Im Streit um die Presseähnlichkeit des Online-Angebots von öffentlich-rechtlichen Sendern haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer eine Einigung erzielt. Künftig sollen die beitragsfinanzierten Rundfunkanbieter ARD, ZDF und Deutschlandradio "ihren Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Änderungen seien in einem neuen Telemedien-Staatsvertrag festgehalten.

Seit mehreren Jahren hatten Verleger das Textangebot öffentlich-rechtlicher Sender im Internet kritisiert: Ein zu umfangreiches schriftliches Angebot verzerre den Wettbewerb, weil es über den Rundfunkbeitrag finanziert werde. Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet den öffentlich-rechtlichen Sendern "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote". Der Begriff der Presseähnlichkeit lässt jedoch Interpretationsspielraum. Um strittige Fälle künftig schneller zu lösen, wollen Rundfunkanstalten und Presseverlage nun eine gemeinsame Schlichtungsstelle einrichten.

Auch in einem weiteren Punkt erzielte die Ministerpräsidentenkonferenz eine Lösung: Die Regelung, nach der Inhalte in den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender nur sieben Tage abrufbar sein dürfen, werde abgeschafft.  "Es war mir ein großes Anliegen, einen Weg zu finden, der den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Weiterentwicklung in ihrem digitalen Angebot garantiert und die Interessen der anderen Marktteilnehmer – etwa der Verlage – berücksichtigt", sagte Dreyer weiter. Damit können Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen länger als bisher abgerufen werden. So soll einem veränderten Fernsehverhalten Rechnung getragen werden, denn Zuschauer können Sendungen künftig einfacher als bisher unabhängig vom Ausstrahlungszeitpunkt ansehen . Die Abschaffung der Sieben-Tage-Regel war seit Langem ein Anliegen von ARD und ZDF.

"Es gibt heute nur Gewinner"

Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, zeigte sich mit der Einigung zufrieden: "Es gibt heute nur Gewinner". Der gefundene Kompromiss sorge für Klarheit, wo der Schwerpunkt öffentlich-rechtlicher Onlineangebote liege – im audiovisuellen Bereich.

ARD-Intendant Ulrich Wilhelm sprach von "Zugeständnisse", die "alle Beteiligten eingehen mussten". Thomas Bellut, der Intendant des ZDF, nannte den neuen Vertrag einen "wichtigen Schritt auf dem Weg in eine digitale Medienordnung".