Das Politische ereignet sich auf drei Ebenen, die mal mehr und mal weniger miteinander korrespondieren: Die erste Ebene ist die Struktur von Macht, Regierung, Wirtschaftssystem, Gesetz und deren Praxis. Die zweite Ebene ist die politische, diskursive, ästhetische und moralische Kultur, mit der sich Menschen in einem Land verständigen. Medien, Bildung und Kultur gehören ebenso dazu wie Sprache und Umgangsform. Die dritte Ebene ist das alltägliche, nachbarschaftliche, familiäre und biografische Leben: meine Bedürfnisse, Interessen und Kenntnisse, die in Zusammenhang stehen mit jenen des Nachbarn, ebenso mit dem, was Gesellschaft und Staat von mir verlangen und was ich von ihnen verlange. Demokratie funktioniert auf allen diesen drei Ebenen, und ihre Selbstheilungskraft besteht darin, dass eine Krise auf der einen Ebene durch Kritik, Korrektur und Reparatur von den anderen überwunden wird.

Wenn man sich fragen mag, auf was sich "das Demokratische" auf den drei Ebenen beziehen könnte, kann man zu einem Verständigungstext greifen, der zugleich großen Spielraum bietet und präzise Grenzen setzt. Wir haben ihn Grundgesetz oder auch Verfassung genannt, und, wir haben, wie es scheint, zugelassen, dass er von einer verbindlichen Definition für das politische Handeln zu einer nostalgischen Absichtserklärung wurde, die durch Stimmungslagen, Sachzwänge und Opportunität regelmäßig außer Kraft gesetzt oder beliebig uminterpretiert werden kann.

Es ist eben auch gerade dies ein Symptom der "Postdemokratie", dass Struktur, Kultur und Erfahrung von Demokratie sich immer weiter voneinander entfernen. Ein Vorgang wie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD ist daher nicht mehr zu vergleichen mit dem Versuch, eine "demokratische Lösung" zu finden, bei der schon mal auch "getrickst" wird, sondern es ist das Schauspiel eines postdemokratischen Machtspiels. Auf der einen Seite erzeugt es einen triumphalen Machtzuwachs, auf der anderen Seite zivilgesellschaftliche Ohnmacht: In der Postdemokratie gehört der Erfolg offensichtlich nicht mehr jenen Personen und Organisationen, die am meisten moderierte und rationale Zustimmung in der Mitte erzielen, sondern jenen, die das Geschäft der Spaltung mit der größten Skrupellosigkeit betreiben.

Die Entdemokratisierung scheint sich zu verstärken

Seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt, gibt es in ihr auch antidemokratische, rechtsextreme und dem Geist wie dem Buchstaben der Verfassung widersprechende Kräfte. Ein Viertel oder ein Drittel der Bevölkerung, je nach Definition, stehen den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Toleranz, Liberalismus, Aufklärung und Demokratie feindselig gegenüber, manche in einzelnen Aspekten, manche in totaler Ablehnung. So kann man es aus Wahlergebnissen, Mediennutzungen, Diskursanalysen und Meinungsumfragen erkennen. Die Konsenserzählung zum rechten Rand ist klar: Eine funktionierende Demokratie hält so etwas aus. Die demokratischen Strukturen bewähren sich in der Krise; die politische Kultur der Zivilgesellschaft erweist sich gegen den völkisch-nationalistischen Fieberanfall als resistent, und auf der Ebene der Biografien dürfen wir hoffen, dass sich die durch Bildung, Information und demokratische Erfahrung gestärkten Vertreter der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck erfolgreich zur Wehr setzen.

Thüringen - "Ein 'Weiter so' kann es da nicht geben" Christian Lindner begrüßt die Rücktrittsentscheidung von Thüringens Ministerpräsidenten Kemmerich. Der FDP-Chef will seinem Parteivorstand die Vertrauensfrage stellen. © Foto: GettyImages

Nichts mehr davon scheint noch garantiert. Die Entdemokratisierung scheint sich auf allen drei Ebenen gleichzeitig zu vollziehen, in der Sphäre der Regierungsbildungen und Gesetzgebung, in der Sphäre der Kommunikation und Kultur, zu der vielleicht auch "politischer Anstand" und Verantwortlichkeit gehört, und in der Sphäre des individuellen Lebens, in der niemand mehr vor rechten Gewaltdrohungen, Einschüchterungen und persönlichen Beleidigungen geschützt wird. Und die Entdemokratisierung scheint sich gegenseitig so zu verstärken, dass sich eine wirkliche Treue zur Verfassung, ein Engagement in der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die Forderung danach, Demokratie in allen Lebenssphären zu ermöglichen, schon als hoffnungsloses Minderheitenprogramm verstehen muss.

Die mittlerweile verbreitete Frage "Wer bedroht die Demokratie?" hat eine andere, vielleicht noch erschreckendere Frage hervorgebracht: Mit wem und für wen, um Himmels Willen, wäre sie zu verteidigen? Jedes Schauspiel wie das von Thüringen erhöht den Kreis derer, gegenüber denen man nur sagen kann: Die sind es nicht. 

Der Geist der Debatte ist vertrieben

An die deutsche Konsenserzählung von einer Demokratie, die dem Ansturm von rechts und der inneren Aushöhlung durch Menschen, denen die eigene Macht die einzige Wegmarke ist, standhält, glaubt derzeit kaum noch jemand. Sie hatte schon immer Seitenwege aufgetan: Verharmlosung, Verschleierung, die absurde Reaktion, lieber eine Gefahr von links zu imaginieren, als die Gefahr von rechts zu erkennen, Korpsgeist und Imagepflege in staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, die sich als besonders anfällig für den Rechtsruck erwiesen, reflexartige "Einzeltäter"-Rufe, wo die Vernetzung rechtsextremer Gewalt überdeutlich ist, ein von Finanzämtern und -gerichten exekutierter Angriff auf Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft bis hin zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins der Verfolgten des Naziregimes, Doppelzüngigkeit: Kaum gewählt, hat Herr Kemmerich in die bewährten Töpfe der Rhetorik gelangt, um dem kritischen Diskurs den Boden zu entziehen. Formales Recht und Medienwirksamkeit haben den Geist der politischen Debatte längst vertrieben.

Der AfD gelingt derzeit offensichtlich eine Doppelstrategie. Einerseits eine Bewegung ihrer inneren politischen Kultur immer weiter nach rechts, personale und strukturelle Öffnungen zum offen faschistischen rechten Rand eingeschlossen; und andererseits eine taktische Verknüpfung mit Institutionen und Prozessen der Parlamente und der Regierungen. Das ist längst auf den verschiedensten Ebenen geschehen und inszeniert sich oft wie eine blanke Verhöhnung. So wurde schließlich der AfD-Politiker Peter Boehringer mit den Stimmen der AfD und der FDP (bei Enthaltung der übrigen Parteien, außer der Linken) zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags gewählt. Bohringer hatte in E-Mails die Kanzlerin als "Dirne der Fremdmächte" bezeichnet und den "deutschen Volkskörper" als "gewaltsam penetriert"; und er hatte einen "Bürgerkrieg" gegen die "Merkelnutte" prophezeit. Politische Obszönität und Hetze auf der Ebene der politischen Kultur verhindern offenbar nicht mehr einen Platz an Schalthebeln der Machtstrukturen in Deutschland. Der AfD-Politiker Jürgen Braun, der den Grenzzaun in Ungarn als "Lebensversicherung für Mitteleuropa" bezeichnete, wurde im Februar 2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gewählt. Es ist schwer, hier ein bitteres Lachen zu unterdrücken, so sehr sind da formale Mechanismen und politische Kultur voneinander entfernt.