Schon von der "inoffiziellen Weltregierung namens Gafa" gehört? Das steht für Google, Apple, Facebook und Amazon. Und es sind "die wahren Herrscher", denn diese "Dominanz der Tech-Riesen" ist ein "Risiko für die Welt" geworden. Reicht da noch die simple Zerschlagung? Nein! Denn: "Wer die Macht von Big Tech brechen will, muss über eine Aufspaltung hinausdenken." 

Diese Aussagen stammen nicht vom Parteitag der Linken, sondern von FAZ, Welt, Focus und anderen etablierten Zeitungen, und es erstaunt mich, wie breit der Konsens darüber ist, die Gafa-Macht einzuschränken und in interne Prozesse von Unternehmen einzugreifen. In diesem Text werde ich zeigen, dass die Vorwürfe an Gafa im Grunde den Status quo des westlichen Kapitalismus infrage stellen und auch die Forderungen konservativer Politiker in dieser Hinsicht viel punkiger und radikaler sind, als es ihnen wahrscheinlich lieb ist.

Als Informatiker denke ich über Wirtschaftssysteme eher wie über eine komplexe Software nach. Programmierer (Regierungen) erstellen klare Regeln (Gesetze), um ein Programm (Wirtschaftssystem) dazu zu bringen, verschiedene Aufgaben (ökonomischer Ansporn, faire Entlohnung, Innovation, Diskurs) ordentlich auszuführen. In diesem Sinnbild würden die Programmierer aktuell durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager ähnliche Bugreports bekommen: Die Tech-Giganten Gafa crashen das Programm und erzeugen immer stärkere Anomalien, die durch die aktuellen Regeln nicht abgefangen werden.

Aber sehen wir uns zunächst an, warum so viele Leute ein Problem mit Gafa haben! Zum einen geht es um die Marktmacht, mit der sich die Konzerne, deren immensen Datenbesitz man nur erahnen kann, immer noch stärker machen können. So platziert zum Beispiel Google die Produkte, an denen Google selbst verdient, besonders prominent. Das wird auch deshalb kritisch gesehen, weil Google gemeinsam mit Facebook 60 Prozent jeglicher Onlinewerbung kontrolliert. Daneben wird das aggressive und immer umfangreicher werdende Lobbying der Tech-Giganten als Problem genannt, Experten sehen hier ein globales politisches Risiko. Wirtschaftsminister Altmaier verlangt nun eine verschärfte Missbrauchsaufsicht und Ursula von der Leyen ist an einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung von Google interessiert. An der Wirksamkeit gibt es allerdings große Zweifel. Ämter sind langsam und konkurrierende Start-ups werden von den Riesen im Regelfall längst gekillt, bis sie reagieren können. Und selbst bei einer Zerschlagung zweifeln Wirtschaftsexperten am gewünschten Ergebnis der Machtreduzierung.

Es geht bei der Kritik aber natürlich nicht nur um den Markt: Alle Gafa-Unternehmen besitzen Algorithmen, die die individuelle Sichtbarkeit von Inhalten für einzelne Nutzerinnen bestimmen. Welcher Artikel angezeigt wird oder welches Video und welcher Post vom Nutzer gesehen werden, bestimmen komplexe Empfehlungssysteme – häufig fast religiös nur noch "der Algorithmus" genannt. Diese Systeme können sich somit leider nicht nur auf das Konsumverhalten der User auswirken, sondern auch auf die Verbreitung von Fake-News oder erkaufter politischer Werbung.

Eine Antwort darauf könnte nun sein, dass die Plattformen aktiver in die Inhalte eingreifen und zum Beispiel Desinformation entfernen sollen. Dieser Lösungsansatz ist natürlich in Teilen ziemlich paradox, weil sie damit schließlich nur noch mehr Inhalte bestimmen und vorfiltern würden und so noch zentraleren Einfluss erhielten. Man gelangt also sehr fix zur Forderung nach Transparenz. In der Presse liest man regelmäßig, dass intransparente Algorithmen der Demokratie schaden können. Aber auch Politiker der Mitte sind ganz vorn mit dabei: Frank-Walter Steinmeier fordert "glasklare Herkunftssiegel für Informationen", Heiko Maas möchte, dass Nutzer entscheiden können, welche "Personalisierungen sie in der digitalen Welt akzeptieren wollen und welche nicht". Angela Merkel sprach sich bereits vor Jahren für die Transparenz dieser Algorithmen aus, im Koalitionsvertrag wird ihre staatliche Überprüfbarkeit gefordert und CDU-Politiker halten sogar die aktive Regulierung von algorithmischen Systemen für sinnvoll. 

Aber wartet mal. Auch andere große Unternehmen beeinflussen Politik und Bevölkerung – Stichworte Lobbyismus und Werbung. Was da also kritisiert wird, lässt sich grundsätzlich auf das Konzept von vielen westlichen Firmen anwenden. Ich brauche hier schließlich niemandem zu erklären, wie unfassbar groß die politische Macht der deutschen Autoindustrie ist. 

Zentrale Macht ist das Problem

Und die Problematik, dass die Inhalte auf Plattformen den öffentlichen Diskurs mitbestimmen und stark beeinflussen können, ist auch im Prinzip nix Neues. Ebenso haben zum Beispiel die Bild-Zeitung oder die wenigen großen Privatsender eine immense Meinungsmacht. Oder ein Gatekeeper wie die dpa kann ein Thema setzen und sich ziemlich sicher sein, dass es dann morgen in Dutzenden großen Zeitungen steht. 

Für keines der Argumente gegen Gafa ist es wichtig, ob nun 100 oder 800 Millionen Menschen eine Plattform nutzen oder ob das Unternehmen circa 6 Millionen Euro wie Google oder knapp 4,5 Millionen Euro wie der deutsche Verband der Chemischen Industrie jährlich für EU-Lobbyismus ausgibt. Große zentrale Macht ist das Problem. Und die Existenz von Gafa ist damit kein plötzlicher Verstoß, sondern das logische Ergebnis unserer kapitalistischen Spielregeln der vergangenen Jahrzehnte. Alle Sorgen und Bedenken konnten genauso auch schon immer auf Großunternehmen angewandt werden und haben lediglich nun durch die Skalierbarkeit der Digitalisierung eine Dimension angenommen, die die Problematiken der aktuellen Spielregeln für jeden drastisch erkennbar macht. 

Zugleich ist der Wunsch, Gafa zu regulieren, nicht wirklich aus der Logik der vergangenen Jahrzehnte erwachsen: Natürlich greift der Gesetzgeber direkt in den Produktionsprozess ein, wenn bei Autos ein bestimmter Feinstaubausstoß verboten wird. Allerdings wird das damit begründet, dass die gesundheitlichen Folgen zum einen unmittelbar ableitbar sind und sich zum anderen außerhalb des Autos auf Dritte auswirken. Mir fällt wirklich kein solcher direkter staatlicher Eingriff in die Kernprodukte eines Unternehmens ein, bei dem nicht mindestens einer dieser beiden Aspekte zutrifft. Dagegen wirken sich die Empfehlungsalgorithmen der Plattformen aber nicht messbar negativ auf Unbeteiligte aus – darin unterscheiden sie sich auch von dem, was zockende Banken anrichten können. Sie betreffen nur die Nutzer unmittelbar, die völlig freiwillig auf diesen Plattformen unterwegs sind.

Es ist eine ziemlich radikale Position, all das auf einer nachvollziehbaren, aber vagen "Das ist sonst zu unkontrollierbar und mächtig"-Prämisse einschränken zu wollen, im Zweifel auch zum wirtschaftlichen Schaden des Unternehmens. Sie spricht gegen unsere bisherigen westlichen Wirtschaftsgrundsätze und stellt damit grundsätzlich den Status quo infrage: Soll die Gesellschaft einfach in Unternehmen eingreifen und deren Kernelemente mitgestalten können, allein aus abstrakten, nicht quantifizierbaren Gründen wie "zu groß", "zu mächtig", "zu großes Risiko"? Versteht mich nicht falsch, ich finde die Idee super und stell mich voll hinter meine lieben CDU-Freunde. Aber ich glaube, denen ist gar nicht bewusst, was für krasse Punks sie damit sind.

Wenn unser Wirtschaftssystem ein Computerprogramm wäre und die Gesetzgeber die Programmierer wären, dann gäbe es nun zwei Möglichkeiten: Entweder man fängt die Bugs im Gafa-Sektor künstlich auf und schafft speziell dafür Extraregeln, um kurzfristig über die Runden zu kommen. Oder man überlegt, wie man das Programm im Kern verbessern könnte, damit es für solche Fehler nicht mehr anfällig ist – und damit allgemein ein langfristiges Gemeinwohl stets mehr gilt als kurzfristige Interessen von Unternehmen. 

Kurz gesagt: Wenn ein wesentliches Argument für die Einschränkung der Gafa-Macht die vagen Vermutungen über abstrakte gesellschaftliche Auswirkungen von "dem Algorithmus" sind und wir letztlich sagen, "wir übernehmen mal ein bisschen das Ruder vom Unternehmen, weil wir als Gesellschaft eine andere Vision der Zukunft haben", dann müssen wir konsequenterweise grundsätzlich darüber nachdenken, auf welche internen Prozesse von Großunternehmen wir als Gesellschaft Einfluss nehmen wollen.

Ich habe die Hoffnung, dass unsere jetzige Situation das Bewusstsein dafür schafft, dass die kapitalistischen Spielregeln im Kern vielleicht angepasst werden sollten, damit die Anfälligkeit von kritischer zentraler Macht und ihr Einfluss grundsätzlich gesenkt werden. Wenn schon aus der CDU radikale Forderungen gegen kapitalistische Grundprinzipien kommen, könnte es eine Chance für einen solchen Diskurs geben. Ich hätte Bock drauf. Peace.