Der ORF arbeitet an einem Leitfaden für Journalisten, der regeln soll, wie sich seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Medien äußern und verhalten dürfen. Der Leitfaden soll im Sommer in Kraft treten und verlangt, "im privaten Umfeld auf Äußerungen und Kommentare zu verzichten", die sich politisch klar positionieren. Dagegen begehren nun die ORF-Mitarbeiter auf – wie etwa Dieter Bornemann, der Leiter der Redaktionsvertretung.

ZEIT ONLINE: Herr Bornemann. Der ORF will einem Mitarbeiter-Leitfaden für die sozialen Medien durchsetzen. Zahlreiche ORF-Journalisten befürchten nun, die Regierung von FPÖ und ÖVP arbeite in Wahrheit an einem Leitfaden für Zensur. Sehen Sie das auch so?

Dieter Bornemann: Ja. Ich halte diesen Entwurf für hochproblematisch, weil er sich auch auf die private Meinungsäußerung bezieht. Wo fängt aber die Grenze an, bei der dieser Leitfaden greifen soll? Darf ich dann als Mitarbeiter des ORF nicht mehr mit meinen Freunden über Politik diskutieren? Oder greift die Richtlinie erst, wenn ich mit 100 Leuten spreche? Es geht einfach nicht, dass der ORF Journalisten im Privaten kontrollieren will.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass es arbeitsrechtlich überhaupt möglich wäre, so eine Direktive umzusetzen?

Bornemann: Aus meiner Sicht nicht. Aber darüber müssen wir jetzt mit Arbeitsrechtlern sprechen. Meiner Meinung nach ist das erst ein Diskussionsentwurf, weil er vom Generaldirektor weder publiziert, noch unterschrieben wurde. Es handelt sich um einen Vorschlag, der mit dem Betriebsrat und der Redaktionsvertretung verhandelt werden muss. Wichtig ist nun die Frage, welche Konsequenzen ein Verstoß gegen den Leitfaden hätte. Was bedeutet es, wenn ein ORF-Mitarbeiter die Regeln bricht? Der neue Vorsitzende des Stiftungsrates, der ehemalige FPÖ-Parteichef Norbert Steger, hat bereits gefordert, dass Journalisten entlassen werden sollen, wenn sie sich nicht daran halten. Das ist absolut unzulässig. Das widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese steht jetzt auf dem Spiel.

ZEIT ONLINE: Wie kommt diese Weisung zustande? Hat sich der ORF-Chef Alexander Wrabetz dem politischen Druck der beiden Regierungsparteien gebeugt?

Bornemann: Das wird vermutet. Die beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP haben seit wenigen Wochen die Mehrheit im Aufsichtsratsgremium des ORF, dem Stiftungsrat. Die Vertreter der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen schon seit mehreren Jahren Sanktionen gegen kritische Journalisten einführen. Sie sind schlicht unzufrieden, wenn ihre Politik in den Sozialen Medien kritisiert wird.

ZEIT ONLINE: Halten Sie denn generell Social-Media-Richtlinien für Journalisten für sinnvoll?

Bornemann: Das ist ja die Ironie: Es gibt seit 2012 Social-Media-Richtlinien beim ORF, die wir als Redakteursvertretung ausgearbeitet haben. Diese Richtlinien orientieren sich sehr stark an den Richtlinien der BBC. Im Kern steht dort drin: "Tue nichts Dummes." Daran halten sich die ORF-Journalistinnen und Journalisten. Ich glaube nicht, dass es in Österreich eine große öffentliche Debatte gegeben hat über unzulässige Meinungsäußerungen von ORF-Mitarbeitern, die jetzt aufgefangen werden muss.

ZEIT ONLINE: Welche Motive hat die Regierung?

Bornemann: Die beiden Regierungsparteien wollen offenbar einen Maulkorb für ORF-Journalisten. Man muss sich die Strategie der Parteien einmal anschauen: Der Vorsitzende des Stiftungsrates wurde ausgewechselt. Auch der bisherige Chefredakteur der Info-Sendungen hat durch eine Strukturreform seine Funktion verloren und wurde durch jemanden andren ersetzt. Und jetzt soll diese Zensur-Richtlinie kommen.

ZEIT ONLINE: Der ORF teilte mit, dass strenge Social-Media-Richtlinien in den USA bereits Norm sind, etwa bei der New York Times. Dort dürfen Journalisten keine Berichte und zugleich politische Kommentare schreiben und sind generell angehalten, sich politisch distanziert zu verhalten. Die BBC vertraut eher auf das journalistische Gewissen jedes Einzelnen. Ist die Kritik der Regierung am ORF vielleicht doch berechtigt? Gibt es womöglich zu viele ORF-Journalisten, die zwischen öffentlicher Berichterstattung und privater Agitation nicht scharf genug trennen?

Bornemann: Nein, das Problem sehe ich nicht. Problematisch wäre es ja nur, wenn wir Kolleginnen und Kollegen hätten, die sich eindeutig auf die Seite einer Partei stellen und ausschließlich für eine politische Partei argumentieren würden. Dieses Problem gibt es nicht. Wenn sich Kolleginnen und Kollegen äußern, tun Sie das aus einer Distanz zu allen Parteien heraus, kritisch und unabhängig. Das ist ja auch der Grund, warum sich alle Parteien in den vergangenen Jahren über den ORF so oft beschwert haben. Weil wir kritisch über alle Parteien berichten. Dieser Vorwurf, wir seien zu einem Rotfunk verkommen, stimmt nicht. Auch die sozialdemokratische Partei war mit uns unzufrieden. Die Regierungsparteien wollen ihre Interessen mit aller Macht durchdrücken. Darum geht es.

ZEIT ONLINE: Können die ORF-Mitarbeiter überhaupt noch angstfrei und objektiv berichten?

Bornemann: Ich kann das momentan nicht endgültig beurteilen. Aber so viel kann ich sagen: Ein anderer Wind weht durch die Redaktionen. Und es ist kein freundlicher Wind.