Über den neuen Rundfunkbeitrag ist mehr Geld in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen geflossen als geplant. Deshalb empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef), die Abgabe um 73 Cent im Monat zu senken. Es wäre das erste Mal, dass die Bürger weniger für die Sender zahlen müssen. Mit einer Beitragssenkung erhielten die Öffentlich-Rechtlichen nicht weniger Geld als vorgesehen.

Zum 1. Januar wurde die Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt umgestellt – in der Folge werden ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen als von den Anstalten benötigt. Nach dem Kef-Vorschlag soll die Hälfte der zusätzlichen Erträge zur Senkung des Beitrags eingesetzt werden. Er soll im Monat von 17,98 Euro auf 17,25 Euro sinken. Dies könnte frühestens zum 1. Januar 2015 gelten – und dann bis Ende 2016. Die Länder haben darüber zu entscheiden. Die andere Hälfte der Zusatzerträge sollen die Sender zurücklegen und damit einen möglichen Beitragsanstieg 2017 aufzufangen.

Die Kef-Experten gehen davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen von 2013 bis 2016 knapp 31 Milliarden Euro einnehmen. Der Rundfunkstaatsvertrag müsste für eine Beitragssenkung entsprechend geändert werden. Die Kef legt fest, wie viel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen und schlägt der Politik vor, wie hoch der Monatsbeitrag ausfallen sollte.

Bis 2013 mussten Gebührenzahler, die nur ein Radio oder einen internetfähigen Computer besaßen, 5,76 Euro pro Monat zahlen. Behinderte, die früher von der Rundfunkgebühr befreit waren, zahlen seit der Umstellung einen reduzierten Beitrag. Durch das neue Modell zahlen zudem viele Nutzer Beiträge, die vorher nicht erfasst waren. Befreiungen sind nur noch aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Der Rundfunkbeitrag wird zurzeit in mehreren gerichtlichen Verfahren überprüft.