Die Einteilung der Pkw in Effizienzklassen, wie sie schließlich in der Kennzeichnungsverordnung festgelegt wurde, entspricht dem offenbar mit dem VDA abgesprochenen Kompromissvorschlag des Wirtschaftsministeriums. Inzwischen gibt es allerdings noch eine weitere CO2-Effizienzklasse.

Der Austausch zwischen VDA und Wirtschaftsministerium hätte eigentlich nie an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zog bis vor den Europäischen Gerichtshof, um sich Einsicht in die Akten zu erstreiten. Der EuGH entschied im Juli, dass das Ministerium Einblick in die Unterlagen gewähren müsse. Dennoch verzögerte es die Einsicht bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Den Grund dafür sieht die Umwelthilfe in der überraschend engen Verbindung, die auch LobbyControl-Vertreterin Deckwirth kritisiert: dass die Regelung für das Label nicht nur eng zwischen Autoindustrie und Regierung abgestimmt wurde, sondern die Autolobby sogar laut DUH "weitgehend die Regie bei der Erstellung der Verordnung" übernahm.

LobbyControl fordert neue Regeln für den Umgang mit Lobbyisten

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums kontert, es sei üblich, Verbände schon bei der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zu beteiligen. Neben dem VDA seien auch andere Verbände angehört worden, sagt sie. Außerdem seien keineswegs alle Forderungen der Autoindustrie übernommen worden.

Laut einem Brief des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann an das Verkehrsministerium waren sich Verband und Wirtschaftsministerium aber schon im Februar 2010 "über einen konkreten Vorschlag einig". Es gehe nun darum, auch das Umweltministerium davon zu überzeugen.

LobbyControl fordert von der Regierung Konsequenzen. Deutschland brauche dringend klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten, sagt Deckwirth. Sonst hätten in Zukunft weiterhin einzelne mächtige Lobbygruppen mehr Einfluss als die Verbraucher. In den Koalitionsverhandlungen kann die künftige Regierung zeigen, wie sie zu Lobbyismus steht.