Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Demnach ist die Ausgestaltung des Beitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro je Wohnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtens. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs", sagte Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Allerdings kippte das Gericht mit seinem Urteil die Regelung für Zweitwohnungen, da derzeit Personen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 eine Neureglung finden.

Dem Gericht lagen vier Verfassungsbeschwerden gegen den monatlichen Beitrag vor. Die Kläger hielten die Gebühr für eine verkappte Steuer, für die die Länder keine Zuständigkeit besäßen. Die Kläger monierten auch, dass seit 2013 für jede Wohnung gezahlt werden muss, unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht. Zudem sei unfair, dass Single-Haushalte gleichviel bezahlen wie Mehrpersonenhaushalte und für Zweitwohnungen ein extra Beitrag verlangt werde.

Unter den Klägern war auch der Autovermieter Sixt, der für jeden Mietwagen mit Radio zahlen muss. Denn auch für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge muss ein Rundfunkbeitrag abgeführt werden. Zudem fällt für jede Filiale ein Beitrag an, dessen Höhe von der Beschäftigtenzahl abhängt. So kam Sixt auf 1,4 Millionen Euro innerhalb eines halben Jahres.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteidigen die seit 2013 geltende Änderung der Gebührenerhebung. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wegen der neuen Empfangsmöglichkeiten über Smartphone und Tablet könnten die vorhandenen Geräte nicht mehr ermittelt werden. Man wolle auch keine Kontrolleure mehr in die Wohnungen schicken, wie es im früheren System üblich war.