden. Klar ist auch, dass, wenn es geschieht, das Erstaunen groß sein wird. Doch mit jedem weiteren neofaschistischen Mandat in Regierungsverantwortung wird aus Erstaunen Gewöhnung werden. Und dort, wo man sich gewöhnt, denkt längst niemand mehr an Schutz.

Am Prozess der Normalisierung der AfD im politischen Alltag ist interessant, wie raffiniert verwoben Zivilgesellschaft, Medien, Gewerkschaften und natürlich die Parteilandschaft selbst daran mitwirkten. Zwar gibt es viel Lamento und hin und wieder Protest, aber gleichzeitig hat der Rechtsextremismus auch ohne Regierungsbeteiligung immensen Einfluss in den Parlamentsdebatten und der Gesetzgebung. Die Aufregung, die Empörung, der Ekel oder die Angst der demokratischen Parteien vor der AfD gehen aber nie so weit, dass über ein Verbotsverfahren nachgedacht wird. Obwohl man sie bereits als völkisch, neonationalsozialistisch und neofaschistisch charakterisiert hat. Ein Grund dafür ist vielleicht, dass vieles, was die AfD über Flüchtlinge und Muslime in ihren Reden, Wahlveranstaltungen und Programmatiken verbreitet, von einer überwältigenden Anzahl von Menschen über alle Parteigrenzen hinweg geteilt wird. 

Björn Höcke hat sogar ein Buch darüber geschrieben

Daraus ergibt sich folgendes Bild: Äußerlich grenzen sich die Parteien mal mehr, mal weniger widerwillig von der AfD ab. Aber inhaltlich gibt es erstaunliche Übereinstimmungen mit ihr. Teile der CDU oder CSU sehen im Islam oder den Muslimen ebenfalls eine Bedrohung. Diese als Bedrohung gebrandmarkten Menschen sind aber lebendig, sie hören und lesen mit, sie sind da. Jemand muss ihnen mitteilen, ob das noch in Ordnung ist, dass sie da sind. Und ein Versprechen abgeben, dass sie die kommenden Jahrzehnte unversehrt und in Freiheit mitleben dürfen. Laut AfD dürfen sie das nämlich nicht. Björn Höcke schrieb eigens ein Buch darüber, wie er mit dem Mittel der "wohltemperierten Grausamkeit" plant, Millionen Bürger aus dem Land zu verbannen. Er vermeidet den (noch) tabuisierten Begriff der Deportation und verwendet stattdessen das Wort "Remigration". 

Sachsen - Wer hat hier eigentlich Angst vor wem? Die einen fürchten Überfremdung, die anderen den Rechtsruck: Drei Monate sind unsere Reporter durch Sachsen gereist. Eine Videoreportage über Ängste und Visionen © Foto: Sven Wolters, JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Ein Paktieren mit der AfD ist deshalb inakzeptabel, weil es einem symbolischen Rauswurf von deutschen und nicht deutschen Juden, Muslimen sowie Sinti und Roma gleichkommt. Aber nun hat es stattgefunden, und diese Botschaft kann sich nur derjenige zu ignorieren leisten, den sie nicht betrifft. Die Demokraten hatten die Wahl, sich mit den Faschisten zu solidarisieren oder mit den Minderheiten. Fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer hätte man von der ostdeutschen CDU gerne gehört: "Als Zeichen unserer Solidarität mit Juden und Muslimen, mit schwarzen Deutschen, mit Migranten und Flüchtlingen würden wir eher mit einem Sack Zwiebeln koalieren als mit der AfD." Die Sätze sind nicht gefallen. Noch tausendmal können sie sich winden und ihre jämmerlichen Erklärungen abliefern. Was in Thüringen geschah, ist die Aufkündigung der Solidarität. Es ist – es muss endlich Schluss sein mit den Beschwichtigungen – eine Kriegserklärung. Die Minderheiten bleiben in diesem Land mit ihren berechtigten Ängsten allein. Werden isoliert. Nicht gehört. Oder hat irgendjemand in den letzten Tagen in den Talkshows und Zeitungen deren Stimmen vermisst?

Als existierten die Minderheiten gar nicht

Es wird über Parteiproporze spekuliert, über Arithmetik, über Kanzlerkandidaturen, aber weit und breit keiner mit Mandat, der an Juden, Muslime und alle bedrohten Gesellschaftsgruppen adressiert sagt: "Macht euch bitte keine Sorgen. Wir würden niemals zulassen, dass die AfD mitregiert. Nicht aus Sorge vor Wählerverlust, sondern aus Angst um Bevölkerungsverlust. Wir wollen mit euch zusammen in diesem Land leben." Manchmal ist nicht so schlimm, was gesagt wird. Sondern was nicht. Es ist, als existierten die Minderheit gar nicht.

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden forscht, hat in einem Essay vor einigen Monaten herausgearbeitet, wie die AfD die Sprache der Nationalsozialisten aufgreift und modifiziert. "Wie Arsendosen verbreitet sich auch heute das Gift der völkischen Volksdeutung. Es wird zunächst unbemerkt verschluckt, hat für allzu viele einen normalen 'natürlichen', 'lebensrichtigen' Geschmack. Erst wenn es zu spät ist, zeigt sich die Giftwirkung, die Ausgrenzung aller, die nicht 'deutsch' aussehen und dann nicht mehr zum Volk gehören dürfen und 'entsorgt' werden sollen."

Kailitz besteht auf einer Analogie: "War das Schreckbild der Nationalsozialisten eine 'Verjudung' der Welt, richtet sich die Propaganda der AfD gegen die 'drohende Islamisierung Europas', so steht es im Europawahlprogramm der Partei 2019." Für die Nationalsozialisten stellten die Juden eine existenzielle "Gefahr" für Deutschland dar, für die AfD ist die "Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst", eine "große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung", wie im Programm für die vergangene Bundestagswahl zu lesen war.

Die christliche deutsche Mehrheit kann diese Analysen ignorieren oder nicht. Sie als wichtig oder dringend erachten und beginnen, detailliert ihr Verhältnis zu den Minderheiten zu klären. Oder sie kann es lassen. Die Minderheiten aber, die das betrifft, haben diese Wahl nicht. Sie müssen sich zu den politischen Vorgängen verhalten. Sie müssen ohne Hilfe und Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft – die wieder mal nur im Gespräch mit sich selbst ist – ihren Frieden mit alledem machen. Das ist nämlich nicht leicht. Den ganzen Tag in Schule, Uni, Arbeitsstelle mit Menschen zu verbringen, von denen man immer vermutet, dass sie einen bald im Stich lassen könnten.

Der Spieß muss sich radikal drehen. Die Parteien sollten ab sofort den Minderheiten gegenüber ein Bekenntnis abgeben. Nämlich ob sie mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung stehen, verbunden mit der, um zum Anfang zurückzukehren, simplen Frage: "Wollt ihr Juden, Muslime, Sinti, Roma und Schwarze in diesem Land? Oder fühlt ihr euch mit den Faschisten wohler?" Beides geht nicht. Das kann man auch ruhig mal den Arbeitskollegen fragen. Jetzt wäre die richtige Zeit dafür. Die Kanzlerin ist bald weg, ihr Schutz und ihre Wehrhaftigkeit auch. Deshalb bitte ehrlich sein. So ein Jahrzehnt ist ja schnell um.