Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, beherrscht die Märtyrergeste: In "Einzelhaft" würde sie gehen, wenn es denn möglich wäre, bekundete sie dramatisch, als ihr der ausstehende Rundfunkbeitrag (formerly known as GEZ-Gebühr) gepfändet wurde. In der Frage, wie man mit den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich umgehen soll, ist sich die Partei indes völlig uneins. Im ersten, geleakten Programmentwurf der AfD hieß es noch: "Der Beitragsservice wird ersatzlos gestrichen." Im selben Papier steht auf Seite 55: "Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet." Oh je! Um Staatsfunk zu vermeiden, soll es also zwei steuerfinanzierte Staatssender geben. Im Berliner Wahlprogramm der AfD gibt es folgenden Vorschlag: "Abschaffung der ARD-Dachorganisation unter Beibehaltung der einzelnen Landesrundfunkanstalten als Anbieter vorrangig regionaler Programminhalte." Kein Wort zum ZDF. Fazit: Wenn es konkret wird, geht es ziemlich durcheinander. 

Der Rundfunkbeitrag ist für alle, die Unmut schüren wollen, ein ergiebiges Thema von großer symbolischer Kraft. Ziemlich unbeleckt von diesem Unmut und allen Grundsatzfragen beginnt gleichzeitig in der Parallelwelt der Realpolitik zwischen den Staatskanzleien der Länder, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) und den öffentlich-rechtlichen Sendern ein wildes Gezerre. Bis zum Jahr 2020 spült die Umstellung von Gebühr auf Haushaltsabgabe rund 3,2 Milliarden Euro mehr in die  Kassen. Das ist genug, um den Betrag erneut leicht zu senken, meint die Kef. Auf keinen Fall, sagen die Sender. Eher nicht, sagt die Politik, die schon daran denkt, dass sie sonst womöglich 2021 eine Erhöhungsrunde durchstehen müsste. Trotz aller Bekundungen zum "effektiven Mitteleinsatz" und "Sparen" im Detail, ist das im Großen und Ganzen ein Plädoyer für ein kraftvolles "Weiter so!".

Und tatsächlich haben das öffentlich-rechtliche System und seine Finanzierung per Haushaltsabgabe einen historischen Grund. Nach der staatlichen Manipulationspropaganda im Dritten Reich gab die BBC das Vorbild ab für einen demokratischen Rundfunk, der natürlich nicht unpolitisch sein konnte und wollte, aber Distanz gewährleistet zu direkter staatlicher oder parteipolitischer Einflussnahme. Hugh-Carlton Greene, nach dem die Straße benannt ist, an der heute der NDR in Hamburg residiert, nannte noch ein weiteres wichtiges Argument für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: Die Journalisten sollten fest angestellt sein und somit geschützt, damit sie unabhängig arbeiten können und es kein existenzielles Risiko bedeutet, unbequem zu sein.

Warum keine richtige Steuer?

Manches Argument von früher – etwa die Knappheit der Kanäle – zählt nicht mehr. Die Grundidee, massenwirksame Medien der Verantwortung einer pluralen Auswahl gesellschaftlicher Gruppen zu unterstellen, ist aber auch heute noch sinnvoll. Statt sie zu verwerfen, sollte eher überlegt werden, ob und wie sie zu revitalisieren ist, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder zu seinen Wurzeln zurückgeführt werden kann.

Eine Möglichkeit wäre, aus der Haushaltsabgabe, die ja auch schon sehr steuerähnlich ist, tatsächlich eine Steuer zu machen. Doch wer würde dann über den Einsatz der Mittel entscheiden? Das Parlament, stets mit der regierungsbildenden Mehrheit. Das würde wirklich alle Türen für die direkte Einflussnahme der Politik öffnen. Sie wäre viel stärker als gegenwärtig, weil institutionell vorgegeben. Wer etwas von der Sache versteht und die Unabhängigkeit von Medien wirklich (und nicht nur propagandistisch) stärken will, muss gegen Steuermodelle sein. Das zeigen auch die Länder, in denen es Staatsmedien gibt: Die italienische Rai war zu Berlusconis Zeiten nur noch Knetmasse in den Händen der Regierenden.