Ein weiterer Schritt zur politischen Unkultur – Seite 1

Das Politische ereignet sich auf drei Ebenen, die mal mehr und mal weniger miteinander korrespondieren: Die erste Ebene ist die Struktur von Macht, Regierung, Wirtschaftssystem, Gesetz und deren Praxis. Die zweite Ebene ist die politische, diskursive, ästhetische und moralische Kultur, mit der sich Menschen in einem Land verständigen. Medien, Bildung und Kultur gehören ebenso dazu wie Sprache und Umgangsform. Die dritte Ebene ist das alltägliche, nachbarschaftliche, familiäre und biografische Leben: meine Bedürfnisse, Interessen und Kenntnisse, die in Zusammenhang stehen mit jenen des Nachbarn, ebenso mit dem, was Gesellschaft und Staat von mir verlangen und was ich von ihnen verlange. Demokratie funktioniert auf allen diesen drei Ebenen, und ihre Selbstheilungskraft besteht darin, dass eine Krise auf der einen Ebene durch Kritik, Korrektur und Reparatur von den anderen überwunden wird.

Wenn man sich fragen mag, auf was sich "das Demokratische" auf den drei Ebenen beziehen könnte, kann man zu einem Verständigungstext greifen, der zugleich großen Spielraum bietet und präzise Grenzen setzt. Wir haben ihn Grundgesetz oder auch Verfassung genannt, und, wir haben, wie es scheint, zugelassen, dass er von einer verbindlichen Definition für das politische Handeln zu einer nostalgischen Absichtserklärung wurde, die durch Stimmungslagen, Sachzwänge und Opportunität regelmäßig außer Kraft gesetzt oder beliebig uminterpretiert werden kann.

Es ist eben auch gerade dies ein Symptom der "Postdemokratie", dass Struktur, Kultur und Erfahrung von Demokratie sich immer weiter voneinander entfernen. Ein Vorgang wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD ist daher nicht mehr zu vergleichen mit dem Versuch, eine "demokratische Lösung" zu finden, bei der schon mal auch "getrickst" wird, sondern es ist das Schauspiel eines postdemokratischen Machtspiels. Auf der einen Seite erzeugt es einen triumphalen Machtzuwachs, auf der anderen Seite zivilgesellschaftliche Ohnmacht: In der Postdemokratie gehört der Erfolg offensichtlich nicht mehr jenen Personen und Organisationen, die am meisten moderierte und rationale Zustimmung in der Mitte erzielen, sondern jenen, die das Geschäft der Spaltung mit der größten Skrupellosigkeit betreiben.

Die Entdemokratisierung scheint sich zu verstärken

Seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt, gibt es in ihr auch antidemokratische, rechtsextreme und dem Geist wie dem Buchstaben der Verfassung widersprechende Kräfte. Ein Viertel oder ein Drittel der Bevölkerung, je nach Definition, stehen den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Toleranz, Liberalismus, Aufklärung und Demokratie feindselig gegenüber, manche in einzelnen Aspekten, manche in totaler Ablehnung. So kann man es aus Wahlergebnissen, Mediennutzungen, Diskursanalysen und Meinungsumfragen erkennen. Die Konsenserzählung zum rechten Rand ist klar: Eine funktionierende Demokratie hält so etwas aus. Die demokratischen Strukturen bewähren sich in der Krise; die politische Kultur der Zivilgesellschaft erweist sich gegen den völkisch-nationalistischen Fieberanfall als resistent, und auf der Ebene der Biografien dürfen wir hoffen, dass sich die durch Bildung, Information und demokratische Erfahrung gestärkten Vertreter der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck erfolgreich zur Wehr setzen.

Thüringen - "Ein 'Weiter so' kann es da nicht geben" Christian Lindner begrüßt die Rücktrittsentscheidung von Thüringens Ministerpräsidenten Kemmerich. Der FDP-Chef will seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen. © Foto: GettyImages

Nichts mehr davon scheint noch garantiert. Die Entdemokratisierung scheint sich auf allen drei Ebenen gleichzeitig zu vollziehen, in der Sphäre der Regierungsbildungen und Gesetzgebung, in der Sphäre der Kommunikation und Kultur, zu der vielleicht auch "politischer Anstand" und Verantwortlichkeit gehört, und in der Sphäre des individuellen Lebens, in der niemand mehr vor rechten Gewaltdrohungen, Einschüchterungen und persönlichen Beleidigungen geschützt wird. Und die Entdemokratisierung scheint sich gegenseitig so zu verstärken, dass sich eine wirkliche Treue zur Verfassung, ein Engagement in der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die Forderung danach, Demokratie in allen Lebenssphären zu ermöglichen, schon als hoffnungsloses Minderheitenprogramm verstehen muss.

Die mittlerweile verbreitete Frage "Wer bedroht die Demokratie?" hat eine andere, vielleicht noch erschreckendere Frage hervorgebracht: Mit wem und für wen, um Himmels Willen, wäre sie zu verteidigen? Jedes Schauspiel wie das von Thüringen erhöht den Kreis derer, gegenüber denen man nur sagen kann: Die sind es nicht. 

Der Geist der Debatte ist vertrieben

An die deutsche Konsenserzählung von einer Demokratie, die dem Ansturm von rechts und der inneren Aushöhlung durch Menschen, denen die eigene Macht die einzige Wegmarke ist, standhält, glaubt derzeit kaum noch jemand. Sie hatte schon immer Seitenwege aufgetan: Verharmlosung, Verschleierung, die absurde Reaktion, lieber eine Gefahr von links zu imaginieren, als die Gefahr von rechts zu erkennen, Korpsgeist und Imagepflege in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, die sich als besonders anfällig für den Rechtsruck erwiesen, reflexartige "Einzeltäter"-Rufe, wo die Vernetzung rechtsextremer Gewalt überdeutlich ist, ein von Finanzämtern und -gerichten exekutierter Angriff auf Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft bis hin zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgten des Naziregimes, Doppelzüngigkeit: Kaum gewählt, hat Herr Kemmerich in die bewährten Töpfe der Rhetorik gelangt, um dem kritischen Diskurs den Boden zu entziehen. Formales Recht und Medienwirksamkeit haben den Geist der politischen Debatte längst vertrieben.

Der AfD gelingt derzeit offensichtlich eine Doppelstrategie. Einerseits eine Bewegung ihrer inneren politischen Kultur immer weiter nach rechts, personale und strukturelle Öffnungen zum offen faschistischen rechten Rand eingeschlossen; und andererseits eine taktische Verknüpfung mit Institutionen und Prozessen der Parlamente und der Regierungen. Das ist längst auf den verschiedensten Ebenen geschehen und inszeniert sich oft wie eine blanke Verhöhnung. So wurde schließlich der AfD-Politiker Peter Boehringer mit den Stimmen der AfD und der FDP (bei Enthaltung der übrigen Parteien, außer der Linken) zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt. Bohringer hatte in E-Mails die Kanzlerin als "Dirne der Fremdmächte" bezeichnet und den "deutschen Volkskörper" als "gewaltsam penetriert"; und er hatte einen "Bürgerkrieg" gegen die "Merkelnutte" prophezeit. Politische Obszönität und Hetze auf der Ebene der politischen Kultur verhindern offenbar nicht mehr einen Platz an Schalthebeln der Machtstrukturen in Deutschland. Der AfD-Politiker Jürgen Braun, der den Grenzzaun in Ungarn als "Lebensversicherung für Mitteleuropa" bezeichnete, wurde im Februar 2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt. Es ist schwer, hier ein bitteres Lachen zu unterdrücken, so sehr sind da formale Mechanismen und politische Kultur voneinander entfernt.

Die Spaltung der bürgerlichen Rechten steht auch in Deutschland bevor

Zur Thüringer Lektion gehört es, dass die AfD in diesem Bundesland vom rechtsextremen "Flügel" beherrscht ist und dass dennoch die Stimmen dieser Partei bei einer möglichen Regierungsbildung akzeptiert werden. Diese Übersprungsenergie ist neu in der bundesrepublikanischen politischen Geschichte, die das Auf und Ab rechtsextremer Organisationen über Jahrzehnte erlebt und "verarbeitet" hat. Aus einem Symptom für eine Gesellschaft, die bei Weitem nicht so demokratisch und schon gar nicht so liberal ist, wie sie sich nach außen gern verstehen lassen will, wird ein Element der politischen Struktur, an dem, wie die Partei in Thüringen nun frohlocken kann, niemand mehr vorbeikommt. Und möglich wiederum wird dies nur, weil das Einschüchterungspotenzial der extremen Rechten mit einer wachsenden Schamlosigkeit korrespondiert. Welch Signal wäre das gewesen: Nein, mit diesen Stimmen gibt es keinen Ministerpräsidenten zu wählen und womöglich gar eine demokratische Regierung zu bilden? Und welch Signal gab die, wie man so sagt, "politische Wirklichkeit"? 

Auf den "Tabubruch" – nämlich eine Regierungsbildung, die nur durch die Stimmen der AfD möglich werden könnte – haben die eher skeptischen Beobachtung der politischen Kultur in Deutschland schon lange gewartet. Dass und wie er nun in Thüringen vollzogen wurde durch eine Ministerpräsidentenwahl, die knapp einen Tag Bestand hatte vor Kemmerichs angekündigten, aufgrund der Landesverfassung komplizierten Aufgabe des Amtes, ist nur in der Offenheit, mit der das geschah, noch überraschend. Vorgezeichnet sind weitere Verbindungen zwischen der "bürgerlichen" und der extremen Rechten. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich eine erste "Duldung", eine erste "punktuelle Zusammenarbeit", eine erste Koalition bildet. Doch blanken Opportunismus und Machtgier als alleinige Triebkräfte zu benennen, wäre wohl zu kurz gegriffen.

Die Parteien der selbsternannten "bürgerlichen Mitte" und faktischen bürgerlichen Rechten, die CDU/CSU und die FDP, befinden sich offenbar in einem Dilemma, das sie möglicherweise bis an den Rand des Zerreißens bringen wird.

Entweder sie bekennen sich klar zur Struktur und zur Kultur der Demokratie. Dann könnten sie nicht anders, als auch mit der demokratischen Linken zusammenzuarbeiten; dann könnten sie nicht anders, als die Werte der Verfassung und die darin ausdrücklich genannten Menschenrechte höher zu setzen als Meinungsumfragen und Wahlprognosen. Der extremen Rechten Stimmen abzujagen, indem man sich selbst über das demokratisch-rechtsstaatliche Maß hin nach rechts bewegt, scheint überlebenswichtig. Um die Demokratie zu retten, müsste sich die bürgerliche Rechte von einem Teil ihrer Klientel verabschieden und Allianzen mit zivilgesellschaftlichen und "linken" Kräften suchen, die man lange genug verteufelt hat.

Angela Merkel - Kanzlerin nennt Wahlvorgang in Thüringen "unverzeihlich" Angela Merkel hat gefordert, das Wahlergebnis in Thüringen rückgängig zu machen. Es sei eine Grundüberzeugung der CDU gebrochen worden, Mehrheiten nicht mithilfe der AfD zu gewinnen. © Foto: Reuters/Siphiwe Sibeko

Oder aber es geht mehr darum, die konservativen, nationalen Begriffswelten und Gefühle zu retten. Dann müssten diese Parteien wohl einen Teil der demokratischen Zivilgesellschaft, aber eben auch einen Teil der demokratischen Struktur, im Zweifelsfall: einen Teil der Verfassung zu opfern bereit sein.

Zu unserer politischen Unkultur fällt uns nichts mehr ein

Die Spaltung der bürgerlichen Rechten (die anderswo längst stattgefunden hat) steht auch in Deutschland bevor: mit der Demokratie gegen den Faschismus oder mit dem Faschismus gegen die Demokratie. Einen "dritten Weg" hat man sich fachgerecht selbst verbaut, und die Thüringer Lektion ist ein weiteres Stück unterwegs zu dieser Spaltung.

Die Konsenserzählung zur demokratischen Kultur in Deutschland war lange Zeit eine etwas fatale Konzentration in der Mitte: Die großen Volksparteien, die sich programmatisch kaum noch unterscheiden und dann auch noch große Koalitionen bilden, die Ersetzung von Debatte und Kritik durch politisches Marketing und Medienpopulismus. Und auch ökonomisch gesehen: eine wachsende Mitte der Gesellschaft, der es ziemlich gut geht und die kaum Interesse an Störungen des sozialen Friedens und des bescheidenen Wohlstands hat.

Nun erweist sich innerhalb kurzer Zeit, dass es diese stabile und stabilisierende Mitte nie gegeben hat. Sie war eine Medienerfindung, eine Maske für Lähmung, Langeweile und sogenannte Politikverdrossenheit. Ein Schleier über einer Gesellschaft, die sich ihren Status der Demokratie und eben der Entdemokratisierung nie eingestehen wollte und es immer noch nicht tut.

Die Thüringer Lektion zeigt, dass es für den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft keine adäquate demokratische Abbildung mehr gibt. Die drei politischen Sphären brechen weiter auseinander. Und sie verhalten sich wie Zerrspiegel, wie groteske Satiren, wie Parodien zueinander. Selten hat man auch bei Betroffenen, bei "Experten" und Kommentatoren so viel Rat- und Mutlosigkeit erlebt wie an dem Tag, da ein FDP-Kandidat zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde mit Stimmen der AfD. Uns fällt, um ein Karl-Kraus-Zitat zu variieren, zu unserer eigenen politischen Unkultur einfach nichts mehr ein. 

Es ist also ein nächster Schritt getan in das nächste Kapitel der großen Erzählung von Glanz und Niedergang der Demokratie in Deutschland: Absehbar entstehen aus dem Zerfall der politischen Mitte, der eben auch einen Zerfall der politischen Kultur bedeutet, zwei große Lager. Auf der einen Seite der zunächst lockere und uneingestandene Zusammenschluss von "bürgerlichen" Konservativen, Marktradikalen und einer Rechten, deren Führer in Thüringen man nicht nur mit juristischer Grundierung faschistisch nennen darf; auf der anderen Seite ein Zusammenschluss demokratischer, höchst maßvoll "linker", zivilgesellschaftlicher und ökologischer Gruppierungen. Deren Chancen für die Verteidigung von Demokratie, Menschenrecht und Verfassung ständen so schlecht nicht. Hätten nur Opportunismus, Korruption und Feigheit in der einstigen "Mitte" eine Grenze. 

Alexander Gauland - "Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland" AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht das Ergebnis der Thüringer Ministerpräsidentenwahl positiv. Es handele sich um einen normalen demokratischen Vorgang. © Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images