Keine Mehrheit für Tempo 30 – Seite 1

Tempo 30 innerhalb der Stadtgrenzen soll den Verkehr sicherer machen, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessern und Schmutz und Lärm verringern – doch die breite Masse hat daran offenkundig kein Interesse. Ein entsprechendes Bürgerbegehren in der EU hat die nötige Zahl an Unterschriften im Internet weit verfehlt. Die Frist, Unterstützungsbekundungen zu sammeln, endete am Mittwochabend.

Mindestens eine Million Unterschriften aus sieben oder mehr EU-Ländern hätte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "30kmh – macht die Straßen lebenswert!" sammeln müssen, damit sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag befasst. Aber bis zum Ende der Frist füllten nur gut 35.000 Personen das Onlineformular aus. Parallel sammelten die Initiatoren um die Berlinerin Heike Aghte EU-weit auch Unterschriften auf Papier. Diese Stimmen müssen noch ausgezählt werden, doch es werden kaum die 965.000 zusammenkommen, die nötig wären, um das Ziel noch zu erreichen.

Aghte räumte ein, das Quorum deutlich verfehlt zu haben. Sie schätzt, dass am Ende maximal 45.000 Unterstützer für ihre Initiative unterschrieben haben. Allerdings hätten bisher die meisten EBIs die Zielvorgabe nicht erreicht, sagt sie. Das Instrument wurde im April 2012 eingerichtet.

Aghtes Initiative strebte ein EU-weites generelles Tempolimit von 30 km/h in städtischen Gebieten an. Lassen die örtlichen Umstände es zu, dürften lokale Behörden dennoch andere Tempolimits festlegen. Das heutige System würde also umgekehrt: Derzeit ist Tempo 50 in der Stadt die Regel, 30er-Zonen werden speziell ausgeschildert.

Auch wenn sie ihr Ziel verfehlt hat: Aghte zieht eine positive Bilanz. "Unsere EBI hat ganz erheblich dafür gesorgt, dass das Konzept von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit viel stärker ins Bewusstsein gekommen ist und gesellschaftlich viel breiter diskutiert wird", sagte sie ZEIT ONLINE.

Dass die Zahl an Unterstützern recht gering geblieben ist, liegt nach Ansicht der Initiatorin auch darin, dass das Thema schwer vermittelbar sei. "Wenn man es zum ersten Mal anspricht, ist der Widerstand bei vielen groß. Sie gehen in eine Abwehrhaltung, weil sie sich gegängelt fühlen und glauben, sie dürften künftig überhaupt nicht mehr schneller als 30 km/h in der Stadt fahren," sagt Aghte. Spreche man aber länger mit jemandem darüber und zeige die Vorteile auf, ändere sich die Haltung oft.

Instrument noch zu unbekannt

Die Befürworter – darunter auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) – argumentieren, dass ihr Vorschlag Unfälle verhindern oder mildern helfe, weil der Brems- und Anhalteweg kürzer werde. Außerdem führe Tempo 30 zu einem besseren Verkehrsfluss und senke den Ausstoß von Feinstaub, Stickoxiden und CO2. Zudem reduziere sich der Lärm bei Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 um die Hälfte.

Aghte sieht in Deutschland ein besonderes Problem. Die Straßenverkehrsordnung sei zu starr, um Tempo 30 auf größeren Flächen einführen zu können. Paragraf 45 der StVO verbietet 30er-Zonen auf Vorfahrtstraßen und übergeordneten Straßen. Auch Straßen mit Ampelkreuzungen sind ausgenommen. Kommunen dürfen Tempo-30-Zonen nur einrichten, wenn Lärmschutz oder hohe Unfallrisiken es erfordern. Aghtes Initiative fordert, diese Regeln zu lockern: Die Kommunen müssten mehr Spielraum bekommen, selbst zu entscheiden, wo sie 30er-Zonen einrichten oder ausdehnen wollen. Deutschland sei das einzige Land in Europa, in dem das nicht möglich sei.

Die rigiden deutschen Regeln hatten nach Ansicht von Heike Aghte auch Auswirkungen auf die Petition: Weil es hierzulande praktisch keine großflächige Tempo-30-Zonen gebe, könnten die Bürger auch kaum die positiven Wirkungen spüren. Darum werde die Diskussion über Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit zu abstrakt geführt, kritisiert sie.

Einen weiteren Grund für die verhältnismäßig niedrige Beteiligung sieht Aghte in dem Instrument EBI selbst. Es sei noch relativ unbekannt. Viele hätten noch nicht verstanden, dass sich hinter dem Namen "Bürgerinitiative" eine konkrete Petition verberge. Auch habe die Web-Plattform, auf der man online unterschreiben konnte, technische Probleme gehabt. Aghte sagt, man habe sich bei der EU-Kommission darüber beklagt. Doch die Brüsseler Behörde habe kaum Interesse gezeigt, die Probleme zu beheben.

Bevor man eine neue EBI für Tempo 30 starte, müssten sich die Bedingungen deutlich verbessern, sagt Aghte. Es gebe aber auch andere Wege, das Thema in Brüssel anzustoßen. Der EU-Vertrag sieht beispielsweise auch Petitionen an das Europaparlament vor. "Wir werden prüfen, was als nächstes möglich ist. Aber klar ist: Das Bürgerbegehren war nur der Anfang."