Das Landgericht Berlin hat in der Hauptstadt dem amerikanischen Limousinenservice Uber den Betrieb untersagt. In einer einstweiligen Verfügung verbietet es Uber, "taxenähnlichen Verkehr zu betreiben", wie die Wirtschaftswoche berichtet. Uber vermittelt über eine Smartphone-App Limousinen inklusive Chauffeur. Damit macht das Unternehmen aus San Francisco den Taxis direkte Konkurrenz. Nach eigenen Angaben ist eine Uber-Fahrt bis zur zwanzig Prozent günstiger als eine Taxifahrt.


Der Berliner Taxiunternehmer Richard Leipold hatte die Verfügung beantragt. "Uber betreibt einen illegalen Taxiverkehr mit Mietwagen", sagte Leipold, der auch Vorsitzender der Berliner Taxivereinigung ist.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt Uber gegen das Personenbeförderungsgesetz. Das besagt, dass Limousinenfahrer Mietwagenunternehmer sind (Az. 15 O 43/14). Diese müssen nach ihrem Auftrag an ihren Betriebssitz zurückkehren, so verlangt es der Gesetzgeber. "Gerade dieses tun die Uber-Limousinen jedoch nicht; sondern sie halten sich taxenähnlich vornehmlich in der Innenstadt bereit, um spontan Fahrgäste aufnehmen zu können", klagt die Berliner Taxivereinigung.

Das Berliner Landgericht kommt zu einer ähnlichen Einschätzung wie ein Gericht in Belgien. Vergangene Woche hatte ein Gericht in Brüssel das Uber-Angebot in Belgien für unzulässig erklärt und für jede Fahrt eine Geldstrafe von 10.000 Euro angedroht.

Unterstützung erhält Uber von ungewöhnlicher Seite: Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, inzwischen in der EU-Kommission für Digitales zuständig und selbst Uber-Nutzerin, zeigte sich auf Twitter empört über das belgische Urteil. Sie bezeichnete in ihrem offiziellen Blog das Urteil als "verrückte Entscheidung": Es gehe darum, das Taxi-Kartell zu schützen.

Kroes rief dazu auf, den Unmut über die Entscheidung direkt an die belgische Verkehrsministerin Brigitte Grouwels zu schicken, via Twitter oder an die Website der Ministerin. Grouwels sei stolz darauf, eine Innovation zu stoppen.

In Paris und Lyon hatten wütende Taxifahrer sogar Wagen der Uber-Fahrer angegriffen und Fensterscheiben der Autos eingeschlagen. In Frankreich hatte der Staat nach Protest der Taxifahrer angeordnet, dass Uber-Chauffeure 15 Minuten warten müssen, ehe sie Passagiere abholen.

Ärger hat Uber auch auf dem Heimatmarkt. In den USA beschwerten sich Uber-Nutzer, als während eines Schneesturms in New York die Fahrpreise nach oben schnellten und Uber teils 35 Dollar pro Meile verlangte. Eine Nutzerin zeigte auf Twitter den Screenshot ihrer Uber-App, der für eine Fahrt von drei Meilen den Preis von 91 Dollar zeigte (etwa 66 Euro für 4,8 Kilometer). Der Standardtarif für diese Strecke liegt bei umgerechnet rund 14 Euro. Uber-Chef Travis Calanick verteidigte die Preissteigerungen mit dem Hinweis auf Angebot und Nachfrage: Auch Hotels würden zu Großveranstaltungen oder Feiertagen die Zimmerpreise anheben.