Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hofft nach Angaben seines deutschen Anwalts auf eine Verurteilung des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung. Von der Strafanzeige gegen Böhmermann verspreche sich Erdoğan "die Bestrafung des Betroffenen", sagte sein Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger am Dienstagabend im ZDF.

Der Präsident verspreche sich "auch, dass der in Zukunft das nicht wiederholt, was er gesagt hat, auf zivilrechtlicher Ebene", sagte von Sprenger weiter. 

Zu den Motiven seines türkischen Mandanten wollte sich der in München ansässige Rechtsvertreter nicht äußern. Auf die Frage, warum sich der Präsident überhaupt um Satirebeiträge im deutschen Fernsehen kümmere, entgegnete von Sprenger: "Die Frage können Sie mir als Juristen nicht stellen. Das ist eine höchstpersönliche Frage, die ich nicht beantworten kann."

Sprenger geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass Böhmermann eine hohe Strafe erwartet. Ob Erdoğan letztlich auch Schadenersatzansprüche geltend machen wolle, stehe noch nicht fest. "Wir werden abwarten, wie Herr Böhmermann reagiert", sagte der Münchener Anwalt. Sprenger betonte zugleich, "selbstverständlich" bis zum höchsten Gericht zu gehen: "Wenn ich das Mandat annehme, dann ziehe ich es auch durch."

Böhmermann hatte Erdoğan vor knapp zwei Wochen in einem Gedicht, das er als "Schmähkritik" angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Zuvor hatte er angemerkt, dass das in dieser Form auch in Deutschland nicht erlaubt sei. Die Bundesregierung prüft derzeit ein Ersuchen der türkischen Regierung, den Moderator wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Erdoğan-Kritik - Ist Böhmermanns Schmähkritik juristisch erlaubt? Hat sich Jan Böhmermann mit dem Vortragen des Gedichts über den türkischen Premier strafbar gemacht? Der Jurist Alexander Thiele mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung im Videointerview

Streifenwagen vor Böhmermanns Privathaus

Am Montag stellte Erdoğan daneben auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung. Dieser Rechtsweg kann unabhängig von der Entscheidung der Bundesregierung beschritten werden. Mit dem Fall ist die Staatsanwaltschaft Mainz befasst. Von Sprenger sagte zu dem zivilrechtlichen Schritt Erdoğans, dass der Moderator eine Strafe bekommen solle, "die erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen, Satire zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigungen".

Dass der türkische Präsident die Bundesregierung mit seinem Vorgehen gegen Böhmermann in eine Zwickmühle bringe, wies der Anwalt zurück. "Ich weiß nicht, ob die Kanzlerin hier in einem Problem steht", sagte Sprenger. Es gehe um eine juristische "Formalie", über die letztlich ein Richter zu entscheiden habe.

Indes warnte der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, die Bundesregierung, die deutsche Justiz zu einer Strafverfolgung zu ermächtigen. "Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die Regierung Erdoğans Begehren nachkäme", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Sie würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet."

Bertrams sieht Böhmermanns umstrittenen Beitrag durch die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, räumte aber ein, dass diese Position juristisch "auf der Kippe" stehe. Es werde "mit Sicherheit" Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbare Schmähkritik einstufen.

Dass inzwischen ein Streifenwagen vor dem Privathaus Böhmermanns in Köln parkt, verteidigte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: "Man muss leider davon ausgehen, dass es gerade in diesem Konflikt mit diesem unglaublichen Hype den ein oder anderen Eiferer gibt, von dem möglicherweise Gefahren ausgehen", sagte Wendt. Es sei gut, dass die Polizei kein Risiko eingegangen sei. Bis wann der Schutz angeordnet wird, werde in einer fortlaufenden Analyse entschieden.