Deutsche Verlage sollen weiter an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) beteiligt werden. Darauf einigte sich der Rechtsausschuss des Bundestags. Die Regelung sieht vor, dass die Gelder zwischen Autoren und Verlagen weiterhin aufgeteilt werden.

Die Koalition aus CDU und SPD will diese Regelung noch in dieser Woche im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Reform des Urhebervertragsrechts beschließen. "Viele Verlage in Deutschland können aufatmen. Sie können auch in Zukunft die ihnen zustehenden Anteile an den Einnahmen von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort erhalten. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag dafür, dass die vielfältige Verlagslandschaft in Deutschland erhalten bleibt. Sie prägt den kulturellen Reichtum unseres Landes mit", schrieben die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck.

"Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker", teilten Winkelmeier-Becker und Heck mit. So können etwa "Vergütungsansprüche gegen Hersteller von Kopiergeräten und Speichermedien oder gegen Betreiber von marktmächtigen Internetplattformen besser und effektiver durchgesetzt werden".

Noch im April hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Verleger an den Einnahmen nicht beteiligt werden dürfen. Die Einnahmen aus Urheberrechten sollten demnach nur noch an Autoren ausgeschüttet werden, zuvor teilten sich Verlage und Autoren die Bezüge. Die deutsche Buchbranche fürchtete das Aus für viele Verlage.

Für die vergangenen Jahre forderte die VG Wort infolge des Urteils insgesamt rund 100 Millionen Euro von deutschen Verlagen ein. Die Rückzahlungen entsprächen – je nach Verlag – zwischen 20 und 200 Prozent des durchschnittlichen Jahresgewinns, teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels mit. Dadurch wäre eine große Zahl von Verlagen mittelfristig nicht mehr überlebensfähig gewesen. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis, sagte im Frühjahr, es drohe "die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage".

Der Bundesgerichtshof entschied im Frühjahr, dass die Beteiligung der Verlage an den Einnahmen der VG Wort unzulässig seien. Demnach seien Verlage nach aktueller Gesetzeslage keine Rechtsinhaber im Sinne des Urheberrechts. Die 1958 gegründete VG Wort verwaltet Urheberrechte und Vergütungsansprüche von mehr als 400.000 Autoren und mehr als 10.000 Verlagen.