Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Das Karlsruher Gericht prüft die Besetzung der beiden Gremien, die den öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren: den Fernseh- und den Verwaltungsrat . Zuvor hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg geklagt . Sie werfen dem ZDF vor, Staat und Parteien zu viel Einfluss zu gewähren.
Vertreter des ZDF wiesen die Vorwürfe zurück. Intendant Thomas Bellut sagte, es würden jeden Tag Entscheidungen getroffen, an denen kein Gremium mitwirke. "Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist." Bellut ist seit März 2012 im Amt. Eine "dauerhafte Dissonanz mit den Gremien" würde allerdings die Wiederwahl des Intendanten unmöglich machen. ZDF-Justiziar Peter Weber sagte, der Intendant sei frei von staatlichen Einflüssen.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats
Kurt Beck
(
SPD
) sagte, die Mehrzahl der Entscheidungen falle im Konsens mit den Gremien. Es gebe aber Ausnahmen, in denen eine "konzentrierte politische Einflussnahme" stattfinde. Als Beispiel nannte Beck die Verlängerung von Direktorenverträgen.
Richter stellen informelle politische Freundeskreise infrage
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht vom Staat geleitet werden. Das schließe eine Mitgliedschaft von Staatsvertretern in den Gremien "nicht gänzlich aus". Das Grundgesetz untersage aber, den Rundfunk "für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren" und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm einzuräumen.
Die Verfassungsrichter wollten in der Verhandlung wissen, welchem Zweck die informellen politischen Freundeskreise dienen, in denen sich viele Mitglieder der Aufsichtsgremien organisiert haben. "Es hat sie immer schon gegeben", sagte der sächsische Staatsminister Johannes Beermann . Die Richter fragten zudem, ob es nötig sei, dass die Landesregierungen in den Gremien vertreten sind.
Das Urteil wird für Frühjahr 2014 erwartet
Die Regelungen des Staatsvertrags waren 2009 in die Kritik geraten, als CDU-nahe Verwaltungsräte den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten , obwohl sich der damalige Intendant Markus Schächter dafür ausgesprochen hatte. Nachdem sich die Länder nicht auf eine Reform des Staatsvertrags verständigen konnten, klagten Rheinland-Pfalz und Hamburg. Der Klage entgegengetreten sind Bayern , Sachsen , Hessen und das Saarland .
Ein Urteil wird voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres verkündet.
Kommentare
Ich würde mich freuen...
... wenn das Gericht an dieser Stelle einschreiten würde.
Die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen zur Bundestagswahl war an Peinlichkeit nicht zu toppen. Egal ob Die Linke, AfD oder Piraten: Jeder ausgestrahlte Bericht befand sich nur knapp über dem Niveau einer Bildzeitungs-Hetzkampagne wohingegen über die etablierten Parteien, sprich CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne, in den meisten Fällen sachlich oder mit ganz seichter Kritik berichtet wurde. Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob sich die Moderatoren und Nachrichtensprecher nicht ob ihrer offensichtlichen Parteinahme dämlich vorkommen. Als Zuschauer hatte ich jedenfalls häufiger einen Fremdschämmoment.
Und für sowas soll ich GEZ zahlen?
Prinzipiell zahle ich gerne GEZ, alleine schon wegen der ganzen Wissenssendungen und Naturdokumentationen, aber für Hetze gegen unliebsame Parteien habe ich keinen Cent übrig!
Dann ist nun...
offenkundig was bereits alle wußten:
Das ZDF wie auch die ARD sind nichts weiter als Propagandainstrumente, genauso wie es Herr Greenwald in seinem Interview (bezogen auf alle Medien) sagte. Wie können diese Medien auch frei und objektziv sein, wenn in sämtlichen Gremien Leute wie Bellut und Leute aus den Führungszirkeln von Partei und Staat sitzen. Und für diese Propaganda sollen und werden nun alle bezahlen, letztlich tun wir das - in der ein oder anderen Weise.
Mit Demokratie und Pressefreiheit hat das nichts mehr zu tun, wir sind weiter davon entfernt als es uns recht ist.
Natürlich!
<< "Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist." <<
Ja, und die NSA hält sich auch streng an Recht und Gesetz.
Es gibt hier nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter!
<< "Es hat sie immer schon gegeben", sagte der sächsische Staatsminister Johannes Beermann. <<
Das versteht sich von selbst, dass Kungelründchen aus Medien und Politik schon vorher existierten. Schließlich wurde das ZDF ja deswegen gegründet, weil die ARD der Union zu kritisch wurde und die Konservativen einen neuen Hofsender brauchten.
Verzichten Sie bitte auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk..