ARD, ZDF und Deutschlandradio haben keine Finanzsorgen. Für die laufende, 2020 endende Beitragsperiode, erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro. Gründe für den prognostizierten Überschuss seien Einsparungen, Mehrerträge und höhere Eigenmittel, sagte der Vorsitzende Heinz Fischer-Heidelberger bei der Präsentation des Berichts.

Aktuell beträgt der Überschuss dem KEF-Bericht zufolge bei der ARD 502,4 Millionen Euro, beim ZDF 27,7 Millionen Euro und beim Deutschlandradio 14,4 Millionen Euro. Unter anderem habe weniger Geld für Personal ausgegeben werden müssen als zunächst eingeplant. Zudem seien die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag höher ausgefallen als zu Beginn der aktuellen Gebührenperiode gedacht, hieß es zur Begründung. Auch bei der Werbung liegen die öffentlich-rechtlichen Sender im Plus – die KEF geht für die laufende Beitragsperiode von Erträgen um die 1,03 Milliarden Euro aus.

Positiv bewertet die Kommission, dass die Sender die KEF-Vorschläge für eine effizientere IT-Landschaft aufgegriffen hätten. Kritisch merkte sie große Unterschiede bei den Kosten für bestimmte Krimiproduktionen von ARD und ZDF an. Die KEF sieht hier vor allem die ARD-Anstalten gefordert, dem nachzugehen.

Die ARD teilte am Montagabend mit, es gebe in einigen zentralen Berichtspunkten "erhebliche Auffassungsunterschiede". Die von der KEF errechneten Überschüsse seien nicht nachvollziehbar. "Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht", kommentierte der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm die Zahlen. Zudem sei es nicht die Aufgabe der KEF, sich zur Programmgestaltung zu äußern. "Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion."

Anhebung des Beitrags möglich

Die unabhängigen Experten der KEF sehen momentan keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2020 zu empfehlen. Der Rundfunkbeitrag ist bis dahin auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt.

In ihrem aktuellen Zwischenbericht an die Rundfunkkommission gibt die KEF noch keine konkreten Empfehlungen dazu ab, wie hoch er danach sein soll. Über die Höhe des Rundfunkbeitrags müssen ohnehin die Länderchefs entscheiden. Sie sind dabei nicht an die Empfehlung der KEF gebunden. Beim vergangenen Mal hatte die KEF eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro vorgeschlagen, die Länderchefs hatten 2016 jedoch entschieden, den Beitrag unverändert zu lassen.

So kündigte auch das Land Rheinland-Pfalz bereits an, dass es zu Änderungen des Beitrags nach 2020 kommen könnte. Allerdings nicht zu einer Senkung. Es sei noch unklar, ob der Beitrag dann gleich bleibe oder es eine "leichte Erhöhung" gebe, sagte die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz für Medien, Heike Raab (SPD).

Auch Wilhelm scheint das nicht auszuschließen: "Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021."