Das wird kompliziert. Glücklicherweise gibt es von dieser Einschränkung wiederum eine Einschränkung. Denn "unter bestimmten Voraussetzungen", so das EuGH, kann die "Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, und die das Werk, dem es entnommen ist, erkennen lässt […], ein Zitat sein, […] insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel hat, mit diesem Werk zu interagieren." Das heißt: Wenn ein Sample in künstlerisch gehaltvoller und wertvoller Weise benutzt wird und also mit seiner Quelle "interagiert" – weil es zum Beispiel dazu dient, das dazugehörige Stück in einer bestimmten musikalischen oder politischen Traditionslinie zu verorten (zum Beispiel: wenn Kanye West Strange Fruit von Nina Simone sampelt) –, dann ist es erlaubt, das Sample auch ohne Zustimmung des Urhebers zu verwenden. Ob mit der Pflicht, die Lizenz einzuholen, auch die Pflicht zur Honorierung der Lizenz erlischt, lässt das Gericht allerdings offen. Daraus ergibt sich nun wiederum die Frage, wer darüber entscheidet, ob ein Sample gehaltvoll ist oder nicht. Hier könnte ein ganz neues Gutachterwesen entstehen und mithin ein hervorragendes lukratives Betätigungsfeld für Popkritikerinnen und Popkritiker. Das ist toll!

Damit sind wir bei dem eigentlichen Paukenschlag des vom EuGH ergangenen Urteils: Denn ob ein erkennbares Sample unter diese enge, künstlerisch-qualitativ argumentierende Definition des Zitats fällt, ist künftig von allein ausschlaggebender Bedeutung dafür, ob dieses Sample ohne vorherige Zustimmung des Urhebers oder der Urheberin gebraucht werden darf. Der im deutschen Urheberrecht bislang verankerte Begriff der "freien Benutzung", der die Möglichkeiten zum Sample-Gebrauch weit großzügiger auslegte, läuft dem EU-Recht zuwider, wie der EuGH festgestellt hat: Die deutsche Rechtsvorschrift, "nach der ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen wurde, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers […] veröffentlicht […] werden darf", ist "nicht mit dem Unionsrecht vereinbar".

So ausgewogen oder überkompliziert dialektisch das Urteil des EuGH bei der ersten Lektüre auch wirken mag, so deutlich ist die Botschaft, die von ihm ausgeht: Es entscheidet weder eindeutig zugunsten der Urheber noch zugunsten der Sample-Benutzer. Aber es entscheidet eindeutig zugunsten der Kunst; oder genauer gesagt: zugunsten eines starken und gehaltvollen Begriffes der Kunst. Wenn ein Kunstwerk ästhetisch so gehaltvoll und gut durchgearbeitet ist, dass seine innere Logik den Gebrauch eines bestimmten Samples rechtfertigt oder sogar notwendig werden lässt, dann darf dieses Sample auch ohne Lizenz gebraucht werden. Damit werden ästhetische über rein urheberrechtliche Kriterien gestellt – dass eine solche Umgewichtung ausgerechnet einmal vom EuGH ausgehen würde, damit war nicht zu rechnen gewesen.

Das bedeutet aber übrigens auch, dass Moses Pelham keineswegs diesen Prozess "gewonnen" hat, wie in manchen Meldungen bereits zu lesen war, und es bedeutet auch nicht, dass die "deutschen Rapper" jetzt aufatmen und alles sampeln dürfen, was ihnen gefällt. Der Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk wird abschließend vom Bundesgerichtshof entschieden nach Maßgabe der vom EuGH nun aufgestellten Kriterien. Wie Pelham demnächst bei der Verhandlung in Karlsruhe zu erläutern versucht, warum es sich bei Nur mir von Sabrina Setlur um wertvolle Kunst mit einer inneren Logik und einem reflektierten Gebrauch von Zitaten aus der deutschen Elektropopgeschichte handelt – diesem Auftritt darf man schon jetzt mit Interesse und Heiterkeit entgegensehen.