Wegen der aktuell niedrigen Zinsen muss die Bundesregierung die Lkw-Maut senken. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Damit gibt der Bund ab dem 1. Januar 2015 diesen Zinsvorteil an den Frachtverkehr weiter. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin mit. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland dazu, Infrastrukturgebühren wie die Lkw-Maut an den konkreten Kosten auszurichten.

Dafür werden in regelmäßigen Abständen Wegekostengutachten erstellt. Das bisherige Gutachten von 2007 ging für 2012 von einem Zinssatz von 5,5 Prozent aus. Tatsächlich sind die Zinsen inzwischen weitaus niedriger. Das neue Gutachten setzt für 2014 einen Zinssatz von 2,13 Prozent an, der bis 2017 auf 3,4 Prozent steigt.

Das führt zu weniger Einnahmen: Der Bund rechnet zwischen 2015 und 2017 mit etwa 460 Millionen Euro weniger als bisher geplant. Allerdings muss er wegen des geringeren Zinsniveaus auch weniger für den Schuldendienst aufwenden. Jährlich nimmt der Bund aus der Lkw-Maut etwa 4,2 Milliarden Euro ein; das technische System zur Maut-Erhebung wird von der Firma Toll Collect betrieben.

7,5-Tonner werden mautpflichtig

Um die geringeren Erlöse zu kompensieren, wird die Maut ausgedehnt: Im Juli 2015 werden weitere 1.000 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen mautpflichtig und ab Oktober 2015 gilt die Maut bereits für Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen. Bereits im August 2012 wurde die Gebühr auf viele vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Ursprünglich galt sie nur für Autobahnen. 

Um Bürokratie abzubauen, wird künftig ein durchschnittlicher Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt. Hinzu kommt ein Aufschlag für die Luftverschmutzung, der sich an der Schadstoffklasse des Fahrzeugs orientiert. Lkw mit der besonders schadstoffarmen Emissionsklasse Euro 6 müssen dem Entwurf zufolge keinen Aufschlag zahlen.

Um die Einnahmen zu erhöhen, plant der Verkehrsminister ab 2016 eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. Deutsche Fahrzeugbesitzer sollen im Gegenzug eine niedrigere Kfz-Steuer zahlen, so dass sie unter dem Strich nicht mehr belastet werden als heute. Das Vorhaben ist umstritten, weil es möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert – das wäre ein Verstoß gegen EU-Recht.

In Deutschland haben Dobrindts Pläne für Diskussionen gesorgt, weil grenznahe Regionen Einnahmeausfälle befürchten, wenn wegen der Maut ausländische Tagestouristen ausbleiben. Zudem wollen Bundesländer und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden. Die Ausländer-Maut ist ein Lieblingsprojekt der CSU; deren Chef Horst Seehofer hatte zuletzt mit einem Bruch der Großen Koalition gedroht, falls die Pkw-Maut scheitern sollte.