Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit juristischen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ein Verfahren eingeleitet, nachdem dort etwa 20 Anzeigen eingegangen waren. Zur Sicherung der Beweise werde beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert, sagte ein Sprecher der Behörde.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches, in dem es um Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geht. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren. 

Ein Strafverfahren in diesem Zusammenhang werde allerdings erst eingeleitet, wenn der Betroffene, also Erdoğan, Anzeige erstattet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dann muss die Bundesregierung ihre Ermächtigung dafür erteilen. Im Moment sei es eher eine "beweissichernde Tätigkeit", sagte der Sprecher.

Die Türkei wolle nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu auf eine Anzeige verzichten, berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf Regierungskreise.

Proteste in der Türkei gegen Böhmermann

Zuvor hatte der Tagesspiegel von einer internen juristischen Prüfung des Auswärtigen Amtes berichtet, das zu dem Schluss kommt, dass Böhmermann sich höchstwahrscheinlich strafbar gemacht hat.

Der Zeitung zufolge ist der Bericht noch vor dem Telefonat Merkels mit Davutoğlu in Auftrag gegeben worden. Er sei auf einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt worden. Das Auswärtige Amt habe damit auf den Unmut reagiert, den Böhmermanns Erdoğan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte. Merkel sei sich bei dem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef einig gewesen, dass es sich bei Böhmermanns Stück um einen "bewusst verletzenden Text" handelte. 

Mehrere regierungsnahe türkische Medien hatten das Schmähgedicht kritisiert und forderten die Absetzung von Böhmermanns Sendung Neo Magazin Royale. Vor dem ZDF-Studio in Istanbul protestierte Berichten zufolge eine Menschenmenge, unter anderem sollen Eier geflogen sein.

Das ZDF löschte die Sendung, in der das Schmähgedicht verlesen worden war, umgehend aus der Mediathek. Böhmermanns Erdoğan-Gedicht vorausgegangen war eine Satire der Sendung extra3, die in einem Video den Umgang der türkischen Regierung mit der Pressefreiheit thematisiert. Als Reaktion auf den Beitrag bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein.