Schön komfortabel für die AfD – Seite 1

Die AfD hat die ARD-Berichterstattung von den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg einmal mehr dazu genutzt, eine besondere Behandlung durch die Medien zu beklagen. Zu Recht. AfD-Vertreter wurden im ersten Programm am Sonntag spürbar anders behandelt als die Politikerinnen und Politiker der übrigen Parteien – allerdings auch komplett anders, als es Alice Weidel im ersten Statement kurz nach 18 Uhr auf der ältesten Leier der Partei beklagte, als sie von "Ausgrenzung" sprach.

Vielmehr bemühten sich in den angeschlossenen sächsisch-brandenburgisch-berlinerischen Standorten die MDR-Moderatorin Wiebke Binder (Dresden), der RBB-Moderator Sascha Hingst (Potsdam) und die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel (Berlin) um eine Integrationsleistung gegenüber der AfD.

So wollte etwa Binder von dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz wissen, warum seine Partei kein Bündnis mit der AfD erwäge: "Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre ja theoretisch mit der AfD möglich." Was Wanderwitz mit einer knappen Antwort beschied ("Die AfD ist keine bürgerliche Partei"), die Binders Arglosigkeit auf den Punkt brachte. Hingst wiederum baute in der Tagesschau-Schaltung nach Potsdam dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz eine Brücke mit Bismarck-Zitat, als er von ihm wissen wollte, wo seine Partei Kompromisse machen würde (um, so der absurd-pseudo-originelle Subtext, als Koalitionspartner infrage zu kommen). Woraufhin sich Kalbitz, der auf eine lange Karriere in rechten und rechtsextremen Netzwerken verweisen kann, als freundlicher Parlamentarier gerieren konnte: "Anders funktioniert's ja in der Demokratie nicht."

Alternative für Deutschland - "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben" Bei der Wahl in Brandenburg ist die AfD zweitstärkste Kraft geworden. "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein“, sagte ihr Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. © Foto: Reuters TV

Eine tiefe Verunsicherung

Hätte man Verschwörungstheorien und Pauschalerklärungen zur Erhitzung des eigenen Wahns so rasch bei der Hand, wie das bei Vertretern der AfD und deren Anhängern routinemäßig der Fall ist, hätte man angesichts der ARD-Berichterstattung mutmaßen können, dass Binder, Hingst und Hassel mit den rechtsextremen Landesverbänden der Partei in Sachsen und Brandenburg sympathisieren.

Die Wahrheit ist vermutlich trauriger. Die Arbeit der ARD-Journalistinnen und -Journalisten ist offenbar geprägt von einer tiefen Verunsicherung gegenüber der rechtsradikalen bis rechtsextremen Partei. Diese aber würde einen anderen medialen Umgang erfordern, als es die Berichterstattenden offenbar für die kommode Routine der Häppchenfragerei bei Vertretern demokratischer Parteien (von "Klatsche" bis "Koalition") gelehrt haben.

Die eigentlich doch bestens informierten ARD-Journalisten haben in sechs Jahren AfD-Auftritten scheinbar nicht verstanden, worum es sich bei der Partei handelt, wie verschieden sie intern und nach außen spricht und mit welchen Lügen und falschen Selbstviktimisierungen sie sich ihren Platz im öffentlichen Diskurs erbrüllt hat. Als Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, in der Berliner Runde das ewige "Man-darf-gewisse-Sachen-nicht-sagen"-Mantra anstimmte, klang die kritisch gemeinte Antwort der Moderatorin Hassel wie eine Einladung: "Sie dürfen das ansprechen in all unseren Sendungen."

Warum es so schwer ist, aus dem erwartbaren AfD-Lamento souverän und klug eine naheliegende Gegenfrage abzuleiten ("Wie kommen Sie darauf?"), die Konfrontation zu suchen, statt sich zu entschuldigen, lässt sich nach all der Erfahrung, die das Öffentlich-Rechtliche mittlerweile mit Rechten haben könnte, nicht sagen. Es hat wohl damit zu tun, dass der Rechtsextremismusdiskurs in Deutschland für die gefühlte journalistische Mitte jahrzehntelang als vernachlässigbar galt. Dabei könnte sich ein Senderverbund wie die ARD, wenn er den Sachverstand schon selbst nicht hat, diesen problemlos durch Expertinnen oder Lektüre antifaschistischer Infoblätter draufschaffen.

Ein Übel, von dem man weiter hofft, dass es einfach rasch vorbeigeht

Die Politik hat ihre Lektion gelernt, das zeigte später am Abend die Anne-Will-Sendung, wo es Manuela Schwesig (SPD), Reiner Haseloff (CDU) und Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) waren, die Alexander Gauland (AfD) mit Definitionsfragen behelligten. Die wollte dieser nicht beantworten, einfach weil er das nicht kann: Kalbitz, so Gauland, "ist kein Rechtsradikaler, ist im Grunde nur ... (fahriges Gebrabbel)".

Dass die Moderatorin solche interessanten, direkten Interaktionen abwürgte, um zu "dem Ostdeutschen", dem anderen großen Thema der Sendung überzuleiten (an der auch ZEIT-Redakteur Martin Machowecz teilnahm), illustrierte einmal mehr die antiaufklärerische Ödnis dieser Gesprächsanordnungen. Bitter ist das, weil die müde wirkende Anne Will doch eigentlich die wachste unter den öffentlich-rechtlich Fragenden ist. Aber nun wollte sie von Gauland, der selbst als zynisch kalkuliertes Zirkuspferd der Aufregung mittlerweile Abnutzungserscheinungen zeigt, Sachen wissen wie: "Ist die AfD eine destruktive Partei?" Mit welcher Antwort rechnete die Redaktion da? "Unbedingt"? "Absolut"? "Auf jeden Fall"?

Die AfD wirkte vor den ARD-Mikrofonen wie ein – das schon – Übel, das man ertragen muss, von dem man eigentlich nichts Genaues wissen will und von dem man weiter hofft, dass es einfach rasch vorbeigeht. Insistierende Nachfragen wurden in der Wahlberichterstattung vor allem Politikern von SPD und CDU gestellt (Ausnahme: ein zarter Versuch von Hingst bei Kalbitz), während AfD-Leute zwar ihre Buzzwords droppen durften, sich aber niemand für das grotesk falsche Wahlkampfgerede ("DDR 2.0") oder Kalbitz' Vergangenheit interessierte.

Der Ex-SPD-Parteivorsitzende und ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck wurde am frühen Abend als einer der ersten Befragten in der ARD-Wahlberichterstattung schon in seiner ersten Antwort vom angespitzten Hingst unterbrochen. Während der – was war das für eine asymmetrische Zusammensetzung? – aktive AfD-Partei- und Fraktionschef Gauland danebenstand und in aller Ruhe sein Narrativ für den Abend ausbreiten konnte, das er später bei Anne Will noch mal präzisieren durfte: dass nämlich die CDU in Sachsen sich in Richtung Gaulands Partei bewegen solle und jedenfalls in Gestalt der CDU-Basis auch werde, sollte der CDU-Ministerpräsident Kretschmer auf Koalitionsideen mit den Grünen kommen.

Die AfD ist bei der ARD in der komfortablen Situation, dass die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ihr die Spins zu glauben scheinen, mit denen AfD-Vertreter ihre eigene Ausgrenzung bejammern. Dass ausgerechnet eine Partei sich darüber beschwert, deren Geschäftsmodell wesentlich aus Ausgrenzung, Hass und Hetze besteht – das wäre übrigens auch eine naheliegende Frage. Auf das Paradox allerdings musste am Sonntagabend ein Politiker hinweisen, der Grünenvorsitzende Habeck tat es bei Anne Will.

Wer schwenkt hier links?

Die ARD-Mitarbeiter am frühen Abend wiederum schienen alles vermeiden zu wollen, um ja nicht so zu agieren, wie es das falsche AfD-Gejammer ihnen stets unterstellt. Dabei könnte RBB-Mann Hingst doch an sich selbst feststellen, dass das AfD-Gerede vom linksgrün-versifften Medienmainstream nicht stimmt, weil es ihn zum Beispiel schon mal nicht meinen kann: Hingst hielt Platzeck "Linksschwenks" (im Plural!) vor, die das Problem dessen Partei seien. Das Verbinden der Begriffe "Linksschwenks" und "Problem" im Zusammenhang mit der SPD war immerhin originell, wenn auch kaum von einer beobachtbaren politischen Realität gedeckt. Die Probleme der SPD liegen doch eher anderswo.

Die Minimalformel, die sich die ARD-Leute in ihrer offenkundigen Angst vor der Konfrontation mit AfD-Demagogen zugelegt haben, ist eine journalistische Bankrotterklärung: "Ich respektiere Ihre Meinung, sehe das aber anders", sagte etwa Binder zu Alice Weidel. Dabei wäre es doch Ausweis einer professionellen Berufsauffassung, das, was man anders sehen kann als Weidel, womöglich gar objektiv anders sehen muss, in kritische Fragen zu übersetzen.

Dass dies kaum geschah am Sonntagabend, wirkte angesichts der rhetorischen Schwäche größerer Teile des AfD-Personals (Baumann musste selbst die redundantesten Slogans während der Berliner Runde vom Zettel ablesen) noch unbegreiflicher. Weidel, immerhin AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, produzierte in der Livesendung einen beredten Freudschen Versprecher, als sie erklärte, dass das AfD-Ergebnis "unserem hervorragenden Wahlkampf ... äh, schuldig geworden ist".

"Da war schon viel zu erzählen, auch ... Unterschiedliches"

Im Gespräch mit dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban führte die diskursive "Ich-sehe-das-anders"-Markierung dann zu dem prekärsten Satz des Abends. Binder wollte dessen Falschbehauptung von der "medialen Kampagne" gegen die AfD offenbar entkräften und verwies auf die vielen eigenen Berichte, die es gegeben habe. Dabei geriet die MDR-Moderatorin verbal ins Straucheln, als sie die Qualitäten dieser Beiträge näher benennen wollte: "Da war schon viel zu erzählen, auch ... Unterschiedliches." Daraufhin soufflierte Urban ihr die alternative Qualifizierung "Positives" für die Berichterstattung über die AfD. Die ARD-Frau übernahm das Wort umgehend: "Positives, auf jeden Fall."

So etwas nennt man dann wohl nicht journalistische Distanz. Was – und das könnte in der ARD doch auch langsam jemandem auffallen – gerade daher kommt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Mitarbeiter scheinbar neutral zu allem verhalten. Eine solche Ignoranz ist nicht nur aktuell katastrophal, sie ist es erst recht mit Blick auf die Geschichte.

Der dezentralisierte Verbund der ARD ist einst nach der Erfahrung der NS-Diktatur von den West-Alliierten gegründet worden mit dem erklärten Ziel der "reeducation", der journalistischen Mithilfe bei der Demokratisierung des nazistischen Deutschlands. Faschistische Propaganda sollte für die Zukunft verhindert werden. Ob die ARD diesen Auftrag heute noch lückenlos und kompetent erfüllt, dessen kann man sich nach einer Wahlberichterstattung wie der am Sonntag nicht mehr völlig sicher sein. Und das ist erst recht traurig.