Eine der zentralen Fragen der Proteste gegen die AfD und für die Demokratie lautet: Wie kann die Bewegung der letzten Wochen in eine andere Politik umgesetzt werden? Um eine Antwort darauf zu finden, muss man sich zunächst diese beiden Worte genau anzuschauen: Bewegung und Politik.

Was also ist hier in Bewegung geraten, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen? Sind sie gegen etwas, sind sie für etwas? Und was wäre das? Was meinen sie mit Demokratie? Ist das das verbindende Element? Reicht schon die Bewegung, also die Menge auf der Straße?

Erste These: Diese Proteste sind etwas Neues in der bundesrepublikanischen Geschichte, weil sich bereits in ihrer Form die Forderung nach Veränderung zeigt.

Bewegungen haben meistens konkrete Forderungen oder Ziele. In der jüngeren deutschen Vergangenheit waren das etwa die Friedensbewegung der Achtzigerjahre oder die ökologische Bewegung bis zu Fridays for Future. Die Proteste gegen die AfD sind grundlegender und haben doch entweder nur ein konkretes Ziel, die AfD zu stoppen, oder wiederum ein sehr übergeordnetes Ziel, die Demokratie zu verteidigen oder zu verändern.

Die Proteste sind damit zugleich sehr politisch und sehr unpolitisch – letzteres zumindest dann, wenn man die Kategorien des Politischen in Beziehung zu den großen Parteien begreift. Denn die Anti-AfD-Demonstrationen sind, das macht für den Moment ja auch ihre Wirkmächtigkeit aus, über- beziehungsweise unparteilich. In jedem Fall sind sie nicht für die Ampelregierung. Und das kann man wiederum so deuten, dass die Protestierenden die Form der politischen Veränderung nicht primär innerhalb des bestehenden Parteienspektrums sehen.

Zweite These: Es zeigt sich in diesen Protesten eine Gestalt des Politischen, die jenseits der eingeübten politischen Praxis nach Antworten auf die bestehenden gesellschaftlichen Probleme sucht.

Das ist das Neue und Aufregende der gegenwärtigen Bewegtheit: Sie könnte die Demokratie nicht nur beschützen, sondern verändern. Was aber ist mit Demokratie überhaupt gemeint? Und wie hängt das mit unserer Vorstellung zusammen, wer die entscheidenden Akteure in einer Demokratie sind? Politik entsteht aus den Begriffen, die wir dafür haben, genauso wie aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Soziale Realität verwandelt sich aber nur dann in die passende politische Praxis, wenn das begriffliche Besteck stimmt.

Der Unterschied im Kleinen

Und hier scheint es momentan noch Unklarheiten zu geben. Bislang herrscht in der Analyse der Proteste ein begriffliches Durcheinander. Da sind zum Beispiel die beiden Worte Volk und Bevölkerung, die im Widerstreit stehen, spätestens seit mit der Wiedervereinigung 1990 die nationale Frage erneut eine Frage der demokratischen Praxis wurde. Gustav Seibt hat gerade in der Süddeutschen Zeitung den Unterschied sehr schön herausgearbeitet und sieht hier den "großen, einfachen Sinn der gewaltigen Installation", die die Proteste sind: "Wir sind nicht das völkische Volk, das sich die identitären Fantasten imaginieren."

Seibt führt auch einen anderen Begriff an, der in den späten Neunzigerjahren an Bedeutung gewann: die Mitte, ein Begriff, der Gerhard Schröder zum Sieg über Helmut Kohl verhalf, weil Schröder die von ihm beschworene "neue Mitte" für sich gewonnen hatte. Denn das ist die Alchemie des Wahlvorgangs: Es verdichten sich soziale Realitäten zu politischen Mehrheiten, die am Ende aber nicht dem entsprechen, was die Interpreten der Macht daraus machen. Die Schröder-SPD schuf mit der "neuen Mitte" ein soziales Versprechen, das von der Politik dann aber nicht eingelöst worden ist.

Die Übersetzung von gesellschaftlicher Dynamik in politische Praxis ist ein bleibendes Problem für Demokratien. Eine häufige Antwort darauf lautet: Tretet in Parteien ein. Jüngst gab sie etwa der Publizist Nils Minkmar. Diese Antwort mag sympathisch klingen, ist in der Sache aber falsch, weil sie Ursache und Wirkung verdreht. Die Parteien leiden tatsächlich daran, dass zu wenige Menschen sich dort versammeln. Aber die Menschen versammeln sich deshalb nicht mehr dort, weil die Parteien immer weniger ihrer politischen Vorstellung entsprechen. Oder eben auch: ihrer Vorstellung von Politik.

Daraus folgte die dritte These: In den gegenwärtigen Protesten zeigt sich im Großen eine Form der politischen Praxis, die sich von der Praxis Parteiendemokratie unterscheidet.

Im Kleinen gibt es diese politische Praxis bereits an vielen Orten, sie ist elementar für die Erfahrung von Demokratie und für deren Überleben. Demokratisches Engagement, so hat es der Soziologe David Begrich genannt: eine Bürgerinitiative, die Kandidatur für die Gemeindevertretung, eine Gruppe, die sich um den Erhalt des örtlichen Kinos kümmert, die lokale Arbeit in Vereinen, Initiativen, allen gesellschaftlichen Gruppen, die sich zum Zweck des öffentlichen Wohls zusammenschließen. Ein – oft un- oder überparteiliches – Engagement also, das im Kleinen den Unterschied zur rechtsextremen Basisarbeit ausmacht.

Versäumnis der Wiedervereinigung

Was letztere betrifft, ist nämlich eine gewaltige Mobilisierung im Gange, seit Jahren und Jahrzehnten wird hier eine politische Parallelpraxis geschaffen, jenseits der Parlamente und Parteien. Rechtsextreme haben in vielen Dörfern, Kleinstädten, Städten vor allem im Osten die lokalen Gremien und Öffentlichkeiten erobert. Sie würden vermutlich behaupten, dass sie die eigentliche Demokratie seien, also der völkische Zusammenschluss. Die demokratische Mehrheitsgesellschaft muss, so die vierte These, auch und vor allem vor Ort eine Antwort finden. Denn hier findet der konkrete Widerstand gegen rechts statt, hier findet auch die Erneuerung der Demokratie statt.

Begrich geht in seiner Analyse der gegenwärtigen demokratischen Malaise im Osten zurück zum Ende der DDR und dem Beginn des neuen Deutschlands, speziell der "Normalisierung rechtsextremer Lebenswelten seit den 1990er Jahren", wie er es nennt. Der Umbruch 1989/1990, die Vor- und die Nachgeschichte, verweist auch auf einen Begriff, der, so die fünfte These, zentral ist für das Verständnis dieses Moments, seiner Chancen und Herausforderungen ist: die Zivilgesellschaft.

Dieser Begriff ist wichtig, um die politischen Veränderungen und die Demokratisierung in Mittel- und Osteuropa zu verstehen, also nicht nur der DDR, sondern etwa auch für Polen oder Tschechien, wo aus der zivilgesellschaftlichen Erhebung ebenfalls bleibende politische Prägungen entstanden; nach 1990 verpuffte diese in der ostdeutschen Erfahrung und Revolution aufgestaute Energie leider wieder, ein Versäumnis der Wiedervereinigung.

In Westdeutschland war der von Dolf Sternberger eingeführte und von Jürgen Habermas popularisierte Begriff des Verfassungspatriotismus der Versuch, eine demokratische Dimension jenseits der Parlamente zu entwerfen. Das Ziel dieses Begriffs war es, die Sorge vor dem zweiten Teil, dem potenziell überschießenden Patriotismus zu nehmen, und gleichzeitig eine Emphase für das abstrakte Grundgerüst der Demokratie aufzubauen, die Verfassung, die bei uns Grundgesetz heißt.

Institutionelle Erneuerung

Aber ähnlich wie aus dem Begriff Bevölkerung erwächst auch aus dem Begriff Verfassungspatriotismus noch kein politischer Drang, es eröffnet sich keine Perspektive einer anderen demokratischen Praxis: Das eine Wort ist abstrakt, fern der Lebenswelten und Erfahrungen, kühl; das andere Wort ist deskriptiv im Ansatz, auch eher eine politiktheoretische Setzung. Beide Worte passen auf ihre Weise zu dem Begriff des Staatsbürgers, der in Deutschland oft verwendet wird, wenn es eigentlich um den Bürger oder die Bürgerin gehen sollte – der Staat ist Fixpunkt der politischen Ausrichtung und demokratischen Praxis.

Das hat seine Limitationen und seinen Preis. Die Historikerin Christina Morina zeichnet in ihrem lesenswerten Buch Tausend Aufbrüche die Geschichte des doppeldeutschen Demokratieverständnisses seit den Achtzigerjahren nach und weist darauf hin: "Wie (gut) ein politisches System funktioniert, zumal eine Demokratie, hängt maßgeblich davon ab, was sich Bürgerinnen und Bürger darunter vorstellen, wie sie dazu stehen, was sie sich davon erhoffen und wie sie sich dazu verhalten."

Fünfte These: Die gegenwärtige Krise der Demokratie, die sich auch in den prodemokratischen Demonstrationen zeigt, wird nur dadurch behoben, dass sich die Demokratie strukturell verändert und für die Menschen in dem spürbar wird, was ihr gelingt und wie sie liefert. Die institutionelle Erneuerung der gegenwärtigen politischen Praxis wäre die beste Antwort auf den Aufstieg der AfD. Vor diesen Veränderungen scheuen sich die Parteien, weil sie ihre eigene Logik und auch ihre eigenen Pfründe betreffen würden. Hier braucht es Akteure der Zivilgesellschaft, die in diese Lücke gehen und die Veränderungen antreiben.

Christina Morina beschreibt die Zivilgesellschaft nicht "als faktischen Zustand", sondern "als Prozess, als eine dynamische soziale Praxis". Doch genau diese dynamische Praxis, die sich in der erfolgreichen Bürgerrevolution von 1989 zeigte und die eine demokratische Neugründung des vereinten Deutschlands hätte bedeuten können, wurde weitgehend gestoppt: Die Runden Tische etwa, die eine andere, gemeinschaftlichere und weniger konfrontative politische Praxis definierten, überlebten den Einigungsprozess nicht. Vorschläge, das Grundgesetz mit mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zu updaten, verliefen ebenfalls meist im Sande. 

Die Energie von damals

Und auch die zweite zivilgesellschaftliche Erhebung der jüngeren deutschen Geschichte blieb in ihrem konstruktiven Potenzial weitgehend folgenlos für die politische Architektur des Landes: Die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 war ein Triumph der Zivilgesellschaft, die präsent war, engagiert, die half und lieferte. Die Energie von damals ist noch nicht verschwunden, auch wenn sie politisch wie medial oft kleingemacht wurde. Jetzt wäre der Moment, diese begonnene zivilgesellschaftliche Revolution weiterzutreiben und ihre demokratischen Erneuerungsmöglichkeiten auch in der demokratischen Praxis zu nutzen.

Sechste These: Die Erneuerung der Demokratie muss zugleich Top-down und Bottom-up gelingen. Eine Top-down-Innovation wäre etwa eine dritte Kammer, neben Bundestag und Bundesrat. Eine Art Zukunftsversammlung, ein Demokratie-Inkubator mit mehr als nur beratender Funktion. Diese neue Institution könnte wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein, also Menschen aus Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen beinhalten. Sie könnte auch eine Art Super-Bürgerrat, also eine ausgeloste Versammlung von sehr unterschiedlichen Menschen. Vorstellbar wäre ebenfalls eine flexible Version, in der entlang der jeweiligen Fragen und Themen Expertinnen und Experten direkter und langfristiger als bisher in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Eine solche dritte Kammer wäre eine institutionelle Innovation, die ein Problem des gegenwärtigen demokratischen Designs adressieren würde: Durch den vierjährigen Wahlrhythmus steht die Demokratie oft vor einem paradox anmutenden Problem: Sie ist zu langsam, jedoch auch zu wenig konstant. Sie muss deshalb zugleich schneller werden und langfristiger denken. Eine dritte Kammer könnte bestimmte gesellschaftliche Großprojekte wie die Energiewende oder eine Rentenreform losgelöst von parteipolitischen Zwängen diskutieren. Denn letztere haben oft zur Folge, dass noch jede Reform einen langsamen Tod stirbt. Eine entscheidende Frage wäre dabei, wie verbindlich und konkret gestaltend so eine Kammer wäre, damit sie mehr ist als eine nette Veranstaltung ohne wirkliche Macht ist.

Demokratie als Lebensform

Eine andere Innovation wäre eine Art digitale Demokratieplattform. Deren Basis bestünde im Bewusstsein, dass Politik und Demokratie mehr sind als das, was in Wahlen, Ausschüssen und Parlamenten passiert. Demokratie ist eine Lebensform, die Zivilgesellschaft ist der eigentliche Ort des Politischen. Die Zivilgesellschaft organisiert sich aber anders als herkömmliche Politik und Parteien: flexibler, freier, auch volatiler. Eine Demokratieplattform würde dieser fluiden Form von Politik eine Struktur geben – netzwerkhaft, divers und plural, offen für Unterschiede, organisiert sie Mehrheiten jenseits der demokratischen Parteien. Grundlage und Legitimation wären hier die sogenannten Supermehrheiten, also Themen, für die es breite gesellschaftliche Unterstützung gibt.

Das sind nur zwei Vorschläge für demokratische Erneuerung aus dem Geist der gegenwärtigen Proteste. Die Grundlagen von Politik, die Aufgaben der Demokratie bleiben dieselben: der Ausgleich von Interessen, die Arbeit am Gemeinwohl, ein Maß an Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit. Was sich ändern muss, ist die Mechanik der Politik, in der bislang die Parteien vorrangig die politische Willensbildung reklamieren und dann auch die Exekution dieses Willens – sie dominieren damit in extrem starker Weise den Prozess des Politischen in einer radikal heterogenen Welt.

Lange hatte das einen Sinn, es trug zur Stabilität der Demokratie bei. Heute wird daraus ein Problem für die Demokratie, die in Theorie und Praxis das verändern muss, was als politisch gilt. Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft.