Am 25. September haben die Italiener und Italienerinnen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit Fratelli d'Italia eine postfaschistische Partei faktisch an die Macht gewählt: Die Partei von Giorgia Meloni gewann mit 26 Prozent die meisten Stimmen, ihr Rechtsbündnis mit der Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia wird im italienischen Parlament eine Mehrheit haben. Sollten die drei Parteien die neue Regierung bilden, wird Meloni mutmaßlich zur neuen Ministerpräsidentin gewählt, als erste Frau in diesem Amt in der italienischen Geschichte . Was aber ist ihr politisches Programm eigentlich, was sind die vermeintlichen Werte, an die Meloni glaubt? Und was würde eine Regierung Meloni-Salvini-Berlusconi für die Demokratie in Italien und für die Zukunft der europäischen Politik bedeuten? Darüber haben wir mit Angelo Bolaffi gesprochen, einem der renommiertesten Politikwissenschaftler Italiens und Experten für die politische und kulturelle Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 

ZEIT ONLINE: Herr Bolaffi, voraussichtlich wird Italien künftig zum ersten Mal von einer Ministerpräsidentin regiert werden, von Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia. Was war Ihre erste Reaktion auf das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag? 

Angelo Bolaffi: Mein erster Gedanke war, dass Meloni sich zunächst einmal mit einer politischen Mehrheit beim Präsidenten der Republik vorstellen muss. Und das wird ihr erstes Problem werden, denn die Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia haben schwere Verluste erlitten und werden, geschwächt wie sie sind, Meloni sicherlich erpressen.

ZEIT ONLINE: Kommt es Ihnen nicht wie eine Verhöhnung der italienischen Geschichte vor, dass die erste Frau in diesem Amt ausgerechnet eine Rechtsextreme ist? 

Bolaffi: Natürlich, und der geistige und kulturelle Hohn besteht darin, dass eine postfaschistische Frau in Italien genau 100 Jahre nach Mussolinis faschistischem Marsch auf Rom im Oktober 1922 an die Macht kommt. 

ZEIT ONLINE: Aber wie rechts ist eigentlich diese 45-jährige Römerin? Muss man um die Aufrechterhaltung der Demokratie in Italien fürchten? 

Bolaffi: Ich glaube nicht, dass wir in Italien nun den Faschismus ante portas haben. Wenn überhaupt, dann fürchtet man das x-te Scheitern eines vermeintlichen Retters von Italien, in diesem Fall einer Retterin. Nach Berlusconi und Matteo Renzi, nach dem Movimento 5 Stelle von Giuseppe Conte und Beppo Grillo hat ein Teil der Italiener und Italienerinnen in Meloni das letzte Angebot im politischen Supermarkt Italien erkannt. Sie erscheint diesen Menschen offenbar als einziger Ausweg. Italien befindet sich in einem perfekten Sturm mit einem Krieg vor der Haustür, einer uferlosen Staatsverschuldung und mit den Versprechungen der rechten Parteien, die, würden sie umgesetzt, nicht nur Italien, sondern auch die europäische Währungsunion in die Luft jagen würden. 

ZEIT ONLINE: Sie sprechen etwa von Melonis Wirtschaftsprogramm – sie hat in der Vergangenheit wiederholt sowohl die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als auch den Euro als Währung abgelehnt.

Bolaffi: In der Zwischenzeit hat Meloni ihren Standpunkt geändert. Niemand in Italien denkt mehr daran, den Euroraum verlassen zu wollen. Das Problem ist, dass der Zeitgeist in Europa heute nach rechts weht, nicht nur in Frankreich, Ungarn oder Polen, sondern auch in Schweden und Spanien. Im Gegensatz zur französischen Wahlverliererin Marine Le Pen ist aber Meloni transatlantisch orientiert und nicht pro Putin. Aber gerade zu Brüssel und den EU-Institutionen hat sie immer ein zwiespältiges Verhältnis gehabt. 

ZEIT ONLINE: Im Gegensatz zu Silvio Berlusconi hat Melonis Partei Fratelli d'Italia immer hart gegen eine "EU-Bürokratie" gewettert. Wie sollte Brüssel auf die neue politische Lage in Italien reagieren?       

Bolaffi: Die europäischen Institutionen müssen Meloni gegenüber viel Weisheit walten lassen, um ihr nicht das Argument einer angeblich neokolonialen Brüsseler Aufdringlichkeit zu geben. Gleichzeitig muss Brüssel bei der Verteidigung des Vorrangs des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht Entschlossenheit zeigen, insbesondere bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und individuellen Bürgerrechten. 

ZEIT ONLINE: Wird Meloni die Reformpläne aufkündigen, die ihr Vorgänger Mario Draghi mit der EU vereinbart hat, damit Italien in den Genuss von beinahe 200 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU kommt? Oder wird sie sich der Linie Salvinis anschließen und einfach noch mehr Schulden anhäufen? 

Bolaffi: Im Märchen küsst die Schöne die Kröte in der Hoffnung, dass sie sich in einen Prinzen verwandelt – aber es ist sicher, dass Giorgia Meloni sich nicht in eine neue Margaret Thatcher verwandeln wird! Sie hat nicht das Format und vor allem nicht das Personal in ihrer Partei, um in Italien einen wirtschaftlichen Umschwung zu bewerkstelligen. Der würde sich in jedem Fall auch als eine echte wirtschaftliche Katastrophe erweisen. 

ZEIT ONLINE: Wie verlässlich ist denn die von Ihnen angesprochene transatlantische Orientierung Melonis im Gegensatz zur Haltung Salvinis, der Putins Positionen selbst nach Beginn des Ukraine-Kriegs eher nahesteht?       

Bolaffi: An Melonis transatlantischer Orientierung gibt es keinen Zweifel. Außerdem ist sie eine radikale Gegnerin Putins. Das Problem ist nur: Transatlantikerin zu sein, das bedeutet nicht gleichzeitig – und das sehen wir an der polnischen Regierung derzeit sehr gut –, proeuropäisch zu sein. 

ZEIT ONLINE: Eine italienische Regierung unter Meloni würde also die bisherige Haltung des Landes zur politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine nicht ändern? 

Bolaffi: Die wird sich nicht ändern. Es sei denn, die Energiekrise, die auch Italien aufgrund der hohen Energiekosten treffen wird, zwingt die neue Regierung, nach Auswegen zu suchen, die sogar die bisherige Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Meloni in eine harte Auseinandersetzung mit Deutschland geht in Sachen einer möglichen Gaspreisbremse für die ganze EU.  

ZEIT ONLINE: Der Technokrat Mario Draghi ist in seiner Zeit als Ministerpräsident zu einer treibenden Kraft im Dreieck Deutschland, Frankreich und Italien geworden. Wie würde sich unter Meloni die Rolle Italiens gegenüber dem selbst ernannten EU-Motor Frankreich und Deutschland verändern? 

Bolaffi: Das Tandem Paris-Berlin hat sich mit dem Beginn des Ukraine-Kriegs selbst in eine Krise gebracht. Es bedurfte eben Mario Draghi, um die EU-Mitgliedsstaaten zu einer geschlossenen Unterstützung Kiews zu bringen. Draghi ist übrigens nicht nur ein Technokrat, er hat sich in der Krise wie ein raffinierter Staatsmann verhalten. Aber während Draghi der Meinung war, dass die EU ohne die deutsch-französische Achse nicht weiterkommt, könnte Meloni, indem sie die sovranistische Bestrebungen in Osteuropa ausnutzt, die deutsch-französischen Beziehungen sicherlich auf eine Probe stellen. 

ZEIT ONLINE: Sovranismo ist eine italienische Spielart der antieuropäischen Haltungen im rechten Parteienspektrum. Nun haben auch in Schweden die Rechten zuletzt die Wahl gewonnen, dazu gibt es autoritäre Tendenzen in Polen, in Ungarn regiert Viktor Orbán längst quasidiktatorisch. Wenn jetzt in Italien Postfaschisten die Regierung übernehmen: Kann die EU dieser auch inneren Bedrohung durch die sovranistische Rechte standhalten?      

Bolaffi: Ich glaube, dass die Architektur der EU am Ende Bestand haben wird, aber die Erschütterungen des sovranismo werden zunehmen. Wir müssen daher davon ausgehen, dass sich die Funktionsweise der EU verändert. Euroskepsis gibt es in vielen Mitgliedsländern schon länger, damit ist die EU weitgehend klargekommen, sie hat sogar die Ära Trump in den USA überstanden. Aber der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise werden die EU noch mehr unter Druck setzen. Doch Vorsicht: Heute wollen die Europaskeptiker den gemeinsamen Währungsraum und die EU selbst nicht mehr verlassen. Ihr Kampf ist einer um die Idee Europa selbst. Die Frage ist nun: Wollen wir die EU als eine Föderation von souveränen Nationalstaaten fortführen oder als ein zunehmend integriertes Gebilde, in dem das europäische Recht letztlich Vorrang vor dem nationalen Recht hat? In Bezug auf diese beiden unterschiedlichen Vorstellungen von Europa wird ein Italien in den Händen von Meloni zunehmend an Gewicht gewinnen. In der Tat könnte Meloni immer die provokative Karte der Vorurteile gegen die Achse Deutschland-Frankreich ausspielen, die vermeintlich zum Nachteil Italiens ist.