Seit 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag in seiner heutigen Form – und seit jeher ist er für viele ein Ärgernis, denn selbst wer weder Radio hört, noch fernsieht, muss zahlen. Ob das rechtmäßig ist, prüft das Bundesverfassungsgericht von diesem Mittwoch an.

Worum geht es in dem Verfahren genau? Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Wie ist der Rundfunkbeitrag geregelt?

Bis 2013 gab es eine nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte gestaffelte GEZ-Gebühr, dann änderte sich das Verfahren: Heute zahlen Privatleute monatlich pauschal 17,50 Euro pro Wohnung. Ob die Wohnung als Hauptwohnsitz genutzt wird oder als Zweitwohnung, ob es sich um einen Singlehaushalt ohne Empfangsgeräte handelt oder um eine Wohngemeinschaft mit mehreren Fernsehern, Radiogeräten oder Computern, ist dafür völlig unerheblich. Der Beitrag von Unternehmen richtet sich nach der Anzahl ihrer Betriebsstätten, Dienstwagen und Beschäftigten.

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der Rundfunkbeitrag die wichtigste Einnahmequelle. Im Jahr 2016 nahmen sie durch ihn fast acht Milliarden Euro ein, das waren rund 150 Millionen Euro weniger als im Jahr davor. Das Geld soll ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit garantieren und so sicherstellen, dass sie ihren gesetzlich vorgegebenen Auftrag erfüllen können. Der leitet sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunkstaatsvertrag definiert. Ihm zufolge müssen die Rundfunkanstalten zur freien Meinungsbildung beitragen, und sie sollen ausgewogen und unparteiisch berichten. Dabei muss ein flächendeckender Empfang gewährleistet sein und ein breit gefächertes Programmangebot – die sogenannte Grundversorgung – zur Verfügung stehen.

Was prüfen die Richter?

Das Verfassungsgericht befasst sich mit vier Beschwerden, die von drei Privatleuten und vom Autoverleiher Sixt geführt werden. Sie stützen sich vor allem auf ein formales Argument: Bisher wird der Rundfunkbeitrag von den Ländern im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt – die Beschwerdeführer sagen aber, die Länder seien dazu gar nicht berechtigt, denn der Beitrag sei als Steuer zu werten und die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Steuer liege beim Bund.

Außerdem bemängeln sie, dass der Rundfunkbeitrag gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße und somit verfassungswidrig sei, weil er unabhängig davon erhoben werde, ob und in welcher Anzahl in einer Wohnung Empfangsgeräte vorhanden seien. Sixt klagte zudem gegen die Beitragsbemessung für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenautos. Sie benachteilige Unternehmen mit vielen Filialen, findet der Autovermieter.

Was wollen die Kritiker?

Rechtsanwalt Sascha Giller, der zahlreiche Beitragsverweigerer vertritt, verlangt unter anderem eine Neudefinition des Begriffes "Grundversorgung". Seiner Ansicht nach reicht das Programm der Öffentlich-Rechtlichen längst viel weiter. "Warum sollen die Bürger dafür eine Zwangsabgabe entrichten?" fragt er. Außerdem beklagt er die hohen Ausgaben der Sender und Intransparenz in der Verwendung der Gelder.

Viele Bürgerinnen und Bürger scheinen die Kritik zu teilen: In einer Umfrage des Instituts YouGov vom Februar fanden 44 Prozent der Befragten den Rundfunkbeitrag zu hoch. 43 Prozent wollen ihn gar nicht mehr zahlen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer", sagt Robert Splett, einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.

Auch politisch steigt der Druck. Die FDP etwa will den Beitrag mittelfristig deutlich absenken und tritt für eine Neudefinition des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen ein. Politiker der AfD kritisieren die Abgabe als "Zwangsfinanzierung" und forderten eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Moniert wird auch, dass die Sender entgegen ihres Bildungs- und Informationsauftrags nicht umfassend und unparteiisch genug berichten würden.

Was sagen die Öffentlich-Rechtlichen?

Den Vorwurf der Parteilichkeit wollen die Sender nicht auf sich sitzen lassen. Über Pro und Contra müsse immer berichtet werden, die Sender seien zur Ausgewogenheit verpflichtet, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey im Januar. Die Rundfunkanstalten verweisen auch darauf, dass sie dank der Beiträge unabhängig arbeiten und so ein qualitativ hochwertiges Grundangebot für alle möglich machen könnten.

Das Argument, der Beitrag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, akzeptieren sie ebenfalls nicht: Medienanalysen zeigten, dass mehr als 99 Prozent der über 14-Jährigen in Haushalten mit mindestens einem Fernseher lebten, sagt SWR-Justiziar Hermann Eicher.

Wie haben Gerichte bisher geurteilt?

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich ist unumstritten. In seinem achten Rundfunkurteil von 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass die Staatsfreiheit der Öffentlich-Rechtlichen auch durch eine "unabhängige Finanzierung" gesichert werden müsse.

Den Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form haben bislang zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte und auch die Verfassungsgerichtshöfe in Bayern und Rheinland Pfalz gebilligt. Auch das Bundesverwaltungsgericht erklärte ihn mehrfach für verfassungsgemäß. Im Dezember 2016 wiesen seine Richter etwa Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab. Im März 2016 befanden sie, es sei rechtmäßig, den Beitrag mit der Wohnung zu verknüpfen. Im Januar 2017 entschieden sie, er dürfe auch für Zweitwohnungen erhoben werden.

Was heißt das für die Verfassungsrichter?

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht sich durchaus ernsthaft mit den vier Beschwerden auseinandersetzt. Die Richter haben für die mündliche Verhandlung zwei Tage angesetzt; das gilt als Zeichen dafür, dass sie sich dem Thema inhaltlich widmen wollen und womöglich weitere Grundsatzentscheidungen treffen werden.

In jedem Fall wird es nicht das letzte Verfahren sein: Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ist unter dem Aktenzeichen C-492/17 eine Anfrage des Landgerichts Tübingen anhängig. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob es sich bei der Gebühr womöglich um eine Subvention für ARD und ZDF handelt. Die müsste die EU-Kommission genehmigen.