Viel besser, kann man wohl sagen, hätte es für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Karlsruhe nicht laufen können. Die Intendantinnen und Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürften sich heute Morgen in den Armen liegen, mindestens virtuell in ihren Schaltkonferenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung ihrer Anstalten gesichert, mutmaßlich für viele Jahre, und im Wesentlichen alle Klagen gegen den geltenden Rundfunkbeitrag abgewiesen, mit nur einer Ausnahme, die nicht sonderlich ins Gewicht fällt. Mehr noch: Die Richter des Ersten Senats bestätigten den Öffentlich-Rechtlichen in fast pathetischen Worten, einen Auftrag zu erfüllen, der "wesentlich" sei für die Demokratie.

Auch die Höhe des Beitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro sei in Ordnung, befand das Gericht. Der Betrag sei "angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend am angebotenen Vorteil ausgerichtet und nicht zu beanstanden", erklärte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, der auch Vizepräsident des Verfassungsgerichts ist, in seinem Eingangsstatement ausdrücklich.

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren Legitimation von Rechtspopulisten beharrlich und zusehends aggressiv infrage gestellt wird, dürfte das eine Genugtuung sein. Man kann sich schon die glücksstrahlenden Kommentare der Intendanten in eigener Sache heute Abend in den Hauptnachrichtensendungen vorstellen. Es sei ihnen gegönnt. Einen so glatten Ausgang hätte man nach den teils bohrenden Fragen der Richter in der mündlichen Verhandlung Mitte Mai nicht unbedingt erwarten können.

Aus der Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag, der seit 2013 erhoben wird und die alte, von der GEZ eingetriebene Rundfunkgebühr abgelöst hatte, waren vom Gericht vier ausgewählt worden, drei von Privatleuten und die des Autovermieters Sixt. Sie hatten kritisiert, dass der Rundfunkbeitrag unfair sei, zum einen, weil er auch von all jenen Bürgern erhoben werde, die weder öffentlich-rechtlich Radio hören noch fernsehen, die womöglich nicht einmal einen Fernseher oder ein Radio besitzen. Zum anderen, weil der Beitrag pro Wohnung zu zahlen sei, ganz gleich, wie viele Menschen darin leben; die Fünfer-WG müsse nicht mehr aufbringen als ein Single. Außerdem, so wurde argumentiert, sei der Beitrag in Wahrheit eine Steuer, und für die sei der Bund als Gesetzgeber zuständig, nicht die Länder, die in einem Staatsvertrag den Rundfunkbeitrag geregelt haben. Der Autovermieter Sixt schließlich hatte nicht hinnehmen wollen, dass das Unternehmen für jeden einzelnen Mietwagen einen Beitrag entrichten müsse, was zu einer insgesamt ungerechten Belastung führe.

Inhaber von Zweitwohnungen werden entlastet

All das ließen die Richterinnen und Richter nicht gelten: Der Gesetzgeber habe bei den Rundfunkbeiträgen einen weiten Gestaltungsspielraum, und den habe er angemessen genutzt. Lediglich einem der Kläger gaben sie recht. Der hatte beanstandet, dass er auch für seine Zweitwohnung einen vollen Rundfunkbeitrag zahlen müsse, obwohl er ja nur immer entweder in der einen oder in der anderen Wohnung Radio hören könne. Das leuchtete dem Gericht ein, es erklärte die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht von Zweitwohnungen für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung bis Sommer 2020. Inhaber von Zweitwohnungen allerdings können, auch das regelte das Gericht mit einer gewissen Liebe zum Detail, schon ab sofort Befreiungsanträge stellen.

Die heutige Entscheidung ist ein Urteil über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht über dessen Arbeit. Das Karlsruher Gericht hatte nur darüber zu befinden, ob der Rundfunkbeitrag auf verfassungsmäßige Weise erhoben wird – nicht darüber, wie die Anstalten mit den Milliarden umgehen, die ihnen auf diese Weise zufließen. Gleichwohl erklärte der Senatsvorsitzende Kirchhof in seiner einleitenden Erklärung noch einmal ziemlich konkret, worin der Verfassungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen besteht: frei vom Druck des Marktes "die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen, das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu stellen und professionell die Vielfalt der Meinungen abzubilden".

Ob das gelingt, in fast 90 Programmen und rund um die Uhr, ob das überhaupt gelingen kann, wie es um die Vielfalt der Meinungen bestellt ist und was es eigentlich heißen mag, "die Wirklichkeit unverzerrt darzustellen" – all das sagte Kirchhof nicht. Es ist auch nicht seine Aufgabe, so wenig wie die des Bundesverfassungsgerichts. Denn das sind nicht in erster Linie juristische Fragen, sondern journalistische und politische. 

Das heutige Urteil sichert den Rundfunkanstalten die Finanzierung. Aber es garantiert ihnen nicht das Vertrauen der Bürger. Das müssen sie sich jeden Tag erarbeiten. Das Geld dafür haben sie jetzt sicher, ziemlich reichlich sogar.