Es ging um die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Elektronikmusikern Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach kann das sogenannte Musiksampling ohne Einwilligung des Herstellers grundsätzlich gegen dessen Urheberrechte verstoßen. Ist es allerdings abgeändert und "beim Hören nicht wiedererkennbar", ist die Kunstfreiheit höher zu bewerten (Az. C-476/17).

Gestritten wurde um eine Sequenz aus dem 1977 veröffentlichten Stück Metall auf Metall der Düsseldorfer Elektropioniere Kraftwerk. 20 Jahre später kopierte Pelham einen Tonschnipsel daraus elektronisch und legte ihn in veränderter Form als Endlosschleife unter das Stück Nur mir der Deutschrapperin Sabrina Setlur – ein sogenanntes Sampling. Die Kraftwerk-Musiker Ralf Hütter und Florian Schneider-Esleben sahen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt und zogen vor Gericht.

Mit ihrer Klage auf Unterlassung, Schadenersatz und Herausgabe der Tonträger waren die beiden Gründungsmitglieder der Band auch zunächst erfolgreich: der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen recht. Das Bundesverfassungsgericht allerdings hob das Urteil dann 2016 wieder auf und verwies auf das Gut der Kunstfreiheit. Es verwies den Fall zurück an den BGH, der ihn schließlich dem EuGH zur Einschätzung vorlegte.

Sampling verstößt nur bedingt gegen Urheberrecht

Dieser befand nun in seinem Urteil, dass eine Vervielfältigung auch eines sehr kurzen Fragments grundsätzlich in das "ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers fällt". Daher ist es dem Hersteller auch gestattet, die Vervielfältigung ganz oder teilweise zu erlauben – oder eben zu verbieten.

Der EuGH sieht allerdings dann keinen Verstoß gegen das Urheberrecht, wenn ein Nutzer "in Ausübung seiner Kunstfreiheit" ein Fragment entnimmt, um es "in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form" in ein neues Werk einzufügen. In diesem Fall sei auch keine Zustimmung des Tonträgerherstellers nötig.

Der EuGH sieht in dem Streitgegenstand deshalb auch keine Kopie. Es würden vielmehr nur Musikfragmente gegebenenfalls in geänderter Form übernommen, um ein "neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen".

Zum Abschluss wird der konkrete Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham aber erst vom BGH gebracht. Die Richter in Karlsruhe müssen in ihrem zweiten Urteil dann die Entscheidung des EuGH berücksichtigen.