Zweifel sind ein Grundrecht!

Moment mal. Was machen die da? Kann die nicht mal jemand trennen? Das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart prügeln sich gerade wie Halbstarke in der Sandkiste. Es geht, schon klar, wieder einmal um das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, und statt Pressemeldungen verschickt die Bahn inzwischen bloß noch Hilfeschreie: Wir kriegen das nicht hin! Das wird der nächste Berliner Flughafen! Wo geht’s hier zum Notausgang?

Das klingt unschön. Aber es ist jetzt Zeit für eine Richtigstellung. Denn so grauenhaft für alle Steuerzahler das mögliche Scheitern des Tiefbahnhofs auch sein mag: Für seine Gegner stellt es die größte nur denkbare Rehabilitationsmaßnahme dar. Nicht nur für seine konkreten Gegner, sondern für eine ungleich größere gesamtgesellschaftliche Figur dieser Jahre: die vielen neuen Protestierenden, deren Wahrnehmung sich an Stuttgart 21 ja nur festmachte. Wie wurden die Stuttgarter nochmal von ihren ersten Demonstrationen an gescholten und geschimpft? Wutbürger? Nun, ganz so hirnverbrannt wütend und zukunftsvergessen wie immer behauptet, waren sie offenkundig nicht. Von jetzt an ist es aktenkundig: Sie haben berechtigte Sorgen vertreten.

Warum überhaupt dieser ständige "Wutbürger"-Stempel, sobald die Rede auf Protestgruppen wie die Tiefbahnhofgegner kommt? Wozu dieses Bedürfnis, demokratischem Protest immer und immer wieder rhetorisch zu veralbern? In den vergangenen Jahren hat die Phrase von den "Wutbürgern" eine beispiellose Karriere hingelegt. Pauschal aufgepappt wurde sie den unterschiedlichsten Gruppierungen: Streitern für Windenergie ebenso wie Streitern gegen sie, Anhängern der Schulreform ebenso wie Verteidigern des altehrwürdigen Gymnasiums; und aufgepappt wurde sie ihnen allen mit der Wucht eines Vorschlaghammers: Wutbürger-Etikett drauf, Gruppierung egoistisch und verbohrt, Protestanliegen dämlich und zu vernachlässigen.

Undemokratisch ist die Kritik an der Kritik

Wühlt man ein wenig im Archiv, so stößt man auf Sätze, die diese Schlagtechnik von oben herab verabsolutieren. Wenn Stuttgart 21 nicht komme, dann sei "dieses Land nicht mehr veränderbar", hat Angela Merkel 2010 gesagt. Wie einen Räumpanzer hinein in die Diskussion schob die Regierung also nicht weniger als angeblich drohende Unregierbarkeit. Schuld an jeglicher möglichen Misere seien aufmüpfige Bürger und niemand sonst.

Solche typischen Suggestionen der Basta-Politik sind besonders absurd, wenn auf Bürgerproteste eingedroschen wird. Denn die neue Protestbereitschaft kommt ja nicht aus dem Nichts. Sie ist ein Teil einer Erfolgsgeschichte der Zivilgesellschaft, die längst je nach Bedarf von Politikern jeglicher Couleur ausgeschlachtet wird. Die Politik, nur ein Beispiel, profitiert bei der dringend anstehenden Energiewende davon, dass allein Bürgerproteste vielfach Atomkraftwerke wie Wyhl verhindert haben. Die Politik, anderes Beispiel, verkündet gerne staatstragend, wie stolz sie auf jene Demonstranten sei, die gegen Nazi-Aufmärsche auf die Straße gehen. Zugleich verfolgt sie jedoch etwa in Sachsen in einem brutalen Mix aus Dumpfbackig- und Bösartigkeit jene, die sich mit Sitzblockaden gegen Neonazis auflehnen.

Es sind aber nun einmal genau solche mutigen Bürger, die Karl Poppers berühmtes Diktum von der Reversibilität von Entscheidungen in Demokratien umsetzen. Ob Energiepolitik oder der derzeitige fadenscheinige Umgang mit Rechtsradikalismus: Demokratische Entscheidungen können immer nur vorläufig sein. Ihre Legitimation gehört fortlaufend auf den Prüfstand. Sie müssen grundsätzlich veränderbar sein, auch wenn das vielleicht auf den ersten Blick anstrengt oder gar, oh Schreck, eigenen Ansichten zuwiderläuft. 

Undemokratisch ist es also nicht, wenn Menschen ihr Recht auf politische Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Undemokratisch ist vielmehr das Warngeschrei vor jeglicher Kritik an politischen Entscheidungen. Aber ist das schon alles? Was sagt es eigentlich aus über eine Zeit, wie sie ihre Demonstranten schimpft?

Wer jetzt protestiert, verpasst der Demokratie eine Revitalisierungskur

Die Achtundsechziger wurden noch gerne als "Linksmob" oder "akademische Gammler" heruntergeputzt. Das waren Begriffe, mit denen sie sich behaglich weit weg vom eigenen Bürgerleib halten ließen. Demonstrierte damals ein übrigens auch zahlenmäßig überschaubares Milieu, so verbreiterte sich der Protest über die nachfolgenden Jahrzehnte hinweg; ein Gipfelpunkt waren die Massenmobilisierungen der neuen sozialen Bewegungen Anfang der achtziger Jahre von Brokdorf bis zur Startbahn West.

Im Jahr 2011 schließlich wurden alleine in Berlin pro Tag im Schnitt unglaubliche elf Demonstrationen angemeldet. Über die Jahrzehnte hinweg ist Protest also für stetig mehr Menschen und Milieus zu einer immer selbstverständlicheren Option geworden, längst geht es auf der Straße zu wie auf einem Wimmelbild von Ali Migutsch: Vor der chinesischen Botschaft protestieren regelmäßig Falun Gong-Anhänger, durch das Brandenburger Tor treiben demonstrierende Schäfer ihre Herden, Pankower Rentner beschließen, ihre vom Bezirksamt aufgekündigte Freizeitstätte zu besetzen.

Und die alle sollen laut öffentlichem Wortgebrauch gleichermaßen doofe Wutbürger sein? Dann wären wir ja eigentlich alle doofe Wutbürger, denn offensichtlich lässt sich das neue Protestieren nicht mehr so einfach wie damals bei der Studentenbewegung exotisieren. Das Aufkommen des Wutbürger-Etiketts erzählt also von einer Verunsicherung über sich selbst, die weite Teile der Gesellschaft ergriffen hat: Warum regen wir uns eigentlich alle permanent so auf? Warum sind wir eigentlich alle derart kritikbereit?

Da tut es Not, möglichst gelassen festzustellen: Aufregung und Kritik bringen uns nicht um – im Gegenteil: Aufregung und Kritik sind gut für uns. Zuallererst stehen sie doch wohl für eine eindeutig begrüßenswerte Entwicklung: Dafür, dass Menschen sich politisch artikulieren können. Die Menschen sind gebildeter als früher, sie haben mehr Zeit, und vor allem: Sie können sich durch den digitalen Wandel endlich selbst organisieren. Um ihre eigenen Meinungen und Bedürfnisse vorzutragen, brauchen die Menschen Parteien, Verbände und Gewerkschaften nicht mehr so stark wie früher, und entsprechend rauschen deren Mitgliederzahlen in die Tiefe.

Wir brauchen viel mehr Debatte

Überhaupt sprechen wir viel zu viel von Parteipolitik, wenn wir Politik meinen. Dabei sind es nicht die Parteien, sondern die Bürger, die derzeit diese Gesellschaft umbauen, und zwar von einer vertikalen in eine horizontale, in der viele mitsprechen und mitkritisieren können. Man muss bloß ein einziges Mal auf der Webseite der Bürgerorganisation Mehr Demokratie e.V. die nüchternen und überlegten Plädoyers für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen nachgelesen haben, um zu erkennen, dass die Tendenz unaufhaltsam ist: Langfristig wird das politische System auf die gestiegene Selbstkompetenz der Bürger reagieren müssen, alles andere ist bloße Übergangsrhetorik.

Die Vokabeln "Bürgerbeteiligung" und "Partizipation" kennen wir alle vor allem aus hehren Wahlprogrammen und Wahlkreisansprachen. Die neue Protestbereitschaft dieser Jahre hält kritische Distanz gegenüber derart wolkigen Versprechungen. Gefordert wird nicht allein mehr Beteiligung, sondern prinzipiell das Grundrecht auf Zweifel.

Man muss die vielen unterschiedlichen demokratischen Protestbewegungen dieser Jahre nicht über einen Kamm scheren, um dieses Bestehen auf Skepsis dennoch bei ihnen allen vorzufinden. Ob Not in my backyard-Protest (der jeder Demokratie gut zu Gesicht steht, wir haben eine Verfassung, Leute) oder die wachsende soziale Empörung, wie sie Bündnisse wie Blockupy und UmFAIRteilen in diesem Wahljahr ein gutes Stück öffentlicher machen werden: Wer protestiert, der geht davon aus, dass das politische System es alleine nicht auf die Reihe bekommt. Dass Politik und Wirtschaft sich zunehmend abkoppeln von den Mitsprachewünschen der Wähler und ihre Entscheidungen oftmals jenseits aller parlamentarischen Überprüfbarkeit ausklüngeln. Dass, kurzum, die in den Politikwissenschaften debattierte "Postdemokratie"-Diagnose des Briten Colin Crouch über die Repräsentationskrise der Politik durchaus zutreffen könnte, und dass man ihr nur durch eine stärkere Politisierung der öffentlichen Debatte entgegentreten kann. 

Wer also jetzt protestiert, der verpasst der Demokratie eine Revitalisierungskur, die sie dringend nötig hat. Lasst uns doch, bitte, all die verschiedenen demokratischen Protestbewegungen nicht immer bloß stigmatisieren. Diese Republik braucht viel mehr Debatte, viel mehr öffentlichen Zweifel an ihrer nur scheinbar hermetischen öffentlichen Meinung. Sie braucht durchaus mehr Wut. Bloß die Plattitüde von den "Wutbürgern", die braucht sie wirklich nicht.