Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Europäische Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Bei der Einführung des Effizienzlabels für Autos im Jahr 2011 habe die Bundesregierung bewusst eine Systematik der Effizienzklassen gewählt, die deutsche Autos bevorzuge und ausländische Hersteller diskriminiere. Das belege der Briefwechsel zwischen dem Verband Deutsche Automobilhersteller (VDA) und der Bundesregierung, so die Klimaschützer am Montag. Über die Korrespondenz hatte ZEIT ONLINE bereits am Sonntag exklusiv berichtet.

Die DUH sieht in der Neuregelung einen Verstoß gegen das  EU-Wettbewerbsrecht. Die Umweltorganisation will die ihr vorliegenden Unterlagen der EU-Kommission zur Verfügung stellen. Die DUH hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf Aktieneinsicht verklagt, weil sie vermutete, dass die Autoindustrie im Jahr 2010 massiv Einfluss auf die Ausgestaltung des Ökolabels, der Effizienzkennzeichnung, genommen habe. Der Europäische Gerichtshof hatte ihr im Sommer 2013 Recht gegeben.

Die nun öffentlich gewordenen Dokumente belegen den erheblichen Einfluss des VDA auf das Ökolabel. Das Problem ist vor allem die zeitliche Abfolge: Nach deutschem Recht sei die Beteiligung von Wirtschaft und Verbänden erst nach der Veröffentlichung eines ressortabgestimmten Entwurfs vorgesehen, erläutert die Umwelthilfe. Der Briefverkehr zeige aber, dass die Autolobby die Verordnung ganz wesentlich initiiert und einen Entwurf verfasst habe.

Das belegen auch die Briefe, die ZEIT ONLINE vorliegen. Im Februar 2010 schickte der Präsident des VDA, Matthias Wissmann, ein Papier mit dem Titel Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung – Position der deutschen Automobilindustrie an das Bundesverkehrsministerium mit dem Hinweis: "Wir sind uns mittlerweile mit dem BMWi (Bundeswirtschaftsministerium, Anm. d. Red.) über einen konkreten Vorschlag einig (s. Anlage) und es geht nun darum, auch das BMU (Bundesumweltministerium, Anm. d. Red.) für diesen Vorschlag zu gewinnen."

Bundestag soll Verfahren klar regeln

"Neu in der an Skandalen nicht armen Geschichte der Verquickung von Politik und Autoindustrie ist die Tatsache, dass die Autolobby nicht nur für das Wirtschaftsministerium die Grundzüge der Rechtsverordnung verfasst hat, sondern auch noch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien selbst betrieb", sagt der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch.

Am Ende setzte sich die Autobranche durch: Die von ihr gewünschte Gewichtsabhängigkeit wurde in die Effizienzkennzeichnung aufgenommen. Ein Kleinwagen wird daher in eine schlechtere Effizienzklasse eingestuft als schwere Limousinen oder ein SUV, die prinzipiell mehr Sprit verbrauchen. In den Briefen fordert der VDA sogar ausdrücklich, sicherzustellen, "dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden".

Die Umwelthilfe, die sich vor allem aus privaten Spenden und öffentlichen Fördermitteln finanziert, verlangt zudem, dass der Gesetzgeber tätig wird. Der Bundestag solle zukünftig klar regeln, dass in einem Gesetzgebungsverfahren oder beim Erlass von Verordnungen Unternehmen und Lobbyverbände nur eine Stellungnahme abgeben können – nicht aber die Gesetze selbst schreiben. Es könne nicht sein, dass Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen erst beteiligt werden, wenn alle wesentlichen Entscheidungen bereits gefallen sind, sagt Resch.