Bisher war es so: Hatte der Chefredakteur des ZDF Großes vor – sagen wir die Berichterstattung über die Bundestagswahl – schrieb er eine Vorlage. Über diese beugten sich unter anderem: Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und auch die Chefberaterin der Bundeskanzlerin, Eva Christiansen, war dabei. Einige andere kamen noch hinzu. Sie alle gehörten dem Programmausschuss Chefredaktion an, laut ZDF-Statut und Selbstverständnis des Senders ein "staatsfernes Gremium". 

Allein die Existenz eines solchen Ausschusses ist einzigartig in der deutschen Medienlandschaft: Diejenigen, die Gegenstand der Berichterstattung sind, beraten über diese. Was da wirklich vorging, wie sehr die Politik sich in eigener Sache einmischte oder ob solche Versuche gerade zurückgewiesen wurden, wissen nur die Beteiligten. Einsehbar sind nur Ergebnisprotokolle.

Der Programmausschuss Chefredaktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie undurchsichtig die Verbindung von Journalismus und Politik am Lerchenberg in der Vergangenheit war. Parteien und Staat hätten im ZDF zu viel Einfluss, befand denn auch das Bundesverfassungsgericht im März 2014 und verlangte von dem Sender eine Reform seiner Gremien. Insbesondere die Zusammensetzung des Fernsehrats stand im Fokus der Kritik.

Mehr Vielfalt, weniger Politik

Heute nun trat erstmals der neue ZDF-Fernsehrat zusammen. Er ist nach dem Willen des BVerfG etwas  vielseitiger aufgestellt: Vertreter der Muslime, der Migranten, der Inklusiven Gesellschaft und auch der LSBTTIQ dürfen im Fernsehrat mitreden. Nur noch ein Drittel der jetzt 60 (statt bisher 77 Mitglieder) darf direkt von staatsnahen Organisationen oder Institutionen entsandt werden. Parteien können ihre Leute nicht mehr direkt delegieren, als einzige "Vertreter des Bundes" sitzen Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, und der CDU-Politiker Franz-Josef Jung im Fernsehrat.

Vorbei ist auch die Ära Ruprecht Polenz. Nachdem er als Generalsekretär seiner Partei nicht bissig genug war, schickte ihn die CDU in den ZDF-Fernsehrat. Insgesamt 16 Jahre lang war er dabei, davon 14 als Vorsitzender. Er war stets freundlich und kompromissbereit, verstand sich nie als Parteisoldat. Dennoch hat er die aufkeimenden Mitbestimmungsbedürfnisse aus der Zivilgesellschaft, den längst notwendigen Wandel zu mehr Transparenz, nicht verstanden. Seiner Ansicht nach war das Urteil des Verfassungsgerichts überflüssig, die alte Regelung sei nicht verkehrt gewesen. Dem Tagesspiegel sagte Polenz: "Es hat auch keine Lagerbildung gegeben. Auch die Journalisten sind nicht in Lagern unterwegs. Das hat es alles so nicht gegeben."

Neue Vorsitzende aus den Reihen der evangelischen Kirche

Wer lesen kann, weiß, dass die Realität im ZDF anders aussah. In seinen Erinnerungen Mein Leben mit dem ZDF beschreibt der langjährige Intendant Dieter Stolte sogar, dass er Lagerbildung und Parteiproporz wesentlich hält für die Stabilität des ZDF. Wörtlich heißt es dort: "Intendant und Chefredakteur sollten der CDU nahestehen, der Programmdirektor und der Verwaltungsdirektor sozialdemokratisch oder liberal ausgerichtet sein." Das gilt bis heute – selbst für das Hauptstadtstudio: Bettina Schausten gilt als Konservative, Thomas Walde als ihr Gegengewicht.  

Neue ZDF-Fernsehratsvorsitzende ist nun Marlehn Thieme. Sie ist keine Parteipolitikerin, sondern Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die frühere Bankerin, die auch dem Nachhaltigkeitsrat vorsteht, gehört seit 2004 dem ZDF-Fernsehrat an. Man wird sehen, ob sie eher Kontinuität verkörpert oder den Wandel zu einer Öffnung hin zu Zuschauern und Zivilgesellschaft einleitet.  

Auf dem Lerchenberg haben sie den Schuss nicht gehört

All diese Personalien zeigen: Den Auflagen des obersten Gerichts, das Gremium aus dem Zangengriff von Parteien und Staat zu befreien, wird formal entsprochen. Aber kaum sind die Parteileute des Saales verwiesen worden, kommen sie durch die Hintertür wieder hereinmarschiert, diesmal verkleidet als Interessenvertreter diverser gesellschaftlicher Organisationen. So entsandt etwa das Saarland, zuständig für den Bereich "Kunst und Kultur", prompt den ehemaligen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt (SPD). Nordrhein-Westfalen vertritt den Bereich "Medienwirtschaft und Film" und wählte dafür die ehemalige Grünen-Politikerin Andrea Spizig aus. Wo bisher die Partei-Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten das Wort führten, geben sich nun sage und schreibe zwölf Staatsräte und Landesminister – meist die für Medienpolitik zuständigen oder die Chefs der Staatskanzleien – ein Stelldichein. Die zweite Reihe rückt nach vorne. Das B-Team stürmt den Lerchenberg.

Das wahre Machtzentrum des ZDF liegt woanders. Es ist nicht der große Fernsehrat, der jetzt mit den vielen Staatsräten fast aussieht wie ein Bundesrat en miniature, sondern der Verwaltungsrat. Er entscheidet über den Haushalt, er beruft den Intendanten, er trifft die wichtigen Personalentscheidungen. Hier hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch den Chefredakteur Nikolaus Brender gestürzt.

Die Ministerpräsidenten haben Ambitionen

Dieser Verwaltungsrat wird nun von 14 auf zwölf Mitglieder reduziert. Weil der neue Fernsehrat zunächst einmal acht Mitglieder in den Verwaltungsrat entsenden muss, amtiert vorerst noch der alte Verwaltungsrat mit Kurt Beck, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an der Spitze – und zwar noch bis zum Sommer 2017. Dann erst gibt es Klarheit über den tatsächlichen Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF. Denn zu diesen acht gewählten Mitgliedern kommen noch vier Vertreter der Länder hinzu. Sowohl den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU) wie Olaf Scholz (Hamburg, SPD) werden Ambitionen nachgesagt.

So redlich auch einzelne Vertreter in den Gremien ihres Amtes walten mögen, so sehr sich auch die Redakteure im ZDF mühen, die öffentlich-rechtlichen Sender sehen sich mit einer Legitimationskrise konfrontiert. Auch der neue Fernsehrat signalisiert nicht, dass sie auf dem Mainzer Lerchenberg den Schuss gehört haben. Eine Rückgabe des ZDF an die Gesellschaft, in deren Interesse es sendet, hätte anders aussehen müssen.