Okay, CDU, du kannst mit der Selbstzerstörung bitte jetzt aufhören – Seite 1

Das wird ein für meine Kolumne unüblich emotionaler Text, denn ich bin richtig sauer. Nicht, weil es die CDU gibt und unsere politischen Vorstellungen, wie vielen bekannt sein dürfte, sehr weit auseinandergehen. Aber als ich vor einem Dreivierteljahr argumentierte, weshalb sich die CDU in meinen Augen selbst zerstört, wenn sie nicht verschiedene Standpunkte ihrer Politik überdenkt, hatte ich mir als Folge eine grundlegende Änderung der Partei gewünscht und nicht die Bestätigung meiner These.

Die Selbstzerstörung beschleunigt sich aber, wenn die CDU nicht geschlossen klarmacht, dass die Distanz zwischen uns beziehungsweise zwischen ihr und allen anderen demokratischen Parteien und Akteurinnen nur eine Haaresbreite ausmacht im Gegensatz zur Lichtjahre weiten Distanz, die sie von der AfD trennen sollte. 

Dabei soll es jetzt gar nicht darum gehen, dass es eventuell auch taktisch dumm ist, der AfD ähnlich zu werden, weil man damit nur ihre Narrative und damit letztlich sie selbst stärkt. Weil: Geht es hier nur um Taktik? Oder teilen viele in der CDU nicht eine Weltsicht, in der "Bürger" vor "Klimahysterie", "Gesinnungsdiktatur" und "Verbotskultur" geschützt werden müssen?

Gerade die Sache mit den Verboten scheint die Partei ja nicht nur am rechten Rand umzutreiben, sondern auch im Konrad-Adenauer-Haus. Klar kommt man da jetzt nicht mit den krassen Vokabeln. Aber wenn Paul Ziemiak verspricht, dass bei der CDU eben die "Bürger" im Mittelpunkt stehen und zwar "ohne Verbote", dann ist das definitiv nicht die Diskussion darüber, weshalb der CO2-Preis genau wie hoch sein sollte und welche Faktoren außer Klimaschutz und Ökologie dabei noch zu berücksichtigen sind, die ich mit ihm gern führen würde.

Dieses "Keine Verbote"-Ding ist keine inhaltliche politische Auseinandersetzung, die einer Partei der Mitte würdig wäre, sondern eine unfassbar leere Kampfrhetorik, die wir wiederum von der AfD (und inzwischen auch der FDP) kennen. Schließlich sind Verbote ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie und der Religion, welche die CDU vorgibt, auf ihrer Seite zu haben. So werden in unserer Gesellschaft mithilfe von diversen Gesetzbüchern literally Hunderte Handlungen verboten und auch Gott und Jesus haben so einige Verbote rausgehauen. 

Ähnlich leer und damit gefährlich sind der "Bürger" oder das "Bürgerliche": Der Begriff ist als Beschreibung von Demografie seit Jahrzehnten bedeutungslos geworden. Im Kontext mit dem "Keine Verbote"-Ding wendet er sich aber ohnehin nur an eine Gruppe, der man mit "Die nehmen dir was weg!"-Feindbildern und hohlen Phrasen kommen kann. Diese Gruppe kann man darin natürlich bestärken, weil man sich davon irgendwas erhofft, im Zweifel immer Wählerstimmen. Wer aber so desinformiert und blendet, ist eben keine Partei der Mitte mehr, sondern verstärkt genau das, was man dann hinterher mit "Wir dürfen diese Positionen nicht der AfD überlassen" oder ähnlichen Phrasen einzuhegen vorgibt.

Vielleicht war die CDU das aber auch nie, eine Partei der Mitte. Oder sie war es in einer Zeit, deren Mitte-Positionen heute mit Recht hinterfragt werden. Zeiten ändern sich, und wer mit Formulierungen wie "Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger" in den Neunzigern sogar noch Parteitage der SPD gerockt hätte, macht sich heute völlig lächerlich, wenn es um deren Unterstützung für den westdeutschen Gewerkschafter Bodo Ramelow in Thüringen geht.

Noch mal zum entspannten Mitschreiben: Ramelow hat in seiner Antrittsrede als dortiger Ministerpräsident 2014 an die Opfer der SED erinnert, eine Kommission zur Aufklärung des angeblichen Selbstmordes eines DDR-Oppositionellen eingerichtet und die Landesregierung unter ihm hat mehrere Berichte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vorgelegt. Er hat nie das Unrecht der DDR bestritten und verurteilt geschlossen mit der Thüringer Linke, mit Grünen und SPD die DDR als eine Diktatur. Demgegenüber stehen ein Björn Höcke, der das Erinnern an die Schoah weit zurückdrängen will, und im Hintergrund Vogelschiss-Gauland. Doch auch nach dem Desaster von letzter Woche heißt es noch: "Linke nicht viel besser als AfD." Merkt da eigentlich noch irgendwer irgendwas? 

Liebe CDU, du bist besser als das

Wer nicht mehr bereit ist, im demokratischen Spektrum zu differenzieren, wer dabei auch seine eigene Vergangenheit als DDR-Systempartei oder die individuelle Stasi-Vergangenheit der eigenen teils immer noch aktiven Abgeordneten ignoriert, befindet sich auf einer ganz schiefen Ebene. Das aber tut die CDU de facto, unabhängig davon, dass sich viele Mitglieder und auch Entscheidungsträgerinnen in der letzten Woche sehr korrekt geäußert haben. Sie schließt in öffentlichen Statements exakt gleichermaßen aus, irgendeinen Kandidaten der AfD oder Linke zu wählen. Den einen werfen CDU-Politikerinnen zu Recht vor, ein undemokratischer, destruktiver Haufen zu sein von im besten Fall Rechtspopulisten und in zu vielen Fällen Rechtsradikalen, die eindeutig gegen Aufklärung, gegen inhaltsbasierten Diskurs, für Verrohung und das Aushebeln demokratischer Prozesse stehen.

Bei den anderen hängen sie nicht zuletzt daran fest, dass Ramelow – wie übrigens auch Manuela Schwesig von der SPDein bestimmtes Wort in einem bestimmten Sinne nicht sagt, obwohl seine Haltung gegenüber der DDR nicht klarer sein könnte. Das ist really die Gegenüberstellung? Man muss ja gar nicht mit den Linken politisch übereinstimmen und kann deren Standpunkten gern widersprechen. Aber die Linke nicht als entfernten Verbündeten im Kampf um demokratische Werte, sondern als der AfD gleichwertig inakzeptablen Arbeitskollegen anzusehen, ist das argumentationsloseste Dogma, das mir seit Langem untergekommen ist. Und es basiert wieder auf simplen Feindbildern und nicht auf inhaltlicher Auseinandersetzung.

Ich könnte nun sagen: Mir egal, ich mag euch ohnehin nicht so. Aber ich merke gerade: Ich brauche euch – vor allem, wenn mit der FDP aus verschiedenen Gründen so gar nicht mehr zu rechnen ist. Die Sache in Thüringen ist schließlich nicht entstanden, weil AfDler einen genialen politischen Coup gerissen haben, sondern weil die CDU völlig sinnlos und zickig Ramelow nicht wählen oder durch Enthaltung ermöglichen wollte. Die AfD hier als entscheidenden Player zu sehen, ist in etwa so, als würde in einer Kneipe der eine Freund den anderen völlig unnötig anzicken und ein paar Meter weiter sitzt ein besoffener Typ, der sein eigenes Leben nicht geregelt bekommt, aber nachträglich reinruft, er hätte wahnsinnig raffiniert Zwietracht gesät. Nein, der Saufkopp ist kein Mastermind, der zickige Freund hat den kindischen Stress gemacht – vielleicht auch, weil er dachte, er kriegt sonst von dem Saufkopp und seinen Freunden aufs Maul. Das wäre dann nicht nur kindisch, sondern auch noch feige. Leider.

Bodo Ramelow macht anscheinend seit fünf Jahren einen ordentlichen Job und hat in der Bevölkerung bei den Wählern *aller* demokratischen Parteien (auch der CDU) einen riesigen Zuspruch. Zugleich hat die AfD durch die Situation in Thüringen in Umfragen nicht oder kaum zugelegt, stattdessen Linke, SPD und Grüne, also die demokratischen Parteien, die keine Machtspiele oder Zickereien abgezogen haben. Wenn aber nicht einmal das zu der Einsicht führt, in der Bewertung von AfD und Linken gerade kolossal falschzuliegen, wenn Phrasen wie "Wir können XY Prozent der Wähler nicht einfach vor den Kopf stoßen" weiter nur für das AfD-Milieu gelten sollen, was sollte das dann anderes sein als ein Zeichen dafür, dass man nicht nur Vokabeln wie "Meinungsdiktatur" teilt, sondern auch die Einstellung dahinter? 

Liebe CDU, du bist besser als das. Viele deiner Mitglieder zumindest. Aber damit daraus etwas Gutes wird, musst du als Ganzes verstehen, dass wir Verbündete sind im Kampf gegen undemokratische Parteien, Entmenschlichung und Entgleisung. Du musst aufhören, dir längst veraltete Kommunistenfeindbilder einzureden, wenn ein realer und größerer Feind sichtbar vor dir steht. Du musst wieder den inhaltlichen Diskurs in den Vordergrund stellen statt simpelste Angstnarrative und Pseudoargumente. Du musst jetzt zeigen, dass du mehr Empathie in dir trägst und für die Demokratie stehst. Ich kann dir nicht versprechen, dass dir das immer und überall mehr Stimmen bringt. Aber es wäre einfach anständig. Ich hätte Bock drauf. Peace.