Corona und der Staat – Seite 1

Das Wort vom Ausnahmezustand geht um. Die Umgangssprache meint damit einen Zustand, der außergewöhnlich ist, so hat ja auch die Bundeskanzlerin die jetzige Situation charakterisiert. Man sollte den Begriff allerdings nicht gedankenlos benutzen, das Wort hat es in sich. Denn wenn Staatstheoretiker vom Ausnahmezustand reden, meinen sie etwas anderes: den entfesselten Staat. Das Gewaltmonopol, das an keine Gesetze mehr gebunden ist, bis auf das eine: Der Zustand muss Ausnahme bleiben. Diese Konstruktion hat allerdings einen schweren Webfehler, denn es existiert über dem entfesselten Staat niemand mehr, der die Rückkehr zum Normalzustand erzwingen kann. Das kann dann nur noch eine außerstaatliche Macht, etwa ein fremdes Land oder ein revolutionäres Volk.

Von alledem sind wir in Deutschland weit entfernt. Blicken wir uns um: Nirgendwo deutet sich der entfesselte Staat an. Was wir allerdings sehen, ist ein Staat, der uns zeigt, wie locker gespannt seine Fesseln sind. Und zugleich, wie sicher sie doch sitzen.

Das Polizeirecht und das Infektionsschutzgesetz räumen der Exekutive, wie wir gerade staunend feststellen, weitreichende Befugnisse ein, Grundrechte einzuschränken. Ist das bestehende Recht nicht passend, kann es auch blitzschnell angepasst werden. In der kommenden Woche will die Bundesregierung offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, die sie in Zukunft "zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt", wie es in dem Entwurfspapier heißt, aus dem die FAZ nun zitiert. "In der Folge der Feststellung wird das Bundesministerium für Gesundheit u.a. ermächtigt, durch Anordnung der Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen." Der Staat, in Gestalt der Bundesregierung, testet hier den Sitz seiner Fesseln: Die föderalistisch verteilten Zuständigkeiten, um die es stets eine Konkurrenz zwischen Bund und Ländern gab und gibt, könnten im Falle der Seuchenbekämpfung noch stärker auf der Bundesebene konzentriert werden.

Die Coronakrise bringt Dinge in Bewegung, die unverrückbar schienen, selbst allgemeine Ausgangsbeschränkungen werden juristisch gerechtfertigt – nicht zwingend, aber doch in einer Weise, die im juristischen Jargon "vertretbar" heißt, also nicht "abwegig" ist. Mit der Folge, dass es eigentlich "nur eine Frage der Bezeichnung" ist, "ob wir im Ausnahmezustand oder in der Normallage leben", wie der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann schreibt. "Das frühere Ausnahmerecht" sei "mehr und mehr in das Recht der Normallage hineingeholt worden und in diese eingewandert."

Der Notstand, verfassungsrechtlich

Und das alles ohne Notstandsgesetze, an die in diesen Tagen gelegentlich erinnert wird. Zur Erinnerung: Im denkwürdigen Jahr 1968 beschloss der Bundestag nach schweren politischen Kämpfen und Massenprotesten eine Änderung des Grundgesetzes, die dem Land eine Notstandsverfassung gab. Diese sogenannten Notstandsgesetze verleihen der Exekutive weitreichende Kompetenzen im Kriegsfall, bei Aufständen und im Katastrophenfall. Man könnte zwar argumentieren, die gegenwärtige Coronakrise sei ein solcher Katastrophenfall, aber die Notstandsverfassung legt lediglich fest, dass die Bundesregierung "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung" den Landesregierungen "Weisungen erteilen" kann, wenn sie der Gefahr nicht begegnen. Es ändert sich dann also nur die Kompetenzordnung, siehe die mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes, nicht aber die übrige Gesetzesbindung.

Nein, zurzeit geht es auch ohne die Notstandsgesetze. Und ganz offenkundig existiert keine Gesetzeslücke, deretwegen die Exekutive dieser Tage Probleme hätte, das durchzusetzen, was sie für nötig hält. Ist das beruhigend – oder vielleicht eher beunruhigend? Zeigt sich darin möglicherweise mehr, nämlich dass der Staat seine Gesetzesbindung stets so weit lockern kann, wie es nach Ansicht der Regierenden nötig ist?

Ist also im Prinzip alles möglich, und lautet die heimliche, nur öffentlich dementierte Regel vielleicht doch "Not kennt kein Gebot"? Erinnert sei daran, dass der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß auf einer Sitzung des Krisenstabs im Terror-Herbst 1977 gesagt haben soll "Wir haben doch auch Geiseln". So erinnerte sich Helmut Schmidt später; andere kolportierten noch haarsträubendere Äußerungen. Strauß drang damit nicht durch, der Rechtsstaat war gefestigt genug, solchen Versuchungen nicht nachzugeben. Der Rechtsstaat? Oder vielleicht doch nur das Personal, das gerade in charge war? Wäre das unter einer anderen Bundesregierung auch so verlaufen?

Dass der Staat ein Rechtsstaat bleibt, wird nur durch Menschen und nicht durch höhere Mächte garantiert. Und genau deshalb muss man in schweren Krisen, also jetzt, hellhörig werden. Die Anerkennung der Dringlichkeit staatlichen Handelns darf nicht begleitet werden von der vor-kantischen Idee vom Zweck, der die Mittel heilige.

Und damit kommen wir zur gegenwärtigen Diskussion darüber, wie einschneidend und dauerhaft das Social Distancing sein darf. Dahinter steht eine utilitaristische Abwägung, die etwas vereinfacht so aussieht: Massensterben in überfüllten Krankenhäusern oder Zusammenbruch des Wirtschaftslebens mit allen seinen Folgen, auch für Sicherheit, Gesundheit und Leben der Bürger? In die Abwägung gehört im Übrigen der Umstand, dass ein Massensterben der fragilsten unter unseren Mitbürgern weitreichende Auswirkungen auf den Gesellschaftszustand haben würde, ja die verbindenden Moralvorstellungen in Trümmer legen könnte.

Unsere Regierenden nehmen die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst

Aber ist eine solche Abwägung überhaupt erlaubt? Menschenleben dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden, das ist jedenfalls die herrschende Meinung unter Ethikern und Verfassungsjuristen. Einwenden ließe sich, dass derartige Abwägungen gleichwohl stattfinden. Etwa indem der Straßenverkehr in seiner heutigen Form erlaubt ist, trotz weiterhin Tausender Tote pro Jahr. Das macht die Sache aber nicht besser. Die Gesellschaft drückt sich vor einer ethischen Entscheidung über den Straßenverkehr und lässt dessen tödliche Realität weiterlaufen? Umso schlimmer.

Einwenden ließe sich sodann: Menschenleben von Patienten werden auch in der sehr wohl zulässigen Triage gegeneinander abgewogen, die man aus dem Krieg kannte und nun mitten in Europa Wirklichkeit ist. In Norditalien mussten Ärzte bereits darüber entscheiden, wem sie helfen und wen sie sterben lassen. Eine Entscheidung, der sie nicht ausweichen können und die utilitaristischen Regeln folgt. Die Ältesten und Schwächsten sterben.

Aber was wäre mit dem Hinweis auf die Triage für das Dilemma gewonnen, sich entweder für ein Massensterben auf Krankenhausfluren oder den Zusammenbruch der Gesellschaft entscheiden zu müssen? Eigentlich nichts. Die Politik steht ohne Maßstab vor dieser Alternative, ihr bleibt nur die Hoffnung, es ließe sich mit Fortüne und wissenschaftlichem Rat noch ein schlängelnder Pfad dazwischen finden. In jedem Fall aber wird die Politik Schwerwiegendes in Kauf nehmen müssen.

Eine unangreifbare Instanz: die Ärzte, die Wissenschaft

In einer tragischen Situation wie dieser ist der Verweis auf die Notwendigkeit ein naheliegendes Argument. Dieses wird besonders dann gern benutzt, wenn man nicht selbst diese Notwendigkeit festgestellt hat, sondern eine unangreifbare Instanz: die Ärzte, die Wissenschaft. So erfreulich es ist, dass unsere Regierenden diesmal die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nehmen, so riskant ist das Entlastungspotenzial des Verweises auf sie.

Erinnert sei deshalb daran, dass gute Wissenschaft stets die eigene Unsicherheit thematisiert. Gerade in der jetzigen Krise werfen die beteiligten Forscher erfreulicherweise nicht mit Gewissheiten um sich, auch diejenigen nicht, die eine Ausgangssperre für die theoretisch wirkungsvollste Strategie gegen die weitere massenhafte Verbreitung des Virus halten. Das Was und Wie aber können und wollen sie nicht vorschreiben, dazu sei auch das Wissen der Gesellschaftswissenschaftler zu befragen, die möglichen Folgen auf die Psyche und gar körperliche Unversehrtheit der in ihren Behausungen festsitzenden Menschen seien zu bedenken, außerdem sei diese Entscheidung Sache der Politik.

Das ist der wichtigste Punkt. Schließlich ist Politik stets Handeln unter Unsicherheit. Schon immer gewesen. Sie enthält in allen Fällen eine Wette. Auf die Wirkung militärischer Abschreckung und die Einhaltung von Verträgen beispielsweise. Oder eine Wette darauf, wie die Bürger auf Zumutungen reagieren. Auf die Konjunktur, die Wahrscheinlichkeit von Naturkatastrophen, die Dynamik einer Pandemie. Unsicherheit lässt sich mithilfe von Experten untersuchen, aber die Entscheidung ist der Job der Politiker. Schuldig machten sie sich dann, wenn sie die Entscheidung leichtfertig träfen; nicht aber, wenn diese sich als letztlich falsch erweisen würde. Die Akteure werden später zur Verantwortung gezogen und dürfen jetzt dennoch nicht allzu vorsichtig sein. Denn wer nicht rechtzeitig handelt, siehe Corona, der gerät in noch schwerere Wasser.

Allzu weit zwar sollte die Politik sich nicht von der Volksmeinung entfernen, aber sie darf ihr auch nicht einfach folgen. Das wäre ein irriges Demokratieverständnis. Politiker werden gewählt, um die Staatsmacht so zu lenken, wie sie es für richtig halten, und zwar bis zur nächsten Wahl. So sehr sich Angela Merkels Politikstil und Rhetorik von Emmanuel Macrons unterscheidet, so haben sie doch in ihren jüngsten Fernsehansprachen die gleiche Rolle gespielt. Sie traten auf wie Erziehungsberechtigte. Sie appellierten und drohten, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Da zeigte sich, nur mehr unvollkommen verschleiert, der Staat als das, was er im Kern ist: eine Institution, die das Gewaltmonopol innehat und es auch ausübt, um ausreichend friedliche Verlaufsformen gesellschaftlicher Konflikte zu garantieren sowie Schäden von der Allgemeinheit abzuwenden.

Ein Rechtsstaat ist dabei an Gesetze gebunden, kann diese Bindung aber, wie wir jetzt sehen, außerordentlich dehnen. Und so wenig in Zeiten schwerer Krisen das Widerwort geschätzt wird und sich alles um die Staatsspitze versammelt, so essenziell wird die kritische Beobachtung der Macht. Sagen wir es so: Kritik ist systemrelevant.