Franka Lu ist eine chinesische Journalistin und Unternehmerin. Sie arbeitet in China und Deutschland. In dieser ZEIT-ONLINE-Serie berichtet sie kritisch über Leben, Kultur und Alltag in China. Um ihr berufliches und privates Umfeld zu schützen, schreibt sie unter einem Pseudonym.

China befindet sich schon eine Weile im selbst verschuldeten Chaos und die Welt beobachtet das wohl mit Staunen. Der bald zwei Monate währende Lockdown in Shanghai, den die Regierung im Zuge einer landesweiten Pandemiekontrollkampagne angeordnet und gerade noch weiter verschärft hat, ist derart willkürlich und so unnötig harsch, dass es täglich zu humanitären Katastrophen kommt. Unter den größten Städten in China, die sich momentan in einem teilweisen oder kompletten Lockdown befinden, ist Shanghai nicht einmal am heftigsten betroffen. Andere Städte leiden stiller, aus ihnen gibt es in westlichen Medien nicht fortwährend Berichte wie aus Shanghai, obwohl in manchen das öffentliche Leben seit einem Jahr faktisch heruntergefahren ist. Das chinesische Wirtschaftswachstum stürzt ab. Die Proteste hungriger, ängstlicher und wütender Menschen mehren sich, online wie offline. Die Regierung scheint jedoch zuversichtlich, damit fertig zu werden – geführt von Xi Jinpings harter Hand.

Beobachterinnen aus dem Ausland haben Mühe, es zu begreifen: Riskiert die chinesische Regierung nicht auf Dauer ihre Macht, wenn sie mit dem Leben ihrer Bürger derart ruchlos umspringt? Nun: Eine effektive und in China bewährte Maßnahme zur Bändigung der Massen ist es, die Kontrolle darüber zu behalten, was sich alles ins Verborgene wegdrücken lässt – und die Leute stattdessen auf das hinzuleiten, was sie nach dem Wunsch der Regierung sehen sollen. Zugleich sollen die Menschen dabei nicht vergessen, dass sie sich unter der Herrschaft einer tatsächlich eisernen Faust befinden. Das bleibt das chinesische Machtprinzip auch nun, da es drakonisch wie nie durchgesetzt wird.

Während die sogenannten Pandemiekontrollmaßnahmen inzwischen immer weiter eskalieren, ist ein guter chinesischer Bürger aufgefordert, das Folgende ohne Zögern und Murren zu akzeptieren: bis zu drei PCR-Tests am Tag durchzuführen, zu beliebiger Tag- oder Nachtstunde; sich zu einem häufig völlig heruntergekommenen Quarantänezentrum transportieren zu lassen, und zwar selbst bei negativem PCR-Test, in dem Fall nämlich, wenn eine Nachbarin positiv ist; den Schlüssel zur eigenen Wohnung dem Pandemiekontrollpersonal auszuhändigen, damit es einen einsperren kann (oder damit es, falls man selbst ins Quarantänezentrum muss, in die Wohnung eindringt und überall Desinfektionsmittel versprüht, ganz egal, welche Schäden das an der Einrichtung anrichtet); nur die knappen Lebensmittel zu erhalten, die von offizieller Seite angeboten werden, denn es ist nicht mehr erlaubt, etwa bei Onlinelieferdiensten zu bestellen. Der Kurier könnte einen ja mit Omikron anstecken.

Die Rücksichtslosigkeit der Kontrollmaschine

Nichts davon ergibt wirklich Sinn, auch nicht aus epidemiologischer Sicht. Außer das Ziel der Seuchenbekämpfung ist, Millionenstädte in gigantische sterile Laboreinrichtungen zu verwandeln. Aber die chinesischen Autoritäten haben schon lange aufgehört, sich um die Logik der Maßnahmen oder ihre Verhältnismäßigkeit zu scheren. Zwei Pandemiejahre Ausübung unbegrenzter, willkürlicher Macht hat die Rücksichtslosigkeit der Kontrollmaschine nur immer weiter befeuert. Doch angesichts der Überwältigung durch endlose Einschränkungen der Freiheit, durch lächerliche Manöver und eine anschwellende Finanzkrise beginnt ein rebellischer Unterstrom in der Bevölkerung sichtbar zu werden. Es bilden sich in der Mittelschicht wie unter den Reichen Gemeinschaften, die "mit Topf- und Pfannenklopfen Lebensmittel fordern" und so gegen die desolate Situation protestieren oder die gegen das tägliche Schlangestehen für die PCR-Testung tätlichen Widerstand leisten. Denn diese Menschenansammlungen haben sich als effektivster und oft einzig logischer Weg zur weiteren Verbreitung von Omikron erwiesen. Was nur immer wieder zu weiteren Lockdowns geführt hat. Auch das Absurde, lernt man, kann eine innere Logik besitzen.

Manche Leute versuchen es weiterhin mit Argumenten. Virusexperten und Fachleute für öffentliche Gesundheit, Ökonominnen, Journalisten und Unternehmerinnen schreiben ausführliche Analysen dazu, warum eine Zero-Covid-Strategie nicht nur nicht optimal ist, sondern im Gegenteil extrem gefährlich ist für Leben und Gesundheit der Bürger und der Nation. Ein Rechtsexperte wie Tong Zhiwei, hochangesehener Professor für Verfassungsrecht an der Eastern China University of Political Science and Law, hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er darauf hinwies, dass einige der Maßnahmen verfassungswidrig seien und dass die Offiziellen die Rechte der Menschen anerkennen sollten. Und auf sozialen Medien kursierte ein Video, in dem ein eloquenter älterer Herr einer Gruppe von Polizisten eine Art Vorlesung darüber hielt, welche Rechtsverletzungen sie begingen. Natürlich werden all diese Artikel und Videos von der Zensur rasch gelöscht. Die Leute posten die Screenshots dennoch immer wieder aufs Neue.

Auf diejenigen, die aktiv rebellieren, sind die eisernen Fäuste der Behörden gut vorbereitet. In vielen der online zirkulierenden Videos sieht man, wie brutal Pandemiekontrolleure mit Menschen verfahren, die ihnen den Gehorsam verweigern. Man sieht Alte, die Schläge auf den Kopf bekommen und zu Boden geworfen werden, und das gleich in mehreren Städten; einen jungen Mann, der mit einer ganzen Rolle Scotch-Tape geradezu zur Mumie verklebt wird; Frauen, denen unter Gewaltanwendung ein Wattebausch in die Nase eingeführt wird … Während einer Pressekonferenz des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit wurde verlautbart, dass alle Zuständigen strikt angewiesen wurden, jedwedes Black-swan- oder Grey-rhino-Ereignis im Angesicht der "bedrohlichen und komplizierten Pandemiekontrollsituation" auf jeden Fall zu verhindern. Die Ausdrücke verweisen auf unvorhersehbare (black swan) oder vorhersehbare, aber übersehene (grey rhino) Ereignisse, die einen negativen Einfluss auf die Gesellschaft haben. Chinesische Beamte nehmen derlei Ansagen mit gutem Grund äußerst ernst.

Die geleakte Aufnahme einer Furcht einflößenden Einweisung lokaler Polizisten in Jiangyin belegt, wie die ministerielle Anordnung umgesetzt wird: "Auf Anweisung von Sekretär Du … müssen die Polizeistationen in diesen sieben Bezirken alle Maßnahmen ergreifen, um die Befehle auszuführen … Jeden Tag muss die Polizei fünf typische Fälle von Verletzung der Pandemiekontrollregeln finden und entsprechende Verhaftungen durchführen. Die Hühner töten, um den Affen eine Lektion zu erteilen. Es müssen unbedingt kriminelle Fälle dabei sein, darunter Leute mit gelbem Gesundheitscode, die die Quarantäneregularien verletzen. Solche Fälle müssen weit verbreitet werden, um die (Proteste in der) Gesellschaft komplett zum Schweigen zu bringen … An die Rechtsabteilung: Bitte herausfinden, auf welcher Basis solche Bestrafungen der Pandemiekontrollregelverletzungen möglich sind, vor allem im Strafrecht."

"Die Hühner töten, um den Affen eine Lektion zu erteilen": Das ist ein altes chinesisches Sprichwort, das man mutmaßlich nicht weiter erläutern muss. Die Gesetzesmethode ist aus dem Kommunismus alter Schule vertraut: Setze ein Ziel, wie viele Hühner du töten willst, um den Affen zu erschrecken. Suche hinterher ein Gesetz, mit dem sich das rechtfertigen lässt. Es gibt immer genügend Gesetze, die weit genug auslegbar sind, um der Macht so zu dienen, wie sie es gerade braucht. Da das Rechtssystem der Parteiführung untersteht, werden die Richter in ihren Auslegungen ohnehin der Autorität folgen.