Als Reaktion auf die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will die ARD die sogenannten Compliance-Standards ihrer Sendeanstalten angleichen. Das teilte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow nach einer Sitzung der Intendantinnen und Intendanten der Rundfunkanstalten und der Aufsichtsgremien in Bremen mit.

Die Standards seien "grundsätzlich gut", sagte Buhrow. Sie sollten aber in den nächsten Wochen von hauseigenen Juristinnen und Juristen nochmals analysiert und verglichen werden. "Es muss nicht überall die gleiche Struktur sein." Es könne zum Beispiel interne oder externe Beauftragte geben. Wichtig sei, dass die Standards vereinheitlicht werden.

Unter Compliance versteht man die Überwachung eines Regelwerks, das sich eine Organisation gibt, um zum Beispiel Korruption vorzubeugen. Derzeit gibt es unterschiedlich ausgeprägte Compliance-Strukturen in den ARD-Häusern.

Nach Angaben Buhrows sollen die Justiziare der Sender ihre Ergebnisse bis zur Novembersitzung der Anstalten vorlegen. Die Vorgänge beim rbb beträfen zwar grundsätzlich diesen Sender, aber auch die ARD als Senderverbund wolle daraus Schlüsse ziehen. Insgesamt sei eine "Stärkung der Aufsicht" eine der Hauptthemen der Sitzung gewesen, sagte Buhrow. Um Details der Affäre um die ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sei es nicht gegangen. 

Gegen die 61-jährige Schlesinger läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme. Nachdem immer neue Vorwürfe gegen sie aufgekommen waren, musste sie zunächst ihren ARD-Vorsitz abgeben. Anschließend wurde sie auch als rbb-Intendantin fristlos entlassen. Dabei geht es unter anderem um Beraterverträge für ein Bauprojekt, eine Gehaltserhöhung auf rund 300.000 Euro, Essen auf rbb-Kosten in ihrer Privatwohnung und einen Dienstwagen, für den ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll. Zudem gab es in dem Sender ein nicht offengelegtes Boni-System für Führungskräfte.

Buhrow zahlt jährlich fünfstelligen Betrag an WDR

Angesprochen auf seine Bezüge als Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sagte Buhrow in Köln, er zahle jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag an den Sender. Der Vertrag sei so zu seinem Start als Senderchef zugeschnitten worden, bei den Vorgängern sei das noch anders gewesen.

Hintergrund der Zahlung ist laut WDR eine spezielle Regelung: Demnach sind Mitglieder der Geschäftsleitung in verschiedenen Aufsichtsgremien vertreten. Sofern hierfür Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder Ähnliches gewährt werden, dürften diese im Jahr nicht über 6.000 Euro pro Person liegen.

Die Höhe der Gehälter der ARD-Intendantinnen und -Intendanten wird zurzeit stark thematisiert. Es gibt zum Beispiel Forderungen nach Kürzungen oder Deckelungen. Ihr Gehalt bestimmen die Senderchefs nicht selbst, sondern die Verwaltungsräte als Kontrollgremien. Im ARD-Intendanten-Vergleich verdient Buhrow mit mehr als 400.000 Euro im Jahr am besten – der WDR ist der größte ARD-Sender.