Zahlreiche prominente Künstler solidarisieren sich mit dem Satiriker Jan Böhmermann. In einem offenen Brief mit dem Titel Liebe Regierung, jetzt mal ruhig bleiben!, den die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, fordern sie die Staatsanwaltschaft Mainz auf, ihre Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

"Diskussionen über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdoğan-Gedicht gehören in die Feuilletons des Landes und nicht in einen Mainzer Gerichtssaal", heißt es in dem Brief. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Sibylle Berg, Matthias Brandt, Thea Dorn, Klaas Heufer-Umlauf, Igor Levit, Jan Josef Liefers, Peter Lohmeyer, Katja Riemann und der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

"Kunst kann nicht in einem Klima stattfinden, in dem sich Künstlerinnen und Künstler Gedanken darüber machen müssen, ob ihr Schaffen zur Strafanzeige führt, in dem sie beginnen, sich selber zu zensieren, oder zensiert zu werden", heißt es in dem offenen Brief. Es sei die Aufgabe von Kunst und Satire, öffentliche Diskurse zu entfachen. Die Künstler fordern zudem, den Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der ausländischen Staatsoberhäuptern einen Sonderstatus einräumt.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Die Bundesregierung muss das Strafbegehren jetzt prüfen. Böhmermann hatte in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale ein Gedicht vorgetragen, das den türkischen Staatschef verunglimpft. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Danach macht sich strafbar, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt. Die Beleidigung kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Prüfung der Bundesregierung dauert an

Die Prüfung der Bundesregierung, ob Strafermittlungen gegen Böhmermann zugelassen werden, dauert an. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. Erdoğan betreibt zudem eine Zivilklage gegen Böhmermann. Es werde eine Entscheidung der Bundesregierung herbeigeführt, sagte Seibert.

Es werde keine Entscheidung über die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit geben, sagte der Regierungssprecher weiter. Diskussion über eine mögliche Abschaffung des umstrittenen Paragrafen dauerten an.

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