Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Kritik an dem von ihr geplanten Gesetz zum Schutz von Kulturgütern zurückgewiesen. Derzeit kursiere durch Indiskretionen nur ein noch nicht endgültiger Referentenentwurf, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.    

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den grenzüberschreitenden Handel mit Kunst- und Kulturgütern strenger regeln. Damit sollen unter anderem die Ausfuhrbeschränkungen verschärft werden. Ziel sei die Bewahrung von national wertvollen Kunstwerken, sagte Grütters. "Schutz heißt in meinen Augen nicht Enteignung", betonte sie.

Die geplante Verschärfung der Vorschriften stößt auf viel Kritik bei Künstlern, Galeristen und Sammlern. Der Maler und Bildhauer Georg Baselitz etwa hatte wegen des Gesetzentwurfes angekündigt, seine Leihgaben an mehrere deutsche Museen zurückzunehmen. Im Dresdner Albertinum sollen bereits am Freitag zehn Arbeiten aus der Ausstellung genommen werden, wie eine Sprecherin der Staatlichen Kunstsammlungen (SKD) sagte.

"Das erinnert an die DDR"

Führende deutsche Sammler und Mäzene wie Arend und Brigitte Oetker, Ingvild Goetz, Egidio Marzona, Rudolf Scharpff sowie die Künstler Günther Uecker und Gerhard Richter protestieren in Beiträgen für die Welt gegen das von der Bundesregierung geplante Gesetz. So erwägt auch Günther Uecker nach dem Vorbild seines Kollegen Baselitz, seine Leihgaben aus deutschen Museen abzuziehen, sollte die Gesetzesinitiative weiter verfolgt werden. "Künstler und Kulturvermittler werden Strategien entwickeln, dem Gesetz entgegenzuwirken", so Uecker.

Der Berliner Sammler und Mäzen Egidio Marzona nannte die Pläne absurd: "Die Sanktionen, Kontrollen und Drohungen dahinter erinnern an die DDR – das ist Stoff für eine Satire." Es sei klar, "welcher Wahnsinn mit so einem Gesetz losgeht: Die Sammler werden ihre Werke in die Zollfreilager nach Luxemburg und in die Schweiz verschiffen."

Private Sammler wie der Berliner Rechtsanwalt Peter Raue sehen in dem Gesetzentwurf "den schlimmsten Schlag gegen den Kunsthandel in der Geschichte der Bundesrepublik". Das Gesetz soll, abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens, in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten.

Grütters will Liste ausweiten

Bereits seit der Weimarer Republik gibt es eine Liste, die das "national wertvolle Kulturgut" erfasst. In dieser Liste sind Werke verzeichnet, die nicht ins Ausland verkauft werden dürfen, weil man sie – ihrer besonderen kulturellen Bedeutung wegen – in Deutschland halten möchte. Neu ist nun unter anderem, dass Kulturstaatssekretärin Grütters wesentlich mehr Werke in diese Liste aufnehmen will. Demnach soll jedes besonders bedeutsame Werk eines Künstlers von internationalem Rang auf die Liste, das dauerhaft in Deutschland verwahrt worden ist und an dem ein öffentliches Interesse besteht.