Normalerweise pflegen die deutschen Rundfunkanstalten und die Kommission zur Ermittlung ihres Finanzbedarfs (KEF) ein Verhältnis von freundlicher Skepsis, das manchmal auch in Argwohn umschlägt. Die KEF hat jedes Jahr die Aufgabe zu prüfen, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen. ARD, ZDF und Deutschlandradio fürchten, dass ihnen dann etwas weggekürzt wird.  

Und so ist es auch, nachdem am Montag der 21. KEF-Bericht vorgestellt wurde. Die KEF hat bei den Öffentlich-Rechtlichen einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro bis 2020 ausfindig gemacht, die demnach gestrichen werden. Im Einzelnen erkannte sie beim Programmaufwand einen Bedarf von jährlich 4,15 Milliarden und für die Personalkosten von 2,2 Milliarden an. Die betriebliche Altersversorgung bei den Öffentlich-Rechtlichen kostet 518 Millionen Euro jährlich – rund 6,7 Prozent des Beitragsaufkommens.

Die Kommission rügte immense Preisschwankungen innerhalb der Anstalten und bei einigen Tatort-Folgen. Die ARD wiederum kritisierte die KEF-Berechnungen. Bei einigen zentralen Berichtspunkten gebe es "erhebliche Auffassungsunterschiede". So weit alles wie immer.

Doch diesmal sind sich KEF und Öffentlich-Rechtliche in einem wichtigen Punkt einig: Ab 2021 könne es mit dem Rundfunkbeitrag nicht so weitergehen wie bisher. "Es ist klar, dass es Gehaltssteigerungen geben wird, auch das Programm wird teurer werden", sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger am Montag in Berlin. Er sehe daher nicht, "wie es ohne eine Beitragserhöhung ausgehen kann".

Eine solche Anpassung hatten zuvor auch die Öffentlich-Rechtlichen gefordert. Der ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnte zu Jahresbeginn, in der Beitragsperiode ab 2021 könne der Fehlbetrag drei Milliarden Euro betragen. Der Rundfunk sei "der einzige Teil öffentlicher Daseinsvorsorge", bei dem sich seit 2009 die verfügbaren Mittel "unterhalb der allgemeinen Preissteigerung, insbesondere auch unterhalb der rundfunkspezifischen Teuerung bewegt haben".

Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag: 7,8 Milliarden

In den vergangenen Jahren hatte die KEF zweimal eine Kürzung des Rundfunkbeitrags gefordert. 2015 sank er tatsächlich um 48 Cent auf aktuell 17,50 Euro monatlich. Dass die ARD in diesem Zeitraum trotzdem Mehreinnahmen hatte, liegt an der Umstellung von den geräteabhängigen Rundfunkgebühren auf die Haushaltsabgabe. Die Kommission schätzt, dass die Gesamteinnahmen aus Rundfunkbeiträgen zwischen 2017 und 2020 bei 7,8 Milliarden Euro jährlich liegen (ARD: 5,6 Milliarden, ZDF: 2 Milliarden, Deutschlandradio: 227 Millionen Euro). Das ist weniger als noch 2016, als die Erträge bei 8 Milliarden lagen.

Ende des vergangenen Jahres hatte der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um zwei Prozent pro Jahr gefordert. Das wäre – gerechnet auf die Vierjahresperiode – eine Steigerung von 1,40 Euro. Würde die Politik Raues Wunsch folgen, würde der Rundfunkbeitrag demnach ab 2021 auf 18,80 Euro angehoben. Wie hoch der Rundfunkbeitrag nun genau steigen könnte, erklärte Fischer-Heidlberger während der Pressekonferenz allerdings nicht. Aktuell habe die Behörde den Ländern weder eine Erhöhung noch eine Senkung empfohlen. Denn es handle sich nur um einen Zwischenbericht. Erst im 22. Bericht würden konkrete Daten vorliegen, kündigte der KEF-Vorsitzende an. Vor zwei Jahren hatte Fischer-Heidlberger allerdings eine Zahl genannt. Er prognostizierte, dass der Beitrag ab 2021 dann auf 19,10 Euro steigen könnte. Das wäre sogar mehr als von den Sendern selbst gefordert.