Die Bundesregierung will den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des umstrittenen Erdoğan-Schmähgedichts des Satirikers prüfen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dazu solle es noch am Montag erste Gespräche auf Ebene der fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt geben.

Seibert sagte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte, oder ob die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

Er bestätigte, dass die Türkei eine sogenannte Verbalnote im Auswärtigen Amt eingereicht habe mit der Aufforderung, gegen Böhmermann ein Strafverfahren einzuleiten. Merkel hatte das Gedicht nach der Ausstrahlung am 31. März in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan als "bewusst verletzend" bezeichnet.

Dies habe damit zu tun, dass Böhmermann in der Sendung betont habe, so etwas sei in Deutschland nicht erlaubt, sagte Seibert. Böhmermann selbst hatte gesagt, ihm sei es darum gegangen, die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter und verbotener Satire deutlich zu machen. 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

Die türkische Regierung bezieht sich mit ihrer Forderung auf Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuchs. Darin heißt es: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt (...) beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht ein mögliches Strafverfahren kritisch. "Im Zweifel immer für die Kunstfreiheit, im Zweifel immer für die Meinungsfreiheit – das müssen wir aushalten", sagte sie. Unterstützung erhielt Böhmermann auch vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. In der Flüchtlingskrise habe Europa seine Seele verloren, nun verliere es seinen Humor, twitterte dieser und forderte "Hände weg von @janboehm". Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise hatte Böhmermann mit einem satirischen Beitrag für Varoufakis Partei ergriffen. In der vergangenen Woche war er für "Varoufake" mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet worden.

ZDF zieht keine Konsequenzen

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz, die  schon wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann sowie gegen ZDF-Verantwortliche ermittelt, teilte mit, sie sei bisher nicht über das Strafverlangen der Türkei informiert worden. "Hier liegt noch nichts vor, und ich bin auch von keiner amtlichen Seite diesbezüglich unterrichtet", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller. Eine Entscheidung darüber, welche weiteren Ermittlungen erforderlich seien und wie der Sachverhalt rechtlich zu bewerten sei, könne erst getroffen werden, wenn die entsprechenden Unterlagen eingegangen seien.

Sorgen um die Zukunft seiner Show muss sich Böhmermann vorerst nicht machen. "Die Sendung wird wie bisher fortgeführt", teilte das ZDF auf Anfrage mit. Die Aufzeichnungen sollten wie gewohnt stattfinden, sagte ein ZDF-Sprecher. Böhmermanns Neo Magazin Royale werde am Donnerstagabend in der Mediathek und auf ZDFneo sowie am Freitag im ZDF zu sehen sein.