Die Bundesregierungerlaubt wegen des Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdoğan die Strafverfolgung von Jan Böhmermann. Doch worüber hat Angela Merkel – die sich in der Sache offensichtlich gegen den Koalitionspartner durchgesetzt hat – eigentlich entschieden? Über das Schicksal von Böhmermann? Oder gleich über die gesamte Freiheit der Kunst und Satire? 

Für Böhmermann macht Merkels Entscheidung kaum einen Unterschied. Zumindest aus juristischer Sicht. Die Staatsanwaltschaft Mainz hätte ohnehin Ermittlungen gegen ihn aufnehmen müssen, schließlich hatte Erdoğan neben der Verbalnote an die Bundesregierung nach Artikel 103 StGB auch eine Strafanzeige nach Paragraf 185 StGB gestellt. Dieser ahndet die Beleidigung jedermanns.

Für den Fall Böhmermann wären die deutschen Gerichte also in jedem Fall zuständig gewesen. Und wenn man der bisherigen Rechtsprechung zur Kunstfreiheit und der Meinung der Experten trauen darf, wird ein Prozess gegen ihn höchstwahrscheinlich mit einem Freispruch enden.

Einmischung in Geschmacksfragen

Was aber bedeutet der Fall für die Kunst- und Satirefreiheit in Deutschland? Es ist nicht zu befürchten, dass Kunstschaffende künftig einen Maulkorb verpasst bekommen, auch wenn viele aufgeregte Künstler das seit Tagen behaupten. Gleichwohl ist das Signal, das Merkel mit ihrem Verhalten im Fall Böhmermann abgegeben hat, ein fatales: Nämlich dass sich die Regierung eben doch in Geschmacksfragen einmischt.

Zur Qualität von Böhmermanns Schmähkritik hat sich in den vergangenen zwei Wochen fast jeder geäußert. Die Kanzlerin hätte es nicht tun dürfen. Selbstverständlich hat auch Angela Merkel das Recht, über das Gedicht eine Meinung zu haben. Nur sollte sie diese tunlichst nicht gegenüber dem Ministerpräsidenten eines Landes äußern, das in Humorfragen derzeit sehr scharfe Grenzen zieht. Die beiden Worte "bewusst verletzend", die sie über ihren Regierungssprecher verbreiten ließ, waren zwei zu viel.

Wenn sich die Politik in die Kunst einmischt, hat das immer einen unguten Beigeschmack. Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Als der Plakatkünstler Klaus Staeck 1974 einige seiner politischen Plakate in einer Ausstellung zeigte, die vom Goethe-Institut gefördert wurde, beschwerten sich einige Unionspolitiker beim damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Der ließ daraufhin verlauten, dass er die Finanzierung missbillige. Wenn der Staat für Kunst bezahle, solle diese zumindest politisch opportun sein, so wurden seine Worte damals aufgenommen.

Kunstfreiheit und Außenpolitik vermengt

Nun hat eine Kanzlerin öffentlich die Worte eines Satirikers missbilligt, die er in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert hat. Das sei – so betonte die Kanzlerin in ihrer Erklärung – keineswegs eine Vorverurteilung gewesen. Was es aber war: eine offizielle Entschuldigung für eine ihrer Ansicht nach aus dem Ruder gelaufenen Satiresendung.

Merkel hat Kunstfreiheit und außenpolitische Interessen miteinander vermengt und sich in dem untrennbaren Gewirr der diversen Rechts- und Interessenlagen verstrickt. Sie hat sich damit politisch in eine Sackgasse manövriert, aus der ihr nur der Paragraf 103 StGB einen Ausweg bot. Damit kam es zu der bizarren Situation, dass eine Regierungschefin erklärt, sie wende eine Rechtsvorschrift an, für deren Abschaffung sie im nächsten Atemzug plädiert.

Kunstfreiheit dem politischen Pragmatismus geopfert

Und so muss sie sich nun zu Recht den Vorwürfen aussetzen, sie sei vor dem türkischen Präsidenten eingeknickt und habe die Kunst- und Satirefreiheit auf dem Altar des politischen Pragmatismus geopfert. Egal, wie vehement sie in ihrer Rede die Freiheit der Kunst verteidigte – sie wird aus dieser Affäre beschädigt herausgehen.

Der Fall Böhmermann wird also nicht nur Rechtsgeschichte schreiben, sondern auch in die politische Historie eingehen. Und das wiederum ist die gute Nachricht für die Kunstfreiheit. Denn wer hätte vor Kurzem noch gedacht, dass  Satire in Deutschland ein so scharfes Schwert ist, dass sich Regierungen an ihr verletzen können?

Hier finden Sie einen Kommentar für Merkels Entscheidung von Ludwig Greven.