Er wolle eine "Gerechtigkeitslücke schließen", sagte Alexander Dobrindt, als er am Mittag sein Konzept für eine Maut für deutsche Straßen vorstellte. Doch vor lauter Gerechtigkeit – für die bayerischen Autofahrer, die in Österreich ein Pickerl kaufen müssen, während die Österreicher in Deutschland umsonst herumfahren dürfen – hat Dobrindt offenbar vergessen, dass er nicht Gerechtigkeitsminister ist, sondern Verkehrsminister.

Als solcher muss er vor allem zwei Fragen beantworten: Wer soll für die Nutzung der Infrastruktur zahlen? Und woher soll das Geld für die notwendigen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in Deutschland kommen? Dass derjenige, der Straßen nutzt, auch dafür zahlen soll, ist grundsätzlich richtig. Darum ist es auch vernünftig, wenn man schon eine Maut einführt, nicht nur die Autobahnen zu bemauten, sondern alle Straßen einzubeziehen.

Beides ist Teil von Dobrindts Konzept. Seine generelle Infrastrukturabgabe verhindert das von der Lkw-Maut bekannte Phänomen, dass Zahlungsunwillige auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ausweichen. Noch besser wäre eine streckenabhängige Gebühr, weil nur sie das Nutzen-Kosten-Prinzip wirklich komplett umsetzt. Doch eine solche Maut wäre zurzeit technisch zu aufwändig und teuer.

Nur hat Dobrindts Maut einen großen Haken: Sie taugt nicht zur Sanierung der maroden Straßen in Deutschland. Denn sie wird nur einen Bruchteil der benötigten Summe einbringen, weil der Gerechtigkeitsminister das, was er von den deutschen Autofahrern einnimmt, denen sofort über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer wieder zurückgibt.

Nach Abzug aller Mautkosten sollen jährlich rund 625 Millionen Euro übrig bleiben. Dagegen fehlen für das Straßennetz in Deutschland jedes Jahr 4,7 Milliarden Euro. So hat es die von Bund und Ländern eingesetzte Daehre-Kommission zur Finanzierung der Verkehrswege bereits 2012 errechnet. Dobrindts Maut bringt also noch nicht einmal das, was in der Daehre-Zahl hinterm Komma steht. Den bayerischen Stammtischbrüdern widerfährt Gerechtigkeit – und sie hoppeln doch weiter über löchrige Straßen vom Stammtisch nach Hause.

Dabei verfügt der Bund durchaus über die fehlenden Milliarden. Allein im vergangenen Jahr nahm der Staat 33 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer ein – mehr als sechs Mal so viel, wie er für den Straßenbau ausgegeben hat. Die Einnahmen aus der Steuer zu nutzen, um damit Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren, wäre die beste aller Varianten. Wer viel fährt, also die Straßen stark nutzt, tankt auch häufig – egal ob Ausländer oder Deutscher. Eine gesonderte Maut bräuchte es dafür nicht.