Das wird ein für meine Kolumne unüblich emotionaler Text, denn ich bin richtig sauer. Nicht, weil es die CDU gibt und unsere politischen Vorstellungen, wie vielen bekannt sein dürfte, sehr weit auseinandergehen. Aber als ich vor einem Dreivierteljahr argumentierte, weshalb sich die CDU in meinen Augen selbst zerstört, wenn sie nicht verschiedene Standpunkte ihrer Politik überdenkt, hatte ich mir als Folge eine grundlegende Änderung der Partei gewünscht und nicht die Bestätigung meiner These.

Die Selbstzerstörung beschleunigt sich aber, wenn die CDU nicht geschlossen klarmacht, dass die Distanz zwischen uns beziehungsweise zwischen ihr und allen anderen demokratischen Parteien und Akteurinnen nur eine Haaresbreite ausmacht im Gegensatz zur Lichtjahre weiten Distanz, die sie von der AfD trennen sollte. 

Dabei soll es jetzt gar nicht darum gehen, dass es eventuell auch taktisch dumm ist, der AfD ähnlich zu werden, weil man damit nur ihre Narrative und damit letztlich sie selbst stärkt. Weil: Geht es hier nur um Taktik? Oder teilen viele in der CDU nicht eine Weltsicht, in der "Bürger" vor "Klimahysterie", "Gesinnungsdiktatur" und "Verbotskultur" geschützt werden müssen?

Gerade die Sache mit den Verboten scheint die Partei ja nicht nur am rechten Rand umzutreiben, sondern auch im Konrad-Adenauer-Haus. Klar kommt man da jetzt nicht mit den krassen Vokabeln. Aber wenn Paul Ziemiak verspricht, dass bei der CDU eben die "Bürger" im Mittelpunkt stehen und zwar "ohne Verbote", dann ist das definitiv nicht die Diskussion darüber, weshalb der CO2-Preis genau wie hoch sein sollte und welche Faktoren außer Klimaschutz und Ökologie dabei noch zu berücksichtigen sind, die ich mit ihm gern führen würde.

Dieses "Keine Verbote"-Ding ist keine inhaltliche politische Auseinandersetzung, die einer Partei der Mitte würdig wäre, sondern eine unfassbar leere Kampfrhetorik, die wir wiederum von der AfD (und inzwischen auch der FDP) kennen. Schließlich sind Verbote ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie und der Religion, welche die CDU vorgibt, auf ihrer Seite zu haben. So werden in unserer Gesellschaft mithilfe von diversen Gesetzbüchern literally Hunderte Handlungen verboten und auch Gott und Jesus haben so einige Verbote rausgehauen. 

Ähnlich leer und damit gefährlich sind der "Bürger" oder das "Bürgerliche": Der Begriff ist als Beschreibung von Demografie seit Jahrzehnten bedeutungslos geworden. Im Kontext mit dem "Keine Verbote"-Ding wendet er sich aber ohnehin nur an eine Gruppe, der man mit "Die nehmen dir was weg!"-Feindbildern und hohlen Phrasen kommen kann. Diese Gruppe kann man darin natürlich bestärken, weil man sich davon irgendwas erhofft, im Zweifel immer Wählerstimmen. Wer aber so desinformiert und blendet, ist eben keine Partei der Mitte mehr, sondern verstärkt genau das, was man dann hinterher mit "Wir dürfen diese Positionen nicht der AfD überlassen" oder ähnlichen Phrasen einzuhegen vorgibt.

Vielleicht war die CDU das aber auch nie, eine Partei der Mitte. Oder sie war es in einer Zeit, deren Mitte-Positionen heute mit Recht hinterfragt werden. Zeiten ändern sich, und wer mit Formulierungen wie "Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger" in den Neunzigern sogar noch Parteitage der SPD gerockt hätte, macht sich heute völlig lächerlich, wenn es um deren Unterstützung für den westdeutschen Gewerkschafter Bodo Ramelow in Thüringen geht.

Noch mal zum entspannten Mitschreiben: Ramelow hat in seiner Antrittsrede als dortiger Ministerpräsident 2014 an die Opfer der SED erinnert, eine Kommission zur Aufklärung des angeblichen Selbstmordes eines DDR-Oppositionellen eingerichtet und die Landesregierung unter ihm hat mehrere Berichte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vorgelegt. Er hat nie das Unrecht der DDR bestritten und verurteilt geschlossen mit der Thüringer Linke, mit Grünen und SPD die DDR als eine Diktatur. Demgegenüber stehen ein Björn Höcke, der das Erinnern an die Schoah weit zurückdrängen will, und im Hintergrund Vogelschiss-Gauland. Doch auch nach dem Desaster von letzter Woche heißt es noch: "Linke nicht viel besser als AfD." Merkt da eigentlich noch irgendwer irgendwas?