Wenn die schwäbische Hausfrau eine neue Waschmaschine braucht, hat sie drei Möglichkeiten. Sie könnte sich diesen Luxus sparen und die Wäsche ihrer Familie in Zukunft per Hand waschen. Sie könnte eine neue Maschine anschaffen und bar bezahlen. Das entspräche dem ehrlichen Wesen der Schwäbin, hätte allerdings den Nachteil, dass die Anschaffung ein dickes Loch in das Familienbudget reißen würde. Urlaub und neue Winterstiefel für die Kinder wären dann in diesem Jahr wohl nicht mehr drin.
Angela Merkel will sich für eine dritte Möglichkeit entscheiden. Weil die Wirtschaftskrise in den nächsten vier Jahren vorhersehbar tiefe Löcher in die Sozialversicherungssysteme reißen wird, sind Leistungskürzungen bei den Krankenversicherten oder Beitragssteigerungen eigentlich unumgänglich. Als Ausweg bleibt allein, die Löcher der Versicherungen mit Steuermitteln zu stopfen. Das ist an sich gerecht, weil in den Steuertopf auch Reiche, Kapitalanleger und nicht, wie in die Sozialversicherungen, nur Arbeitnehmer und -geber einzahlen. Und es ist gesellschaftlich akzeptiert. Schließlich will niemand den Leuten wegen der Krise den Zahnarzt streichen – und welche Auswirkungen steigende Beiträge auf den Arbeitsmarkt haben, ist hinlänglich bekannt, seit Helmut Kohl die Lasten der deutschen Einheit den Sozialkassen aufgedrückt hat.
Bleibt für Merkel und ihre neue Koalition allein die Frage, wie der Staat die Krisenmilliarden der Sozialversicherungen und die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen, von denen sich die Kanzlerin und FDP-Chef Guido Westerwelle das beschleunigte Anspringen der Konjunktur erhoffen, finanzieren soll.
Und genau da kommt wieder die schwäbische Hausfrau ins Spiel. Merkel stopft die krisenbedingten Milliardenzuschüsse des Bundeshaushaltes an die Sozialversicherungen in einen Schattenhaushalt und nimmt dafür einen Kredit auf. Tausendfach wird das in Deutschland getan: Waschmaschine auf Pump, Abzahlung in 24 Monatsraten. Wer allein das schon einen fiesen schwarz-gelben Trick nennt, der erinnere sich an seinen eigenen letzten Autokauf.
Was Merkels und Westerwelles Pläne so heikel macht, ist der böse Verdacht der Unseriosität, geboren aus jahrzehntelanger schlimmer Erfahrung mit Regierungskoalitionen aller Farbschattierungen. Die nämlich haben sich immer wieder Kredit wegen unabweisbarer Notwendigkeiten genommen – und die Bezahlung künftigen Regierungen und Generationen überlassen. Das Ergebnis ist bekannt: Wegen der steigenden Schuldenlast schmelzen die Spielräume für Politik seit Jahrzehnten immer weiter zusammen.
Man wird also genau im Koalitionsvertrag nachzulesen und in den nächsten Jahren zu beobachten haben, ob Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhält und wie die neue Waschmaschine abbezahlt wird. Schulden machen kann jeder. Sie zurückzuzahlen, das erst zeugte von der Glaubwürdigkeit dieser schwarz-gelben Regierung.
Kommentare
Lügner
Nicht die Neukreditaufnahme, sondern die Art und Weise ist ein Betrug an der Wählerschaft, der seinesgleichen sucht. Während die FDP noch eine Grundgesetzliche Neuverschuldungsbremse in der Verfassung forderte und das verabschiedete Gesetz zur Neuverschuldung für unzureichend hielt, kann sie sich jetzt an nichts erinnern und treibt in die Neuverschuldung. Mindestens ebenso hart ist das Vertrauen in die CDU/CSU zerstört worden - das einzige Markenzeichen der Bürgerlichen das nicht zur Disposition stand ist eine solide Haushaltsführeng - während bei der CSU bereits länger klar wurde, dass man beliebige Positionen einnimmt um dem Wähler zumindest auf den ersten Blick zu gefallen, ist der Einbruch der CDU hier neu.
Ergo: Wer einfach nur Verantwortung für das Land wählen möchte, muss heute bei Wahlen zuhause bleiben, da man nur mehr die Wahl zwischen unterschiedlichen unsoliden Lügnern hat. Und wie man sieht tun das viele. Das ist das ENDE einer vernünftigen Demokratie!!
Schattenhaushalt, die "Bad Bank" der Politik
Der Schattenhaushalt (auch wieder so ein Euphemismus) ist also doch die "Bad Bank" der Politik(er), hier werden die giftigen Schulden geparkt, die nach neuer Schuldenbremse (GG-Änderung!) nicht mehr gemacht werden dürfen. Lösungen werden also weiter ganz weit in die Zukunft verschoben, aber das ist ja bei allen schweren Politikfeldern feststellbar.
Mich ärgern da nur die ewig abgesonderten Claims, wie "mehr Netto vom Brutto" und "Leistung soll sich lohnen". Schade nur, dass die FDP ihre wahre Konzeptlosigkeit auch schon so früh offenbart, man hätte angesichts ihrer (gefühlten) Wirtschaftskompetenz etwas mehr erwarten dürfen. Ganz daneben scheint mir die Steuersenkung (Wahlversprechen) mit Schulden gegenzufinanzieren. Da begibt man sich doch auf das Niveau der DEPFA-Manager, die man vorher so gerne durch den Kakao gezogen hat.
Nur eines ist klar, die versprochene Steuerreform aus einem Guss, die wird so nicht kommen, auch vertagt in weite Zukunft.
Die größten Fehler ...
... wurde in der Vergangenheit gemacht und sind heute gar nicht mehr zu lösen, sondern nur noch in ihren Folgen einzudämmen.
Nach dem Etat für Arbeit und Soziales sind die Zinsen längst der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. 42 Mrd. € in 2009 und wenn die Konjunktur anspringt steigt mit jedem zusätzlichen Zins-%-Punkt die Belastung um über 2 Mrd. €.
Was heißt das: Ein "ausgeglichener" Haushalt ohne Nettoneuverschuldung (aber auch ohne Netto-Tilgung), wie wir ihn "ohne Krise" angeblich bald gehabt hätten, könnte in Wirklichkeit ein 40 Mrd.-Gewinn-Haushalt sein, wenn wir nicht die Misswirtschaft der Vergangenheit abbezahlen würden. Da ließe sich sogar das Konjunkturpaket locker mit dem Überschuss von 2 bis 3 Jahren stemmen.
Stattdessen wird meine Tochter einen darbenden Staat erben, der einen immer größeren Anteil des BIP direkt an Kapitalanleger weitertransferieren muss und für Steuern und Abgaben keine echte Gegenleistung mehr bringen kann.
Zieht Euch schon mal warm an für die Zukunft ohne Sozialstaat ... egal ob mit Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün - unterscheiden tut sich bestenfalls das Tempo, in dem der Boden endgültig wegbricht.
der vergleich
mit der waschmaschine verniedlicht die ganze sache doch zu sehr.
dareueber hinaus suggeriert der beitrag das "wir" genauso/ aehnlich handeln wuerden. als beweis dient dann ein autokauf.
soll uns das beruhigen?
wenn wir schon mal dabei sind...
die regierung investiert nicht ein todsicheres geraet von miele, sondern faellt auf den hersteller rein welcher den groessten werbeetat und die besten aussendienstler hat.
Gier nach mehr ohne Können und Ideen!
Sehr geehrte/r Leser/in,
Steuer auf Staatskredit, dass "unsere Mittelschicht" entlastet werden soll, damit diese auch weiterhin Arbeitsplätze in Deutschland anbieten können.
Unsere "Mittelschicht" fährt Cayenne, Q7, Hummer oder ähnliche Luxusgüter durch die Gegend, zumindest standen diese Automobile (in großen Massen - gesichert von der Polizei) bei einer Veranstaltung des Herrn zu Guttenberg, die für die "Mittelschicht" ausgerichtet war. Dort haben sich dann alle selbstbemitleidet und auf die faulen Hartz IV Empfänger verachtend ihr Bierglas geleert. Fazit: Wir brauchen Steuerentlastungen, sonst können wir hier nicht mehr so weitermachen! Und dann versprach die FDP und die Luxusgüterbesitzer (oder besitzen wollende) wählten.
Nun, so haben unsere selbsterwählten Leistungsträger der Nation das Zepter in der Hand, und eines klingt doch logisch: "Lieber geben wir einem "Leistungsträger" noch einmal 100.000 Euro mehr, denn dieser wird es viel besser einsetzen, als ein kleiner Mann das kann!"
Ein "Armer" würde es doch nur verschwenden, sich Produkte aus einem Discounter kaufen, oder?
Wir haben wohl den Fehler begangen, "Luxusgüterbesitzer" mit "Leistungsträger" zu verwechseln und so auf die Idee der Steuergeschenke hereinzufallen, denn "Leistungsträger" lassen sich nicht in Luxusgüter bemessen, sondern bringen ihre Leistung und zahlen bei einer Staatsverschuldung ihren Anteil, dies auch gerne und verzichten nicht nur notfalls auf teueren Luxus!
Herzliche Grüße