Die sogenannten Gigaliner, mehr als 25 Meter lange Lastwagen, dürfen weiter testweise über Deutschlands Straßen rollen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einer jetzt bekannt gegebenen Entscheidung mehrere Klagen dagegen ab. 

Vor Gericht gezogen waren die rot-grün regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen. Sie hatten verhindern wollen, dass die sogenannten Gigaliner auch ohne Zustimmung der betroffenen Länder Strecken probeweise befahren dürfen.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Testbetrieb Ende 2011 per Ausnahmegenehmigung erlaubt – ohne Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Darin sahen die Kläger einen Verfassungsbruch.

Der Bund hatte einen Test gestartet, durch den klar werden sollte, ob die langen und schwereren Fahrzeuge auf den Straßen zu Problemen führen oder überdurchschnittlich hohe Schäden verursachen. Die Regierung schrieb für die Fahrzeuge eine Maximallänge von 25,25 Meter vor und eine Gesamtmasse von 44 Tonnen. Den Transport von Flüssigkeiten schloss sie aus. Die Bundesanstalt für Straßenwesen sollte zudem den Testlauf wissenschaftlich begleiten.

Das grundsätzliche Ziel des Feldversuchs ist es, die Transporte im Hinblick auf ihre Effizienz, die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz zu untersuchen. Die Gigaliner haben bis zu 50 Prozent mehr Ladevolumen. 

Eine erste Zwischenbilanz der Logistikbranche hatte ergeben, dass Speditionen bis zu 30 Prozent Sprit sparen können und sich die Zahl der Laster auf den Straßen deutlich reduzieren könnte.

Kritiker befürchteten verstopfte Straßen und Behinderungen durch zu langsam fahrende LKW. Greenpeace bemängelte, die Gigaliner machten es attraktiv, Warentransporte von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Zudem werde sich durch den sinkenden Kraftstoffaufwand die Zahl der LKW erhöhen.   

Der Bund hat für diesen Sommer eine Zwischenbilanz angekündigt. Der Feldversuch läuft noch bis Ende 2016.