Die Wörter Antisemitismus, Rassismus, Deutschland und Israel versuchen wir alle immer wieder, höchst gewissenhaft, jedoch mit einer gewissen Erschöpfung und Hilflosigkeit, in ein logisches Konzept zusammenzubringen. Eine neue Bemühung wird dem nun gerecht. Es handelt sich um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA), die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, an der eine Gruppe von zwanzig Wissenschaftlern beteiligt ist, vor allem jüdischen Glaubens, zum größten Teil mit israelischer Staatsangehörigkeit. Sie soll eine prägnante "Anleitung für die Verwirrten" sein, ein Wegweiser für all jene, die antisemitische Tendenzen, Diskurse und Taten erkennen wollen, um sie dann effektiv bekämpfen zu können. Das Dokument wurde mittlerweile von mehr als 200 internationalen Wissenschaftlern unterzeichnet, die sich hauptsächlich der Erforschung von Antisemitismus und verwandter Forschungsgebiete und Themen widmen. Sie soll als Verbesserung, Ergänzung oder gar als Korrektur des verwirrenden Versuchs der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA – International Holocaust Remembrance Alliance) verstanden werden, Antisemitismus zu definieren.
Die IHRA-Definition
wurde erstmals zwischen 2003 und 2004 als Konzept entwickelt und 2005 auf
der Website der European Union Agency veröffentlicht. Obwohl die
Definition keine rechtliche Bindungskraft hat, wurde sie mittlerweile von 18
Ländern anerkannt, unter anderem von Deutschland, Frankreich, Israel, und den
USA. Im Gegensatz zu dieser staatlichen oder nationalen Unterstützung ist
diese Initiative aber auch immer wieder auf Kritik gestoßen. Bei den Vorwürfen,
hauptsächlich von Wissenschaftlern geäußert und formuliert, handelt es sich
lediglich darum, dass die Definition die Redefreiheit, insbesondere kritische Äußerungen an Israel, einschränke. Die
konfuse Auslegung der IHRA ist vor allem davon geprägt, den
Israel-Palästina-Konflikt nicht auch außerhalb von Antisemitismus sehen zu
können.
Die JDA möchte eine kohärente und politisch neutrale Auslegung des Antisemitismus formulieren. Ähnlich wie die IHRA-Definition, dessen aufgeführte Beispiele für Antisemitismus sich vorwiegend auf Israeldebatten beziehen (sieben von elf Beispielen), orientieren sich auch die von der JDA vorgeschlagenen Richtlinien an der politischen Struktur Israels (zehn von fünfzehn Beispielen). Eine der wichtigsten Differenzierungen, die die JDA klar und deutlich erläutert, ist die Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus. Dabei wird aber nicht darauf bestanden, dass antizionistische Haltungen niemals mit antisemitischen Tendenzen verkuppelt sein können.
Jemand,
der die politische Struktur des israelischen Staates, dessen diskriminierende
Behandlung von nicht jüdischen Bewohnern (hauptsachlich der muslimischen und in
geringerem Maße der christlichen Bevölkerung) oder gar die militärischen
Eingriffe in den besetzten Gebieten und in den nachbarlichen arabischen Ländern
kritisiert, kann natürlich auch ein Antisemit sein. Sie oder er könnte Juden im
Allgemeinen hassen, was ihre oder seine Fähigkeit, Israel bezügliche Fakten objektiv
und gerecht zu beurteilen, beeinträchtigen könnte. Sie oder er könnten
aber auch kritisch Israel gegenüber gesinnt sein, ohne dabei antisemitische
Gefühle oder Meinungen zu vertreten. Diese Verwirrung oder Verwechslung von
Antizionismus mit Antisemitismus ist letztlich kein Zufall. Israelische
Politiker, hauptsächlich die, die das Land führen (auch wenn dies in letzter
Zeit mit wenig Übereinstimmung vor sich geht), bestehen gleichzeitig darauf,
das Judentum zu repräsentieren, aber schließen trotzdem einen großen Teil
von Juden, insbesondere jene, die sich nicht den orthodoxen Regeln unterwerfen,
aus.
In Deutschland, vielleicht mehr als in einer anderen Nation, ist man darauf
konditioniert, hinter Israelkritik, egal wie nuanciert und durch Fakten belegt,
eine finstere politische Agenda zu vermuten. Daher liegt dieser neuen
Initiative, die die JDA ausgearbeitet hat, keine bestimmte politische Haltung
zugrunde. Die Unterzeichner lassen sich in die verschiedensten
politischen Richtungen einordnen. Sie haben auch ganz unterschiedliche Vorstellungen zu möglichen
Lösungen des Israel-Palästina-Konflikts, ob nun eine Ein- oder
Zweistaatenlösung den gewünschten Frieden bringen würde.
Genauso wenig wollen sich die Autoren und Unterzeichner der JDA damit dem BDS oder einer anderen Bewegung anschließen. Sie sagen lediglich, und das mit Recht, dass die BDS-Bewegung sich zwar in gewisser Weise gegen Israel stellt, aber nicht im Kern antisemitisch ist. Das kann man ganz besonders deutlich mit Beispielen aus letzter Zeit belegen, bei denen wiederholt Juden, meistens israelischer Herkunft (hauptsächlich Intellektuelle, Studierende, Wissenschaftler oder Künstlerinnen), häufiger von Deutschen, oft auch jüdischen Glaubens, als antisemitisch angegriffen wurden, wenn diese sich dem israelischen Staat gegenüber kritisch äußerten. Eines der letzten Vorkommnisse (im Oktober 2020) war die Entscheidung, einer Gruppe von jüdischen Israelis an der Weißensee Kunsthochschule in Berlin eine versprochene Unterstützung vorzubehalten, da ihr Projekt nicht den Normen der politisch akzeptablen Israeldiskurse folgte. Die Absurdität auszusprechen könnte auch schon wieder antisemitisch ausgelegt werden.